1. NVA 2024 beschlossen; meine Stellungnahme habe ich am 3. Juni am Gemeindeamt abgegeben. Am 10.6. habe ich die Antwort bekommen, meine Anmerkungen dazu (Zur Antwort des Bgm. zur Stellungnahme NVA 2024) habe ich an die Buchhaltung der Gemeinde geschickt. Die zweite Antwort des Bgm. zum NVA 2024 mit meinen Anmerkungen (zur zweiten Antwort Bmg. NVA 2024) habe ich am 12.6. an die Buchhaltung der Gemeinde geschickt.

Es ist leider doch mehr geworden, bitte trotzdem aufmerksam lesen, vor allem ganz unten:

• Für das Feuerwehrauto muss kein Kredit aufgenommen werden, die Gemeinde erhält vom Land eine Bedarfszuweisung von 55.300 € (siehe Seite 180 NVA)
• zum Hochwasserschutz verweise ich auf das Protokoll vom Prüfungsausschuss 27.3.2024 (das Grundlage für meine Aktualisierung Hochwasserschutz war),
• ebenso wie zur aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde. Etliche Förderungen sind bereits 2023 eingegangen, die Rechnungen werden aber erst 2024 gestellt  (z.B. für die LED-Umstellung Straßenbeleuchtung);  die Zahlen im NVA zu Haushaltspotential, Nettoergebnis und Zahlungsmittelreserven sind daher nicht aussagekräftig und müssen (leider) ignoriert werden.
  • Entnahme von Haushaltsrücklagen (siehe Seite 238) 508.200,00! Das erklärt das Nettoergebnis von 767.200,00 (siehe Seite 238 und im Vorbericht)
  • haben wir überhaupt noch so hohe Rücklagen? Allgemeine Rücklage 31.12.2023 345.100,00, 31.12.2024 0,00 € (siehe Seite 203)
• Wie schon im Voranschlag für 2024 angeführt: Abgabenertragsanteile 2024 1.743.000 € (um 45.000 € mehr als 2023), dafür höhere NÖKAS-Abgabe und höhere Sozialhilfeumlage. Netto bleibt der Gemeinde weniger als 2023 übrig. Diese Entwicklung beklagen auch viele andere Gemeinden
• neu im NVA ist ein Kredit von ca. 210.900 € für die restlichen Zahlungen für den Hochwasserschutz, die durch die zugesagten Förderungen nicht abgedeckt werden können (siehe Seite 183 NVA)
• 27.700 € Gebührenbremse bei den Kanalgebühren vom Bund, die von der Gemeinde an die Haushalte verteilt wird (siehe Seite 155 +156 NVA). Eine typisch österreichische „Förderung“ von der einen in die andere Hosentasche
• Zahlungseingänge werden sowohl im NVA als auch im Prüfungsausschuss ignoriert? Beilage 1_Baulandmobilisierungsvertrag vom 03_01_2022 Wofür wird/wurden diese Einnahmen verwendet? Siehe meine Anfrage zum NVA, die noch nicht beantwortet wurde
• lt. Gemeinderatssitzung 11.6.2024 soll für die Errichtung der Kanäle Am Teichfeld ein Kredit aufgenommen werden; im NVA findet man dazu nur Ausgaben für Investitionen von 30.000 € (Seite 156 und 179), aber nicht, woher das Geld kommen soll
• sowohl SPÖ als auch ÖVP rechnen schon fix mit den Einnahmen aus dem Repowering der Windräder 2026 (ca. 280.000 € jährlich erhofft), insgesamt erhält die Gemeinde dann somit ca. 350.000 € (75.000 € seit 2018 für die damals neuen Windräder). Sehr positiv, aber: es ist davon auszugehen (und auch sinnvoll), dass die Gemeinde dann keine Bedarfszuweisungen mehr erhält, weil sie genug eigene Einnahmen hat

Auf die Seite 182 des NVA möchte ich besonders hinweisen, denn dort sind auch die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf Streifing 2018 buchhalterisch sichtbar, das reale Geld dafür ist ja „verschwunden“: Verbuchung der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 im Straßenbau

Sie haben vermutlich den Jahresrückblick 2023 von (Alt)Bgm. Viktorik im Briefkasten erhalten und gelesen; ich bisher auf Papier nicht, das macht aber nichts; online ist es mir eh lieber. Einige Klarstellungen zu seinen unschönen Anwürfen auf „eine narzisstische, egoistische Mitbürgerin“ = ich; ein „nerviges Weib“, blöderweise nicht „leicht steuerbar“ (aus den Chats von Thomas Schmidt):

• die Buchhaltung ist korrekt, es sind keine Gelder „verschwunden“, meine Vorwürfe sind unrichtig, die Gemeinde hat alles richtig gemacht?: zum Erkenntnis des LVwG
• über die Jahre sind Kosten von 250.000 – 300.000 € angefallen: Zahlungen Dr. Wolf/PHH ab 2021 aktualisiert 26.4.2024. Mittlerweile habe ich mich unter anderem an die Volksanwaltschaft gewandt, diese schreibt in ihrer letzten Antwort vom 6.5.2024: Die angefallenen Kosten sind also nicht nur für mich unerklärlich! Summe der absurden „Beratungskosten“ lt. den bisherigen REAB: 2024 17.714 € + 2023 149.000 € + 2022 72.100 € + 2021 127.000 € = 365.814 €; zum Vergleich: „verschwundener“ Grundstückserlös 413.000 €, Rechtsanwaltskosten für die Nahwärme-Restrukturierung 2016-2018 269.000 €.
  166.000 € Rechts- und Beratungskosten beim Ergebnishaushalt REAB 2023: bei angenommenen ca. 430 €/Stunde ergibt das 386 Stunden, mehr als 32 Stunden im Monat! Wofür?
• die nazistische Gemeindebürgerin: jede*r, der mich kennt, weiß, dass ich mit rechtsradikalem Gedankengut nicht zu tun habe; vielleicht ist es eine Verwechslung mit meinem „rechten“ Nachbarn?
• aus einem Mail vom September 2022 an den Bgm.: „Und dass du mich für so blöd hältst, dass ich nicht nachfrage, wo das Geld geblieben ist, kränkt mich ;-)“

Ich bitte alle, die meine Homepage lesen, diese Informationen im Ort zu verbreiten; ich will keine Postwurfsendung zahlen! Weiterhin:

Zum angeblich positiven Rechnungsabschluss lt. Jahresrückblick Seite 2 siehe Rechnungsabschuss 2023

Allgemein zum Jahresrückblick 2023: Adi Viktorik hat sich sehr bemüht, mich in seinem Rückblick auf die Jahre 2015-2019 nicht vorkommen zu lassen; ganz geglückt ist es ihm nicht.

Kleines Suchrätsel: wer findet mich auf dem Foto?? 🙂  Auflösung hier!

Das Foto auf Seite 15 stammt von mir 🙂 Unser neues Gemeindeauto

 

das Wahlergebnis von der Gemeinde-HP:

die Wahlsprengel:

Positiv ist zu werten: die Wahlbeteiligung ist gestiegen (von 63,06 % auf 66,5 %, Österreich gesamt 55,8 %), die FPÖ ist in Kreuzstetten nur Zweite. Zum Sprengel Streifing: ich habe gehofft, dass der Zuzug die traditionelle FPÖ-Lastigkeit mindert; ich habe mich leider getäuscht 😦 😦 Ich bitte alle zugezogenen Nicht-Freunde-Putins um Überzeugungshilfe, damit zukünftige Wahlergebnisse  anders ausschauen!

Wahlbehörde EU-Wahl: bei den Personen der Wahlbehörde fällt auf: Altbgm. Adi Viktorik ist in keiner Funktion gelistet, dafür ist sein Vater Wahlleiter in Niederkreuzstetten, sein Bruder Thomas Wahlleiter in Oberkreuzstetten. Die EU-Gemeinderätin Wood-Ryglewska ist in keiner Behörde aufgelistet und hat auch keine Werbung zur Teilnahme an dieser wichtigen Wahl gemacht. Die Grünen haben keine Vertrauensperson in einen der drei Wahlsprengel nominiert, bei der FPÖ ist mein „rechter“ Nachbar, Rudolf David Hill als Ersatzbeisitzer und Vertrauensperson gelistet (Abonnent von „Zur Zeit“, Herausgeber ist der Afghanistan-Reisende Mölzer, ein Exemplar hat sich vor kurzem in meinen Briefkasten verirrt)

Meine Argumente in Kürze: Zur Europawahl 2024

 

Im Sommer 2023 ist die 12. Änderung des Flächenwidmungsplans öffentlich aufgelegen, ich habe 2023 eine ausführliche Stellungnahme zu den geplanten Karpfenzuchtteichen eingebracht. In der Gemeinderatssitzung am 22. April 2024 wurde die Änderung einstimmig beschlossen; diese wurde vom Land genehmigt 23.5.2024

Aktualisierung: Schreiben der BH vom 23.7.2024;  12. Änderung Flächenwidmungsplan

Aktualisierung, 13./14.6.: Anschreiben BH 13.6.24,mein Antwortschreiben an die BH Karpfenzuchtteiche, 14.6.; im Mail habe ich angehängt:

• • • den Bescheid der BH 2014 und die Verlängerung der Bewilligung bis 31.12.25
    • die Beschlussempfehlung 12. Änderung Flächenwidmung und meine Stellungnahme zur Beschlussempfehlung 12. Änderung ROP Mai 2024
    • die Genehmigung des Landes 12. Änderung ROP Mai 2024 und einen Ausschnitt aus dem Plan des ÖRK
    • Fotos vom Hautzendorfer Bach vom 6.6. und vom 14.6.

  

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

• ich befürworte die Umwidmungen für die Verlegung der Gärtnerei von Hermann Böhm aus der Rodelgasse in die Grundstücke in der Badgasse und die Errichtung von Schau(fisch)teichen
• ich spreche mich entschieden gegen die Errichtung von kommerziellen Karpfenzuchtteichen aus, die regelmäßig in den Hautzendorfer Bach entleert und mit Grundwasser wiederbefüllt werden sollen
• die Gleichsetzung der im Örtl. Entwicklungskonzept genannten „Schaufischteiche“ mit den aktuell geplanten „Karpfenzuchtteichen“ erscheint mir absurd.
• ich erwarte von der BH die Rücknahme der wasserrechtlichen Bewilligung für die Karpfenzuchtteiche
• 2014 waren Hochwassergefahren durch Starkregen kein Thema, heute schon! Die Gemeinde errichtete in den letzten Jahren mit Förderung durch Land, Bund und EU Hochwasserschutzanlagen und beschließt aktuell eine Flächenwidmung, die Hochwassergefahren produziert?

Der Grüne Umweltgemeinderat schweigt dazu! Aus der HP der Grünen Kreuzstetten: wir schauen auch in Zukunft für Sie hin und melden uns zu Wort… wo Projekte der Gemeinde ökologische Aspekte missen lassen; Schwerpunktthema „Wasser und Klima“!? Hängt es damit zusammen, dass Hannes Gepp bei der Gärtnerei Böhm beschäftigt ist?

 

in der GR-Sitzung am 22.4.2024 beschlossen REAB 2023

Am 25. März habe ich meine Stellungnahme zum Entwurf REAB 2023 am Gemeindeamt abgegeben; Antwort von Altbgm. Viktorik und meine Kommentare zusammengefügt, Antwort am 22.4. von der Gemeinde: Zur Auskunft Beratungskosten REAB 2023

im Jahresrückblick 2023 schreibt Altbgm. Viktorik:

positives Jahresergebnis? im Entwurf ja, nach der Korrektur KIP-Förderung minus 39.000 € (siehe unten)
Außenstände des Landes? Das Hochwasserschutzkonto der Gemeinde beträgt mit 31.12.2023 minus 456.000 €, trotz fehlender Förderungen des Landes bleibt ein Minus von ca. 200.000 €, das die Gemeinde zu begleichen hat
die Rücklagen haben sich erhöht, weil dort 2023 Förderungen „geparkt“ wurden, Rechnungen dazu müssen 2024 bezahlt werden
erhöhte Finanzkraft bedeutet primär höhere Zahlungen ans Land

 

 

 

genauer mit dem Nachtragsvoranschlag

Zum beschlossenen REAB 2023: ich habe beim  beschlossenen REAB nicht jede der 350 Seiten mit dem Entwurf Rechnungsabschluss verglichen; das haben hoffentlich die Gemeinderäte, die den REAB beschlossen haben, getan. Wer Lust dazu hat, kann mich auf wichtige Differenzen gerne aufmerksam machen.

• KIP auf meinen Hinweis hin geändert vom Landes- zum Bundeszuschuss: dadurch veränderte sich das Haushaltspotential (minus 450.000, im Entwurf minus 287.000) und das Nettoergebnis (minus 39.000, im Entwurf plus 124.000); so verändert eine simple Buchungsänderung von 2x 81.600 € vom Land zum Bund den REAB; eine Bestätigung für mich, dass die Details von Haushaltspotential und Nettoergebnis zu ignorieren sind
• Dienstpostenplan auf meinen Hinweis hin korrigiert
• das Beschlussdatum der außerordentlichen Tilgung des Darlehens (Ankauf Grundstück Kirchenplatz) wurde nach meiner Beanstandung korrigiert: vom 24.1.2023 im Entwurf auf richtigerweise 4.4.2023 (TOP 5) geändert
• zu den absurden Beratungskosten: im Entwurf und im beschlossenen REAB steht „Beantwortung div. Bürgeranfragen“, in der Antwort des Altbgm. „Auskunftsbegehren“, das Datum blieb auch im beschlossenen REAB mit Beschlussdatum  31.12.2023 angegeben. Wann wurde die Überschreitung (Ergebnishaushalt 166.700 €) beschlossen? Variante 1: es wurde vor der Sitzung vom 16.10.2023 nicht beschlossen (lt. Mail ÖVP-Obmann) Variante 2: es wurde in einer nicht-öffentl. Sitzung beschlossen (lt. Mail von SPÖ-GfGr Fallmann; einen entsprechenden TOP bei den GR-Sitzungen 2023 gibt es aber nicht) Überschreitungen beschlossen GR-Sitzung 16.10.23, im Vergleich dazu die Antworten von Altbgm. Viktorik. GR-Sitzung vom 11.7.2023: da hat es noch keine relevanten Überschreitungen (TOP 4) gegeben!
• lt. Aussage von Bgm. Peter Ullmann in der GR-Sitzung am 22.4.2024 ist das Darlehen zum Hochwasserschutz zinsenlos. Laut REAB wurde 2023 8.462 € Zinsen für das HWS-Konto gezahlt (siehe Seite 349). Aktualisierung lt. Gemeindebedienstete: diese Aussage wird in der nächsten GR-Sitzung korrigiert, das Darlehen war variabel verzinst, die Zinsbelastung ist (von fast kostenlos) mit den Zinserhöhungen im Vorjahr gestiegen
• zu den absurden Rechtsanwaltskosten: Zahlungen Dr. Wolf/PHH ab 2021 aktualisiert 26.4.2024

 

Protokoll 3._GR-Sitzung_vom_22.04.2024

In einer Dreiviertelstunde war alles vorbei, sehr spärliche Infos. Ohne Gewähr, alles war sehr kurz und knapp; die message-control wird fortgeführt…!

Abwesend waren: Adolf Viktorik, Gerhard Simon, David Wood, Roman Kraft

TO 1 und 2: keine Einwendungen, automatisch genehmigt Protokoll 1. GR-Sitzung vom 12.02.2024, Protokoll 2. GR-Sitzung vom 15.04.2024

TO 3: Bericht Kassaprüfung und zum REAB: es wird von allen Fraktionen geklagt, dass die Gemeinde kein Geld hat. Die absurden RA-Kosten (siehe Die Schnitzeljagd nach dem Geld der Gemeinde…) für mein Auskunftsbegehren wurden nur beiläufig erwähnt;  Kassastand bei der Kassaprüfung 50.000 € (den Bericht vom Prüfungsausschuss gibt es erst nach Genehmigung des Protokolls dieser Gemeinderatssitzung in der nächsten GR-Sitzung). Ein Nachtragsvoranschlag sollte demnächst aufliegen.

TO 4: Abstimmung REAB 2023: SPÖ dafür, ÖVP und Grüne dagegen RA 2023 beschlossen, hier mein Bericht

TO 5: Der neue Flächenwidmungsplan: einstimmig beschlossen. Die Karpfenteiche wurden beschlossen

TO 6-12: alles einstimmig beschlossen; ganz kurz, was ich mitbekommen habe: Löschungserklärung – da gings um ein Vorkaufsrecht der Gemeinde; Servitut – für eine Leitung (zur Halle von Strobl);  Grundstücksmiete in der Kellergasse NK (eine Sitzgelegenheit soll dort aufgestellt werden); Gebührenbremse – da sollten die Gemeindebürger im Sommer/Herbst eine Gutschrift für die Kanalgebühren von ~ € 35 bekommen; Kantinenprogramm Mampf für Volksschule und Kindergarten; Carsharing: neue Technikbox und Sommerreifen; Notbeleuchtung für das Stiegenhaus der Gemeindewohnungen; Klimaanlage für den Serverraum: 3.516 €

und dann schon die nicht-öffentlichen TO-Punkte

Ich möchte nicht nur kritisieren, sondern mich bei der Amtsleiterin Daniela Ullmann-Gepp ausdrücklich für die Übermittlung der Unterlagen bedanken!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktualisierung: Protokoll 2. GR-Sitzung vom 15.4.2024

Entschuldigt sind Gerhard Simon (erkrankt) und Peter Wood.

Neuwahl des Bürgermeisters, Wahlvorschlag Peter Ullmann: 17 Stimmen abgegeben, 14 gültig, 3 ungültig

Ergänzungswahl Vorstand: Wahlvorschlag Thomas Viktorik: 17 Stimmen abgegeben, 14 gültig, 3 ungültig

ausgezählt haben Herbert Ullmann und Niki Gessl

Neue Zusammensetzung im Gemeinderat, neue Gemeindebedienstete: Funktionen Gemeinde ab 15. April 2024

Kundmachung Wahl 16.4.2024

 

 

Wie bei einer Schnitzeljagd fühle ich mich bei meinen seit drei Jahren andauernden Nachforschungen nach dem „verschwundenen“ Geld der Gemeinde = unserem Geld! Ich habe in den vergangenen Jahren viele Puzzleteile zusammengefügt, daraus ergibt sich für mich ein klares Bild; mittlerweile fehlen mehr als 700.000 € (Grundstücksverkauf 2018 Streifing 413.000 € + Anwaltskosten >300.000 €)! Im Herbst 2023 habe ich geschrieben: „Ich werde alles mir Mögliche tun, damit die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf und die absurden Anwaltskosten den Weg zurück in die Gemeindekasse finden. Aufgeben tut man nur einen Brief! Aus Selbstschutz mache ich meine Aktivitäten nicht (sofort) öffentlich“. Mittlerweile ist es an der Zeit, meine bisherigen Aktivitäten öffentlich zu machen:

• mein Schreiben an die Aufsichtsbehörde Oktober 23 Namen gelöscht und die Korrespondenz mit der Landes-SPÖ, Landesrat Hergovich ist zuständig für die Prüfung der SPÖ-Gemeinden Mails Büro LR Hergovich
• mein Schreiben an die Volksanwaltschaft Jänner 2024 und die Antworten der Volksanwaltschaft 2022 und 2024 Volksanwaltschaft 17.1.2022,  VA 5.2.2024, VA 22.3.2024 (2022 war noch Werner Amon Volksanwalt, jetzt Gaby Schwarz), aktuelle Antwort Volksanwaltschaft 6.5.2024
• ich habe das Schreiben der Landes-SPÖ auch an zahlreiche Bundes- und Landespolitiker*innen aller Parteien (außer der FPÖ) weitergeleitet; die  wenigen Reaktionen von ÖVP und SPÖ (insgesamt drei, eine davon 2022) sind leider sehr dürftig und ärgerlich. NEOS waren/sind sehr hilfreich, danke dafür!

Des Pudels Kern – Kurzfassung, wer genauer nachlesen will: Rund um die Verhandlung beim LVwG am 12.6.2023

• 2020 findet sich im Rechnungsabschluss ein buchhalterischer Eingang von 421.000 €; siehe Investitionstätigkeit Straßenbau REAB 2020 und Detailnachweis Straßenbau
• auf den Gemeindekonten ist das Geld aber seit Ende 2019 nicht mehr vorhanden
• Investitionen wurden davon nicht getätigt
• Rücklagen wurden keine gebildet
• dafür wurden ab 2021 absurde „Beratungskosten“ gezahlt (aktualisiert 26.4.24)

In eigener Sache: Ich habe als Gemeinderätin 2015 Altbgm. Viktorik zum Bgm. gewählt und in den ersten Jahren intensiv mit ihm zusammengearbeitet. Ich habe immer zu 100 % ausgeschlossen, dass das „verschwundene“ Geld aus dem Grundstücksverkauf 2018 privat in die Taschen des Bgm. oder anderer Gemeinderäte geflossen ist und schließe das auch aktuell aus. Was den neuen Bgm., Peter Ullmann, betrifft: er kann sich hoffentlich noch daran erinnern, dass er 2022 als GfGr seine Unterschrift unter die Auskunftserteilung und den Bescheid des GR gesetzt hat (und an die Blödsinnigkeiten, die darin stehen; wenn nicht, können er und Interessierte gerne nachlesen). So wie ich hat auch Peter 2018 den Kaufvertrag als Gemeinderat unterschrieben.

Die meisten Leser*innen sind vermutlich so wie ich empört über die Vorgänge (Benko & Co) im Bund und in div. NÖ Gemeinden (Grafenwörth, Vösendorf – zum Prüfungsergebnis, Kozas ÖVP gewinnt absolute Mehrheit,  Phyra – Bürgermeister tritt zurück), die beinahe täglich aufpoppen. All dies müssen andere aufklären, bei seltsamen Vorgängen in meiner Gemeinde sehe ich es als meine Verantwortung, nicht wegzuschauen. Da geht es nicht um vermeintliche persönliche „Feindschaften“, da geht es um ca. 700.000 €, die der Gemeinde gehören und ihr fehlen!

Besonders das Weinviertel ist mit sinkendem Grundwasserspiegel und weniger Niederschlag durch die Klimakrise gefordert, mit dem Wasser sorgsam und verantwortlich umzugehen. Leider ist diese Notwendigkeit bei vielen Behörden und Politikern noch nicht entsprechend angekommen.

Ende August 2023 habe ich eine simple Anfrage an die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach gestellt:

Ich ersuche Sie um Auskunft, ob es vom Bauwerber Bäckergasse 24 und der Gemeinde (als Eigentümerin der Straße) Ansuchen um (und eine Bewilligung der) Einleitung der Oberflächenwässer in den Hautzendorfer Bach gegeben hat und warum bisher keine öffentliche Verhandlung stattgefunden hat.

Die Antwort sechs Monate später: BH 1.3.24 Oberflächenwässer-Einleitung, mein Mailverkehr mit der BH von 29.8.23 bis 12.3.2024, dazu unzählige Telefonate mit der zuständigen Sachbearbeiterin; am 18.3.2024 BH Einleitung Straßenwässer; lt.BH dürfen die Straßenwässer ohne wasserrechtl. Bewilligung in den Hautzendorfer Bach eingeleitet werden. sinkendes Grundwasser? egal; Hochwasserschäden? egal; Rechnungshof-Bericht? egal. Lt. RH-Bericht, Seite 57: „Maßnahmen zur Erhöhung des Wasserrückhalts können nach Ansicht des RH dazu beitragen, drohenden Engpässen entgegenzuwirken. Dadurch kann die Grundwasserneubildung unterstützt bzw. das gespeicherte Wasser für Bewässerungen verwendet werden.“

Wer detaillierte Infos möchte: der Bericht des NÖ Rechnungshofs zu den Auswirkungen der Erderhitzung in der LT-Sitzung im Jänner 2024 (TO 10, Abg. Hofer-Gruber und Abg. Krismer-Huber),  Naturschutzbund 2023 Weinviertler Gewässer, Wasserzukunft_NÖ 2050_Endbericht Weinviertel und schließlich die Kostenfrage Schäden durch Starkregen und Dürre, Versicherungsexperten

Es wäre schön, wenn auch andere Bewohner lästig sein könnten (nicht immer nur ich); weil es uns nicht wurscht sein darf, wenn unser Wasser den Bach runtergeht! Alternativ könnte ich mir (wie in Pillichsdorf) eine Renaturierung/Verbreiterung des Wasserlaufs des Hautzendorfer Baches am Ortsende (Richtung Fischteich) vorstellen – dazu fehlt mir aber die Expertise. Zu den im Sommer 2023 geplanten Karpfenteichen herrscht Schweigen. Aktualisierung: Gemeinderat genehmigt Karpfenzuchtteiche

Vorab: diese Sitzung war nicht auf der Gemeinde-HP angekündigt (muss sie auch nicht!), sondern nur auf der Anschlagtafel ausgehängt. Da habe ich nicht geschaut, auch weil das Gemeindeamt in den Semesterferien geschlossen war und ich nicht damit gerechnet habe. Ok, 1:0 für den Bürgermeister, das passiert mir nicht nochmal.

Zum Glück gibt es freundliche Gemeinderäte, die mir die Tagesordnung zukommen haben lassen. DANKE!!

In der Sitzung wurden die  Vergaben für den Kindergarten-Umbau beschlossen und das Sitzungsprotokoll vom 13. Dezember 2023 genehmigt. Protokoll des Prüfungsausschusses vom 11.12.23 und Kassenstand.

Zum Sitzungsprotokoll 13.12.23

Zur Sitzung am 22.2.22:

Aktualisierung: Protokoll 1. GR-Sitzung vom 12.02.2024

TO2: Baulandsicherungsvertrag neuerliche Änderung
TO 3-9: Auftragsvergaben Kindergarten-Zubau: Kundmachung Auftragsvergabe: Gesamtsumme 1.710.752,65 €; im Voranschlag Darlehen für den Kindergartenzubau: 1.417.500 € (bei der GR-Sitzung am 13.12. beschlossen); das Darlehen wurde bei TO 11 vermutlich um den Differenzbetrag erhöht. Ein Nachtragsvoranschlag sollte demnächst aufliegen. Die thermische Sanierung des Altbestandes fehlt noch (auch im VA 2024 kein Thema, auch nicht im Mittelfrist. Finanzplan, ebenso fehlt dort der große Rest vom Feuerwehrauto), siehe KIP-Anträge (Kosten ca. 400.000 €, KIP-Förderung von 81.574 € wurde bereits am 22.8.23 ausbezahlt). Die Ausschreibungen finden sich nicht auf http://data.gv.at (seit 1.3.2019 verpflichtend), Die Antwort der Gemeinde auf meine diesbezügliche Frage: „…es wurde ein nicht offenes Verfahren ohne vorige Bekanntmachung gewählt“ – 1,7 Mio werden ohne öffentl. Ausschreibung vergeben? Ich werde dieser Sache nachgehen, bisher einzige öffentl. Ausschreibung 2019 Feuerwehrauto Streifing. Hochwasserschutzbauten, Feuerwehrauto NK…. findet man alles nicht.
TO 10: Ankauf Renault Zoe, Carsharing: aus dem Leasingspiegel REAB 2022, Seite 242: Leasingzeit 14.04.2017 – 14.04.2024 kumulierte Restzahlung 2022: 3.225,60; ich kann mich noch erinnern, wie ich das Auto am 14.4.2017 (Karfreitag) nach Kreuzstetten geholt habe, damals war für mich Ostern und Weihnachten zusammen (und die Karfreitagsfeier in der Kirche nicht zu meiner Gemütslage passend).

 Zum Prüfungsausschuss 11.12.23 und dem damaligen Kontostand; genauer hoffentlich mit dem REAB 2023 und dem NVA 2024