genehmigtes Protokoll 1.GR_Sitzung_vom 3.4.2025
Der GR ist beschlussfähig, entschuldigt ist GfGr Martin Mathias, GR Monika Wood-Ryglewska kommt verspätet um 19:30 Uhr (wg. Zug). Vorab: ich habe mich als Zuhörerin um eine korrekte Berichterstattung bemüht, Fehler schließe ich nicht aus, ich bitte ggf. um Korrektur.
TOP 1: Das Protokoll der GR-Sitzung vom 10.12.2024 ist unbeanstandet und daher genehmigt
TOP 2: Kassaprüfung am 28.3. Protokoll Prüfungsausschuss 28.3.25
TOP 3: Bestellung Ortsvorsteher: Thomas Hartl enthält sich; lt. GO wird Enthaltung als Gegenstimme gewertet (ich habe alle GR mit Mail am 31.3. auf § 51 NÖ GO hingewiesen: „Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.“ Ein vermeintlich höfliches Enthalten, weil man selbst gewählt wird, gibt es im Gemeinderat nicht. Eine Enthaltung würde bedeuten, dass derjenige dieses Amt nicht übernehmen will!) Thomas Hartl will also gar nicht Ortsvorsteher von Oberkreuzstetten sein und wurde von den anderen GR gezwungen?
TOP 5: Bauausschuss: Peter Ullmann, Jürgen Nagl, Hubert Ullmann, Judith delle Grazie, Lisi Perschl (geheime Abstimmung)
TOP 6: Medienarbeitsgruppe, statt Redaktionsausschuss und als gemeinsames Sprachrohr für die Medien: Peter Ullmann, Thomas Viktorik, Martin Mathias, Sabrina Seidl-Koch, Julia Georgescu (für die Grünen bei der GR-Wahl angetreten, nicht im Gemeinderat); Arbeitsgruppe, kein Ausschuss, daher ist es zulässig, dass auch Nicht-GR vertreten sind
TOP 7: Rechnungsabschluss, wurde am Ende der TO beschlossen, damit GR M. Wood-Ryglewska diesen präsentieren kann; sie erzählt, wie positiv der REAB 2024 ist; einstimmig angenommen
TOP 11: Änderung Teilbebauungsplan Teichfeldsiedlung, einstimmig beschlossen
TOP 12: 13. Änderung Flächenwidmung, Repowering Windräder
TOP 13: die Kürbisgemeinschaft hat den vereinbarten Baurechts-Zins nie gezahlt; der Vertrag wurde gekündigt, ein neuer soll beschlossen werden, die Gemeinde hat auch nie Rechnungen über den Zins gelegt und nie gemahnt, ein Missverständnis? Johannes Loibl, Hubert Ullmann und Thomas Hartl sind befangen und verlassen bei der Abstimmung den Saal. Genauer in der NÖN
TOP 14: https://www.noen.at/mistelbach/kreuzstetten-ehrung-fuer-kiesenhofer-nach-vier-jahren-ist-mir-fast-peinlich-468144655
TOP 16: lange Diskussion, sollen generell alle Veranstaltungen der Vereine im Gemeindezentrum kostenlos sein?, die Kom:mit-GR verlassen bei der Abstimmung den Saal, einige Enthaltungen und Gegenstimmen – Antrag abgelehnt
TOP 17: Diskussion über Anhebung der Erdaushubgebühr, die Gebühr sollte kostendeckend sein; Entscheidung in der nächsten GR-Sitzung
TOP 18: die Gemeinde wurde von der StA zu einer Stellungnahme zu meiner Meldung am 8.1.2025 aufgefordert; RA A. Wolf wurde dazu von der Gemeinde beauftragt; ihr Aufwand 36 Stunden, gesamt 18.600 € Kosten (15.160 € für Dr. Wolf, Rest für eine weitere Anwältin), VA-Überschreitung einstimmig angenommen siehe NÖN vom 23.4.2025. Kein GR fragt, wofür 36 Stunden erforderlich waren! Mein Anwalt hat wesentlich weniger Zeit für die Meldung gebraucht (und auch wesentlich weniger gekostet). In Vorarlberg wurde für ein 37-seitiges Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Claudia Fuchs zur Abweisung eines Auskunftsbegehrens „nur“ 5.400 € bezahlt! (Standard-Artikel und ORF-Beitrag: „Opposition schäumt“, in Kreuzstetten: die Opposition schweigt!)
TOP 20: Vertragsänderung; die WAV zahlt auch für die Erhaltung des Kanals
- ca. 60.000 € wird die Gemeinde vom nicht gebrauchten Kredit für den Kindergarten-Zubau vorzeitig zurückzahlen
- Kostenerhebung für mögliches Betriebsgebiet Streifing: 130 m² Zufahrt, Lichtpunkte… gesamte Ausgaben ~120.000 €; Einnahmen (Grundverkauf, Aufschließung) ca. 370.000 € + jährliche Kommunalsteuereinnahmen 10-15.000 €; sollte in der nächsten Sitzung auf die TO kommen, Entscheidung ja/nein
- Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit bei nicht-öffentlichen GR-Sitzungen, Vorstandssitzungen etc., keine öffentlichen Info dazu, Strafdelikt!
- Beim TO-Punkt zum REAB weist GR Wood-Ryglewska auf das gestiegene Gemeindevermögen (REAB ab Seite 253) hin: das stimmt, Steigerung um knapp 2 Mio (von 15,2 Mio am 31.12.2023 auf 17 Mio am 31.12.2024). Was sie verschwiegen hat: die Steigerung des Gemeindevermögens resultiert primär aus dem Kindergartenzubau (Darlehen), der Kanalerweiterung für die Teichfeldsiedlung (Darlehen), der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (Bedarfszuweisungen des Landes) und den Aufwendungen für die Güterwege (Behebung der Hochwasserschäden; Bedarfszuweisung, Rücklagenentnahme).