Alles geheim!?

In ihrer Klagsdrohung hat die Fa. 10hoch4 unter anderem die Veröffentlichung eines Kurzkonzepts beanstandet und mich zur Unterlassung  aufgefordert. Aus dem Schreiben war nicht ersichtlich, was die Firma beanstandet, der Link in einem weiteren Schreiben in der Klage hat klargestellt: die Firma sieht eine Urheberrechtsverletzung durch  eine von mir unverändert wiedergegebene Werbebroschüre der Firma vom Februar 2018, zugesandt am 13.9. vom Gemeindeamt an alle Gemeinderäte, als  Info für die Sitzung im September 2018.

Ich habe keinerlei Problem damit, diese Broschüre zu löschen (der Informationsgehalt ist bescheiden), es befremdet mich aber, dass nicht einmal die darin enthaltenen Informationen den Gemeindebürgern zugänglich sein sollen.

Das gelöschte Dokument befand sich auf folgenden Seiten:

So will die Gemeinde (unser) Geld verschenken …, Bürgerbeteiligung bei PV – sinnvoll?

Geheim ist also:

  • der finale Vertragsentwurf, der den Gemeinderäten am 3. April zur Abstimmung vorgelegt werden soll
  • Informationen zur Form der Bürgerbeteiligung – ausgenommen das öffentliche GR-Sitzungsprotokoll 18. September 2018, das wenig Konkretes dazu enthält

Ich verweise auf einen uralten Beitrag in der Bürgermeisterzeitung 2013 PV Ternitz, spannend ist für mich die dort genannte Laufzeit (ca. 16 Jahre) und die geschilderte Form der Bürgerbeteiligung…

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