Message Control beim GR-Protokoll

Im Herbst 2018 hat Bürgermeister Viktorik mitteilen lassen „dass zukünftig ein Stichwortprotokoll geführt wird. Die Diskussionsteilnehmer (Gemeinderäte und Ortsvorsteher) werden namentlich erwähnt, die Diskussion aber nicht protokolliert. Die Tagesordnungspunkte „Berichte des Bürgermeisters, der geschäftsf. Gemeinderäte und Ortsvorsteher“ sowie „Allfälliges“ werden auf der Tagesordnung nicht mehr angeführt. Nach Ende der Sitzung werden diese Punkte zwar behandelt, aber nicht mehr protokolliert.“ (Mail der Amtsleiterin an alle Gemeinderäte, 11.9. )

Diese Vorgangsweise entspricht § 53 NÖ GO (Mindestanforderungen an das Sitzungsprotokoll), wurde von mir aber vehement kritisiert. Mein Dringlichkeitsantrag in der GR-Sitzung am 4.12. hat zumindest dazu geführt, dass die Berichte und Allfälliges protokolliert werden (hoffentlich auch in Zukunft) Dringlichkeitsantrag Berichte, Allfälliges 4.12.2018

Sie können meine Kritik nachvollziehen, wenn Sie das  Protokoll zur Kreditbürgung für die Nahwärme vom 5. Mai 2011 lesen – und sich dazu die abgespeckte Variante vorstellen, die Bürgermeister Viktorik zukünftig wünscht. Welche Variante ist informativer? Welche Variante gibt die jeweiligen Argumente deutlicher wieder? Welche Variante würden Sie bevorzugen?

Ich habe die aktuelle Form der Protokollierung sowohl im persönlichen Gespräch als auch im Gemeinderat deutlich kritisiert Dringlichkeitsantrag Protokollierung 18.9.2018, Dringlichkeitsantrag Protokollierung 4.12.2018. Bei der Sitzung am 4.12. hat mein Dringlichkeitsantrag acht Pro-Stimmen erhalten. Es verwundert mich sehr, dass die Grünen Gemeinderäte meinem Antrag die Zustimmung verweigert haben! Nachvollziehbare Sitzungsprotokolle sind den Grünen nicht wichtig? GfGR Johannes Gepp hat beim Antrag auf Protokollierung der Berichte und Allfälliges am 4.12. als einziger mit Bgm. Viktorik dagegen gestimmt! Der Dringlichkeitsantrag Protokollierung 3. April 2019 wurde knapp angenommen (auch hier hat GfGR J. Gepp dagegen gestimmt) und in der GR-Sitzung besprochen – siehe Bericht von der GR-Sitzung am 3. April 2019

Vor der GR-Wahl 2015 war der TO-Punkt Allfälliges noch als wichtige Forderung im Grünen Gemeindemagazin aufgelistet (Hast du gewusst, dass… Fragen stellen in den Gemeinderatssitzungen anscheinend nicht erwünscht ist? In anderen Gemeinden ist es üblich, beim Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ aktuelle Anliegen zu besprechen – in Kreuzstetten gibt es diese Möglichkeit nicht mehr). Ebenso wird die Forderung nach Transparenz mehrmals genannt (Judith Rührer: Was ich für wichtig halte…: Transparenz in den Vorgängen und Entscheidungen in der Gemeinde). Grünes Gemeindemagazin – vor der Wahl

Ich werde auch zukünftig auf eine aussagekräftige Protokollierung der GR-Sitzungen drängen.

 

 

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