Bürgerbeteiligung bei PV – sinnvoll?

Bei der GR-Sitzung am 18. September 2018 wurde nach einem Vortrag von Hr. Pierer (Fa. 10hoch4) der Grundsatzbeschluss gefällt, die Abwicklung von PV-Anlagen in der Gemeinde an die Fa. 10hoch4 zu übertragen. Am 13. September wurde dazu eine Kurz-Info mit Prospekt der Firma  von GfGR Toifl ausgesandt  auf Verlangen der Fa. 10hoch4 gelöscht! Diese Broschüre enthält grundlegende Informationen zur Bürgerbeteiligung (die ich hier darum nicht extra anführe); sie ist aber Werbung und keine objektive, sachliche Information! Ich habe es für sinnvoll gehalten, zuerst eingehende Infos einzuholen, bevor ein derartig weitreichender Beschluss gefällt wird und folgenden Antrag eingebracht:

Antrag: Ein Grundsatzbeschluss zu PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung soll erst in der GR-Sitzung am 27. November getroffen werden. Bis dahin können die Gemeinderäte Fragen stellen, die von der Fa. 10hoch4 beantwortet werden sollen. Die Antworten werden allen Gemeinderäten  übermittelt und sind eine Hilfestellung für die Entscheidung.

Mein Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Gemeinderäte abgelehnt, der Antrag des Bgm. angenommen.

Jahresrückblick des Bgm.

Im Sommer 2015 habe ich mich viele Stunden mit dem desaströsen Contracting-Vertrag der Gemeinde mit der Fa. Bacon beschäftigt; alle waren erleichtert, dass die Gemeinde Anfang 2017 mit Unterstützung unserer Rechtsanwältin ohne Kosten aussteigen konnte Der Speck muss weg . Ich habe gehofft/erwartet, dass die Gemeinde ihre Lehren dahingehend zieht, dass sie sich  zukünftig nicht mehr mit leeren, wohlklingenden Versprechen über den Tisch ziehen lässt. Ich habe mich leider getäuscht! Ich nehme nicht an, dass sich alle zustimmenden Gemeinderäte im Vorfeld eingehend über die Konsequenzen informiert haben.

In den letzten Wochen habe ich meine Gedanken dazu strukturiert und geordnet Bürgerbeteiligung riskant und unnötig

Den restlichen Beitrag hier habe ich gelöscht; es ist nichts Falsches dringestanden, aber sehr durcheinander!

Hier der Link zur Firma http://www.10hoch4.at/, eine Kontaktaufnahme wurde mir auf unfreundliche Weise von der Gemeindeführung „untersagt“.

 

 

 

 

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