nein, kein neuer Krimi von Wolf Haas!

Die NÖN berichtet über die GR-Sitzung und den Verkauf der Gemeinde-Anteile (6 %) an der Nahwärme

genehmigtes Protokoll von der GR-Sitzung am 17.9.24

Aktualisierung 4.10.24: ich habe mit dem Geschäftsführer der Nahwärme Kreuzstetten, Christoph Walla, Kontakt aufgenommen, seine Aussage: „Die Gemeinde hat mit der Nahwärme Kreuzstetten einen Baurechtsvertrag abgeschlossen, der auch verbüchert ist… Nun wird der Baurechtsvertrag geändert und im Falle einer Beendigung des Baurechts das Grundstück dem Grundstückseigentümer lastenfrei übergeben… Seit der Übernahme durch EUQUANS (vormals ENGIE) besteht keine Hypothek… Auch im Falle einer Insolvenz der EQUANS ist die Gemeinde frei von Haftungen.“

Anscheinend habe ich Herrn Walla bei der GR-Sitzung falsch verstanden. Den Grundbuchauszug habe ich mir online besorgt, dort ist der Baurechtsvertrag eingetragen (gilt bis 30.08.2111). Auf Einsicht in den geänderten Baurechtsvertrag werde ich bei der Gemeinde drängen, spätestens mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1.9.2025 sollte ein Antrag auf Veröffentlichung problemlos möglich sein. Den Rechtsanwaltskosten für die Änderung des Baurechtsvertrags werde ich im REAB 2024 im Frühling 2025 nachgehen.

In der GR-Sitzung vom 17. September 2024 wurde kundgetan, dass die Gemeinde bezüglich der Nahwärme doch nicht haftungsfrei ist! Das Gebäude der Nahwärme steht auf Gemeindegrund, es gibt einen Baurechtsvertrag mit der Nahwärme: eine Hypothek zugunsten der Bank (und vermutlich auch was die Leitungen der Nahwärme im Ort betrifft) besteht weiterhin!?

Aus der GR-Sitzung am 17. 9.2024: man habe die Haftung im Baurechtsvertrag „übersehen“. Der Fa. Engie (jetzt Equans) war es natürlich egal, das ist ja nicht ihr Grundstück. Die Gemeinde Kreuzstetten hat von 2016 – 2018 269.000 € an Rechtsanwaltskosten gezahlt – aber die Haftung hat man „übersehen“?

In der GR-Sitzung vom 17.9.24 wurde der Verkauf des 6 %-Anteils der Gemeinde an der Nahwärme beschlossen.

Protokoll von der Sitzung 19.9.24 Ich bin leider zehn Minuten zu spät gekommen; der Gemeinderat war beschlussfähig (abwesend waren Adi Viktorik, Gerhard Simon, David Wood, Herbert Hrbek), anwesend war der Geschäftsführer der Nahwärme, Christoph Walla.

TOP 1: Protokoll 5. GR-Sitzung vom 09.07.2024

TOP 3: Verkauf der Nahwärmeanteile: Der Wunsch nach einem Verkauf der 6 %-Anteile der Gemeinde geht von der Nahwärme, Fa. EQUANS, aus! (Kostenverringerung, wenn sie alleiniger Eigentümer ist)

Die Nahwärme schreibt Verluste, derzeit in ihrer Bilanz ein Minus von 2,9 Mio; die Gemeinde müsste alternativ zum Verkauf 176.000 € nachschießen.

Ganz neu für mich: die Gemeinde haftet noch immer, weil die Haftung noch im Grundbuch steht (also wenn EQUANS z.B. in Konkurs ginge)! Aha!? Die Rechtsanwaltskosten der Jahre 2016-18 betrugen 269.000 €, der Kaufvertrag 2018 umfasst 20 Seiten plus umfangreiche Beilagen (ich habe als Gemeinderätin damals den vollständigen Vertragsentwurf erhalten, er unterliegt allerdings der Vertraulichkeit, darum darf ich ihn nicht online stellen). Die Löschung im Baurechtsvertrag hat man übersehen?? Ins Grundbuch schaut jeder Notar bei einem 0815/Kaufvertrag bei einer Eigentumswohnung! Ausführlicher hier

TOP 4: Neuparzellierung der Bauträger-Grundstücke am Schulberg: Änderung der Grundstücke 2628/1, 14 und 15 in Grundstücke für 8 EFH (derzeit kein Bauträger-Interessent), die Gemeinde trägt die Umwidmungskosten, dafür bekommt sie für die dann acht Grundstücke mehr Aufschließungsabgaben

TOP 6 wurde gestrichen (Pferdekoppel)

TOP 8: Beitrag für die Mittagsbetreuung in der Volksschule (eine Stunde für die Beaufsichtigung beim Essen, das Essen muss extra bezahlt werden): 14 €/Monat

Bericht zum Kindergartenausbau: das zweite Darlehen (735.200 €), das bei der GR-Sitzung am 9.7. beschlossen wurde, wurde bei der Volksbank zum Fixzinssatz von 3,43 % aufgenommen, vorzeitige Rückzahlung ist möglich (das war Bedingung für die Vergabe).

Von 16.09. bis 28.10.2024 lag die geplante Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogramms auf Kundmachung ROP; Beschluss in der GR-Sitzung am 3. April 2025, Verordnung 13. Änderung ROP 9.4.2025

Es geht um das geplante Repowering der ersten Windräder, dazu hat es 2022 eine Veranstaltung gegeben. Ich lade nur den Flächenwidmungsplan hoch, der Erläuterungsbericht (25 MB) ist mir zum Hochladen zu groß.

Ich habe den Erläuterungsbericht (61 Seiten) gelesen; alles drin, von den Abständen zum Wohnbauland, Schattenwurf, Schall, Zustimmung der benachbarten Gemeinden zur Verringerung des Mindestabstandes, Landschaftsbild, Naturraum u.v.m. Einige interessante Details habe ich aus dem Erläuterungsbericht herauskopiert:

Ergebnis lt. Gemeinde-HP in Kreuzstetten: Wahlergebnis NR-Wahl September 2024

Wahlservice NR-Wahl 2024  Parteien, die in NÖ am Wahlzettel stehen werden
Gemeindewahlbehörde NR-Wahl 2024
Sprengelwahlbehörde Niederkreuzstetten und Neubau-Kreuzstetten
Sprengelwahlbehörde Streifing
Sprengelwahlbehörde Oberkreuzstetten
besondere Wahlbehörde
Kundmachung der Wahlsprengel, Wahllokale, Wahlzeiten und Verbotszonen: Achtung, Wahlzeit in Niederkreuzstetten von 8:00 bis 12:00 Uhr!!
Auflage Wählerverzeichnis

Auch zu dieser Wahl: Infos können Sie seriösen Medien entnehmen – oder, wenn Sie alles gar nicht mehr aushalten: statt Alkohol, Psychopharmaka oder Drogen empfehle ich die informative Satireshow Gute Nacht, Österreich; mit Peter Klien, Freitagnacht im ORF (nach der Sommerpause); wer Peter Klien so wie ich schmerzlich vermisst: Podcast: Ist Österreichs Politik ein Witz, Herr Klien? und die Sommergespräche im ORF Montag Abends

Der Professor und der Wolf (Peter Filzmaier und Armin Wolf) zur Nationalratswahl

Spannend: auch nach mehreren Jahren tauchen neue Belege zum Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Streifing 2018 und den absurden Rechtsanwalts-„Beratungskosten“ auf:

• die Einnahmen sind bis heute in jedem Rechnungsabschluss und Voranschlag sichtbar: Verbuchung der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 im Straßenbau
• für den Hochwasserschutz muss ein Kredit aufgenommen werden, weil das Geld aus dem Grundstücksverkauf schon lange für andere Zwecke verwendet wurde (Gemeindezeitung Sommer 2024, ÖVP). In der  Aussendung von Bgm. Viktorik 2018 wurde die Bevölkerung informiert, dass das Geld für den Hochwasserschutz verwendet werden soll. Mit dem geplanten Kredit für den Hochwasserschutz ist auch klar, dass die Postwurfsendung der SPÖ 2023 unrichtig war, für den Hochwasserschutz  ist ein Kredit von 210.000 € erforderlich. Eine Auskunft, wofür das Geld aus dem Grundstücksverkauf rechtskonform ausgegeben wurde, wurde mir bisher von allen verweigert Die Schnitzeljagd nach dem Geld der Gemeinde I, aber 350.000 € absurde „Beratungskosten“ wurden ausgegeben (um den Verbleib des Geldes zu verbergen?).
• Dass die Volksanwältin Gaby Schwarz hilfreich für die Klärung der absurden „Beratungskosten“ sein könnte, habe ich nicht angenommen; aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt 😉 Antwort Volksanwaltschaft 04.07.2024; „stichprobenartig von der Aufsichtsbehörde auf ihre rechnerische Richtigkeit überprüft“; so wie schon im Herbst 2023 vom „Kontroll-Landesrat“ Hergovich? Mails Büro LR Hergovich
  • Prüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern durch den Landes-Rechnungshof zum wiederholten Mal in der LT-Sitzung vom 3.+4. Juli 2024 von der FPÖVP-Landesregierung abgelehnt. Wäre vermutlich aussagekräftiger als die „Prüfung“ der Buchhaltung Kreuzstettens durch die SP-Gemeindeaufsicht

• der neue Gemeindebundpräsident Pressl schweigt trotz mehrerer Mails: was vermutet die gelernte Österreicherin, wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam schweigen?
• „ausufernde Auskunftsbegehren“ (Viktorik, Jahresrückblick 2023): seit drei Jahren ist nur noch eine Frage offen: Wohin sind die Einnahmen (413.000 €) „verschwunden“? Dazu werde ich weiterhin lästig sein! Aus einem Mail vom September 2022: „Und dass du mich für so blöd hältst, dass ich nicht nachfrage, wo das Geld geblieben ist, kränkt mich ;-)“
• In einem Telefonat mit Bgm. Peter Ullmann habe ich gemeint, dass eine Anzeige für mich nur das allerletzte Mittel wäre, das ich gerne vermeiden möchte (stattdessen tätige Reue und das Geld zurück in die Gemeindekasse). Seine Antwort: dann zeig halt an… Fachartikel Untreue Gemeindebund

Zwei nicht-öffentliche TO-Punkte: Personalangelegenheiten – ok, das muss lt. GO nicht-öffentlich sein; interne Angelegenheiten?? Vielleicht die Antwort der Volksanwaltschaft 02.07.2024 und meine Reaktion darauf Antwort an die VA vom 2.7.24, Antwort der Volksanwaltschaft 04.07.2024

Abwesend waren: Adi Viktorik, Gerhard Simon, David Wood, Johannes Freudhofmaier, Gabriela Fallmann
der Gemeinderat war beschlussfähig

Protokoll 5. GR-Sitzung vom 09.07.2024

keine Einwendungen zum letzten Sitzungsprotokoll, daher automatisch genehmigt Protokoll 4. GR-Sitzung vom 11.06.2024

2. NVA einstimmig beschlossen

Darlehen Kindergartenzubau wird nochmals ausgeschrieben, Beschluss, dass es an den Best- und Billigstbieter vergeben wird; Bedingung: der Kredit muss vorzeitig rückzahlbar sein; Kredit Kanalerweiterung Teichfeld: Fixzins 3,375 % Volksbank, 25 Jahre Laufzeit; Fa. Held&Franke bekommt den Auftrag; die Arbeiten kosten 333.000 €

Verlängerung Überbrückungskredit Hochwasserschutz um ein Jahr; bez. Einwohnergleichwert wird es noch Gespräche mit der Kürbiskerntrockenanlage geben; Verzicht auf Mindestabstand für ein Windrad in Großrußbach beschlossen; Servitutsvertrag-Nachtrag: nur eine Kleinigkeit

 

 

 

 

I

Der 2. NVA wurde in der GR-Sitzung am 9. Juli 2024 einstimmig beschlossen. 2. NVA beschlossen

• Kredite für Kindergartenzubau und Hochwasserschutz, Darlehen für die Kanalisation am Teichfeld 400.000 € (Seite 179 und 212), Schuldenstand mit 31.12.2024 5,2 Mio (Seite 211 – 213)
• Entnahme von Haushaltsrücklagen 345.100 €, Rücklagenstand 31.12.2024 0 €; Zahlungsmittelreserven 31.12.2024: 291.000 €? (Seite 203)

zu den Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf Streifing 2018 (für den Hochwasserschutz vorgesehen) Die Schnitzeljagd nach dem Geld der Gemeinde II

 

Aus der Physik kennen wir Schwarze Löcher im Kosmos, die Sonnen verschlingen. Gibt es in unserer Gemeinde seit 2018 ein Schwarzes Loch, das große Summen unserer Gemeindeeinnahmen verschlingt?

„verschwundene“ Einnahmen und unerklärliche Ausgaben:

• die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 und noch ungenützte Bedarfszuweisungen des Landes: 571.000 € Verbuchung der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 im Straßenbau
• absurde Rechtsanwaltszahlungen Zahlungen Dr. Wolf/PHH ab 2021 aktualisiert 26.4.2024, ca. 350.000 €, die auch die Volksanwaltschaft aufklärungswürdig findet Antwort Volksanwaltschaft 6.5.2024
  
• aufgrund der hohen Förderungen beim Volksschulumbau scheint mit 31.12.2022 auf dem Umbau-Konto ein Guthaben von 184.600 € auf; 96.300 € wurden vom VS-Kredit auf den Kindergarten umgewidmet,  88.000 € wurden auf das Haupt-Girokonto der Gemeinde überwiesen
• Einnahmen zur Aufschließung der neuen Siedlung Am Teichfeld von 160.000 €, gezahlt von den Grundstückseigentümerinnen Baulandmobilisierungsvertrag vom 03_01_2022 markiert und geschwärzt, die in der Gemeinderatssitzung verschwiegen wurden (NÖN Aufschließung Kreuzstetten, Juni 2024) – siehe meine Stellungnahme zur zweiten Antwort Bmg. NVA 2024. Rechtsanwaltskosten? Unsere Gemeinde finanziert nicht die Rechtsanwältin!
•  Überschüsse bei den Abwassergebühren, etwa 650.000 € Gebührenüberschüsse Vergleich mit der ÖVP Oktober 2023 (2023 ist der jährliche Gebührenüberschuss stark gesunken, weil die Beiträge an die Abwasserverbände aufgrund ihrer gestiegenen variablen Kreditzinsen stark gestiegen sind; aber trotzdem noch ein Überschuss, lt.REAB 2023 17.000 €)
  • im GR wurde bei der Sitzung am 4.4.23 (Protokoll Seite 11) eine Rücklagenbildung für die Kanalsanierung beschlossen, 65.000 € scheinen im  REAB 2023 als Rücklage (aber nur im Ergebnishaushalt!, siehe REAB 2023, Seite 204) auf.
• fehlende Verbuchung der Landesförderung zum Hochwasserschutz Aktualisierung 16. Juni 2024: 65.000 €

viele Gemeinden haben derzeit Finanznöte: die Netto-Abgabenanteile sind im Vergleich zu den Vorjahren gesunken (weil das Land höhere NÖKAS  und Sozialhilfe-Umlagen einbehält), die Ausgaben der Gemeinden sind aber inflationsbedingt und durch höhere Kreditzinsen stark gestiegen. Zu Kreuzstetten meint das Land: egal, wir bekommen eh bald Zahlungen für die repowerten Windräder… ABER: wir bekommen seit 2018 jährlich 75.000 € für die damals neu errichteten Windräder, damit decken wir einen Teil der Kreditkosten für den VS-Umbau (fix verzinst 1,71 %), die Schulden für die Kanalisation decken die Gemeindebürger mit ihren Abwassergebühren Kreditbelastung ab 2015; ich kann die kritische Finanzlage unserer Gemeinde nicht nachvollziehen, für die absurden „Beratungskosten“ (350.000 €) für die Frage nach dem Verbleib der Einnahmen aus den Grundstücksverkauf 2018 war Geld da?

Ist das alles den Gemeindebürger*innen egal, warum muss ich mich von Altbgm. Viktorik im Jahresrückblick 2023 beschimpfen lassen? Ich werde weiterhin nicht schweigen und meinen Mund nicht halten, weil ich nicht „leicht steuerbar“ bin 🙂 Unschön, dass Adi Viktorik sich aus dem Staub macht und Peter Ullmann für all das geradestehen muss! ÖVP (in der Gemeinde und im Land) und die Grünen in der Gemeinde schweigen, der neue Gemeindebundpräsident Pressl antwortet mir (trotz vieler Mails) nicht; was sagt das der gelernten Österreicherin, wenn die Landes-ÖVP zu einer SPÖ-Gemeinde schweigt…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Protokoll 4. GR-Sitzung vom 11.06.2024

Abwesend waren: Adolf Viktorik, Thomas Viktorik, Herbert Hrbek, David Wood, Gerhard Simon

Alle Beschlüsse einstimmig, SPÖ und ÖVP haben sich wieder lieb, kein Wort zu den fehlenden 700.000 €, aber großes Klagen, dass kein Geld da ist…, auch kein Wort zum Hochwasser Anfang des Monats

TO 1: keine Einwendungen, daher automatisch genehmigt  Protokoll 3._GR-Sitzung_vom_22.04.2024 und Prüfungsausschuss vom 27.3.24 (da war noch Bgm. Viktorik im Amt)
TO 2 Prüfungsausschuss: Kassaprüfung ok, kein Kredit für das Feuerwehrauto nötig – stattdessen Bedarfszuweisung vom Land; es wird heuer keine Straßenbauten geben, weil kein Geld da ist, bei den Bedarfszuweisungen vom Land für den Straßenbau stehen wir mit ca. 188.000 € im Plus (mehr Einnahmen als Ausgaben)
TO 3 Nachtragsvoranschlag: alles klar (für mich nicht!), es wird noch einen zweiten NVA geben, Anfang Juli GR-Sitzung zum Beschluss für den zweiten Kredit Kindergartenausbau
TO 12 Verkauf Betriebsgebiet: kein Beschluss, nur zum Überlegen
TO 13 Ausschreibung am Teichfeld: ca. 360.000 €, nur Kanal, Fa. Aschenbrenner oder Held&Franke, wird vom Land noch geprüft; Einnahmen Aufschließungskosten ca. 320.000 €
TO 15 Kanalabgaben: betrifft nur die Kürbiskerntrockenanlage (schmutzfrachtbezogene Anteile) keine Änderung für Private! Kanalgebührenverordnung
TO 16 Bausperre: 2 Jahre Bausperre bei BW, nicht Kerngebiet, nicht Bauland Agrar (dort ist ohnehin eine Beschränkung), nicht Siedlung am Teichfeld, 2 WE/Grundstück ist angedacht, Raumplanerin wird das entsprechend bearbeiten Bausperre 12. Juni 2024

nach eineinviertel Stunden war die Sitzung aus, eine Besprechung  der Gemeinderäte ohne Zuhörer war im Anschluss; kein nicht-öffentlicher TO-Punkt, man kann über den Inhalt also nur spekulieren…

 

 

 

Die Topothek – Bilder aus vergangenen Zeiten wurde nach vielen Jahren endlich in der Gemeinde-HP von News in die Fotogalerie verschoben.

Neu findet sich der Eintrag zur Dualen Zustellung. Dazu gab es schon Anfang 2018 auf dieser Homepage einen Beitrag von mir: https://kreuzstettenaktuell.com/2018/01/08/gemeinde-vorschreibung-elektronisch-empfangen/. Die aktuelle Information ist zur Beilage in der Gemeindezeitung 2017 weitestgehend ident. Duale Zustellung Gemeinde HP Mai 2024

Ich nütze die digitale Zustellung seit 2018, bin damit sehr zufrieden und kann sie allen Interessierten sehr empfehlen! Dafür ist eine Zugangsberechtigung (ID Austria) nötig (…Sie haben eine neue Nachricht in Mein Postkorb unter oesterreich.gv.at erhalten. Klicken Sie hier um die Nachricht abzuholen…)

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