Bürgerbeteiligung PV – Verträge mit Fa. 10hoch4 geheim?

In der Winter-Gemeindezeitung wird von SP, VP und FP Werbung für das Bürgerbeteiligungs-Modell gemacht. Ich habe den geplanten Vertrag massiv kritisiert: So will die Gemeinde unser Geld verschenken… Den Bürgerbeteiligungs-Vertrag habe ich trotz mehrmaliger Nachfrage nicht erhalten, GR Toifl schreibt in seinem Mail vom 19.12.: „Den Vertrag zwischen 10hoch4 (Anm.: und den Beteiligten) kann und darf ich nicht freigeben. Da hat die GM keine Handhabe. Das ist Privatsache. Zwischen 10hoch4 und Interessenten.“
Daraufhin habe ich am 23.1.2019 bei der Fa. 10hoch4 nachgefragt, nochmals am 28.1.:

  • ich bitte um einen aktuellen Mustervertrag
  •  Lt. Auskunft des Bgm. wird von den Anlegern kein Eigentum an einzelnen Modulen erworben, welche Sicherheit haben die Gemeindebürger für ihre Anlage? Nur „crowdfunding“?
  • welche Beträge, welche Laufzeit, welche Verzinsung ist angedacht?
  • gibt es eine Betrags-Begrenzung der Beteiligung für die einzelnen Bürger?
  • wird die Betragshöhe im Laufe der Jahre an die Inflation angepasst oder ist der Betrag bei Beteiligung in den nächsten Jahren in der Höhe unverändert?
  • im Vertragsentwurf (Anm: gemeint ist der Vertrag zwischen der Gemeinde und 10hoch4) steht nur allgemein: „Natürliche oder juristische Personen, die Gelder für die Finanzierung der Photovoltaik-Anlagen bereitstellen.“ Wie wird sichergestellt, dass  unsere Gemeindebürger bei Beteiligungsinteresse bevorzugt werden?

KEINE REAKTION – stattdessen ein Schreiben vom Rechtsanwalt mit  Klagsdrohung

Meine Kritik am geplanten Vertrag zwischen Gemeinde und Firma wird – ungewollt – von der Firma 10hoch4  auf ihrer HP bestätigt http://www.10hoch4.at/news/10hoch4-projektentwicklung-oemag-2019.html

Für Unternehmen ist eine PV sinnvoll und wirtschaftlich – aber die Gemeinde soll hunderttausende Euro verschenken? Ich hoffe sehr,  dass unsere Gemeinde nicht so unvernünftig ist!! Die Gemeinde braucht nicht wie Dagobert Duck  in den Erträgen  zu baden, für uns reicht es, wenn die Anlagen kostendeckend sind. Jede darüber hinausgehende Einnahme (und davon gehe ich aus!) ist ein schönes Zubrot auf  viele Jahre, kommt den Gemeindefinanzen und damit allen Gemeindebürgern zugute.

„… Sie beginnen (sofort), Geld zu verdienen“  steht auf der 10hoch4-HP – das möchte ich für unsere Gemeinde auch!

 

 

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