Bürgerbeteiligung bei der PV auf dem Turnsaaldach

Im Sommer 2016 wird auf dem Turnsaaldach der VS Kreuzstetten eine 15 kW/p-Photovoltaik-Anlage errichtet. Dazu wurde im vorigen Sommer intensiv gearbeitet und ausgeschrieben – dazu der Artikel in der Gemeindezeitung vom Oktober 2015: Arbeitsgruppe PV

Zur Entscheidung, ob eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden sollte, habe ich für die Arbeitsgruppe die Mehrkosten erhoben, Karl Toifl hat die Pro- und Kontra-Argumente zusammengefasst und diese im Gemeinderat präsentiert: Argumente für und gegen Bürgerbeteiligung

Bei Folie 4 (Kontra Bürgerbeteiligung) sind zwar die Zahlen korrekt, der Text aber nicht:

Vergleich der unterschiedlichen Finanzierungsmodelle:

  • € 2800,– Kosten bei Finanzierung durch Bürgerbeteiligung (Annahme: 2,2 % Verzinsung)
  • € 1996,– Kosten bei Finanzierung durch Bankkredit (Annahme: 1,65 % Verzinsung)
  • keine Kosten bei Eigenfinanzierung durch die Gemeinde

Mit den zusätzlich  entstehenden Kosten bei Bürgerbeteiligung (ca. € 900,–) und dem administrativen Aufwand für 13 Jahre würden sich Mehrkosten von an die 4000 € ergeben – das sind 20 % der Kosten der PV-Anlage.

Diese Zahlen waren für mich der Grund, mich in der Gemeinderatssitzung ausdrücklich gegen Bürgerbeteiligung zur Finanzierung der PV-Anlage auszusprechen: der Nutzen für die GemeindebürgerInnen ist kaum messbar, die Kosten und der zusätzliche Aufwand beträchtlich.  Für dieses Finanzierungsmodell kann und will ich keine Werbung machen und auch meine Arbeitszeit und -energie nicht investieren.

Die Abstimmung ergab 10 Pro-Stimmen und damit nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit für die Anmeldung der Gewerbeberechtiung „Handel“. Somit wird die PV-Anlage am Turnsaaldach ohne Bürgerbeteiligung, aller Voraussicht nach in Eigenfinanzierung durch die Gemeinde, errichtet.

 

Die Grünen haben sich immer für Bürgerbeteiligung eingesetzt, wie passt das nun zusammen?

Bürgerbeteiligung ist mehr:

Bürgerbeteiligung bedeutet grundsätzlich eine Beteiligung der BürgerInnen an politischen Entscheidungen und wird aus verschiedenen Gründen auch von Bund und Land zunehmend positiv gesehen und gefördert.

  • Alle fünf oder sechs Jahre ein Kreuzerl auf einem Stimmzettel zu machen, ist immer mehr Menschen zu wenig
  • die Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungen gibt PolitikerInnen mehr Sicherheit, dass ihre Entscheidungen im Sinne der Betroffenen gefällt werden (gerade auf Gemeindeebene zentral!)
  • auch unangenehme Entscheidungen können vom Einzelnen leichter akzeptiert werden, wenn sie von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden (und nicht von einigen wenigen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden)

Bürgerbeteiligung in Kreuzstetten:

In unserer Gemeinde ist Bürgerbeteiligung nicht unbekannt. Dies kann auf ganz verschiedenen Ebenen stattfinden:

  • Gemeinde21 ist ein solches Bürgerbeteiligungsprojekt
  • das vom Land geförderte Jugendcoaching, das von der Gemeindeleitung für die Jugend in (Nieder-)kreuzstetten in die Wege geleitet wurde
  • die Befragung der Bevölkerung zu Anregungen bei der Fahrplangestaltung (als Basis für das Agieren der OrtspolitikerInnen beim Fahrplandialog)

Demnächst startet in der Gemeinde die Neufassung des veralteten Ortsentwicklungskonzeptes – hier ist Bürgerbeteiligung sinnvoll, nötig und politisch erwünscht!

 

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