Müllgebühren: Verordnung beschlossen und kundgemacht

Bei der GR-Sitzung am 16. Dezember 2018 wurden die neuen Müllgebühren mehrheitlich als Verordnung beschlossen. Ich habe dagegen gestimmt, weil für mich die konkrete Höhe der jeweiligen Behältnisse nicht nachvollziehbar ist. Zahlen bekomme ich trotz oftmaliger Aufforderung nicht, meine Zweifel habe ich mehrfach geäußert Müllgebühren: Zweifel an der Richtigkeit

Zum Nachrechnen:
Restmüll 120 l: 6,60 € + 60 % Abfallwirtschaftsgebühr  * 13 Abholungen + 10 % MWSt. = Jahresgebühr 151 € (alt: 120 €, Erhöhung 31 € = 25 %)
Biomüll 110 l: 2,64 € * 32 Abfuhren  + 10 % MWSt. = Jahresgebühr 93 € (alt 70,40 €, Erhöhung 22,60 € = 32  %)

Ich habe beim Land nachgefragt und folgende Antwort erhalten: „Nach welchen Kriterien sich die jeweiligen Gebührensätze (z.B. Grundgebühr für die Entsorgung der Biomülltonne) ergeben, ist hingegen nicht festgelegt. Dem Gemeinderat kommt daher eine diesbezügliche Gestaltungsfreiheit zu.
Aus diesem Grund ist daher ein einzelner Gebührensatz in der Abfallwirtschaftsverordnung keiner besonderen Prüfung durch die Aufsichtsbehörde zu unterziehen. Ausschlaggebend ist die vorausschauende Deckung des Gebührenhaushaltes.“

Die Aufsichtsbehörde akzeptiert die Gebührensätze, akzeptiert auch die Bevölkerung die deutliche Gebührenerhöhung in nicht nachvollziehbarer Höhe? Die neuen Gebühren treten nach dem Ende der zweiwöchigen Kundmachungsfrist (bis 27.12.) mit 1. Jänner 2019 in Kraft Verordnung Müllgebühren Aushang. Das Gemeindeamt ist ab 21. Dezember 10:30 Uhr über die Feiertage bis 6.1.2019 geschlossen. Mein Eindruck: Hier wird über die Bevölkerung „d’rübergefahren“! Ich habe keine Biomülltonne und werde deshalb die m.M.n. zu hohen Gebühren nicht beeinspruchen. Wenn es niemand Betroffener tut, nehme ich diese Gebühren zur Kenntnis, dann braucht sich aber auch niemand nachträglich darüber beschweren.

Ich habe mich über viele Monate für die Notwendigkeit einer deutlichen Gebührenerhöhung ausgesprochen; die Gesamtsumme ist nachvollziehbar und wurde auch von der Aufsichtsbehörde gutgeheißen; ich kritisiere die nicht nachvollziehbaren einzelnen Gebührensätze, vor allem die Gebühr bei der Biomülltonne! Und zur Klarstellung: es geht mir hier nicht um den Betrag an sich (das sind nur ein paar Euro, die die Restmülltonne teurer und die Biomülltonne im Gegenzug billiger wäre), sondern um die Vorgangsweise: eine derartige Gebührenerhöhung hat nachvollziehbar zu erfolgen.

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