Wahlwerbung – ein Faktencheck

Wahlkampf ist – nach Michael Häupl – eine Zeit fokussierter Unintelligenz. Sie haben in den letzten Tagen zahlreiche Aussendungen erhalten: Zeit für einen Faktencheck:

SPÖ – Bgm. Viktorik: Wahlwerbung 2020

• Nahwärme:100 % Haftung, Gefahr des Gemeindekonkurses – richtig!
  Haftung  2,4 Mio – falsch! Die Haftung für die Nahwärme wurde 2011 mit 2,5 Mio von der Gemeinde übernommen, 2016 betrug die Haftung 1,2 Mio! Seit der Übernahme der Nahwärme durch die ENGIE GmbH Anfang 2018 ist die Gemeinde  haftungsfrei!
• Barvermögen: 280.000 € mehr als zu Beginn der Amtszeit? Die Gemeinde hat 2018 durch den Verkauf des Gemeindegrundstücks in Streifing an die Gebös zusätzliche Einnahmen von 413.000 € erhalten.
• zahlreiche Förderungen vom Land – richtig! Das war für Bgm. Viktorik mit arbeitsintensiven, detailreichen Anträgen verbunden und zeigt: die Befürchtung: roter Bürgermeister = kein Geld vom Land stimmt nicht
• Versprochen – gehalten; nicht versprochen – aber gemacht:  die SPÖ hat 7 Mandate, das ist nicht die absolute Mehrheit im GR. Alleine hätte die SPÖ und  Bgm. Viktorik  gar nichts umsetzen können; in vielen Bereichen waren auch andere Parteien involviert/federführend!
• in allen Wahlwerbungen spricht Bgm. Viktorik von „betreubarem“ Wohnen – meine Anfrage zum betreuten Wohnen beantwortet er mit Ja? Zum Unterschied: betreubares Wohnen bedeutet eigentlich nur Barrierefreiheit, bei betreutem Wohnen gibt es ein Grundbetreuungspaket – näheres hier: http://www.noe.gv.at/noe/Wohnen-Leben/betreutes_wohnen_noe.html
• PV-Anlage aufgrund des Widerstands  von anderen Fraktionen nicht zustandegekommen? Zum Glück nicht zustandegekommen! Die Gemeinde soll die finanzielle Ersparnis durch PV-Anlagen selbst nutzen und die SPÖ sollte sich bitte informieren, was sie da umsetzen wollte. Vor einem Jahr habe ich dazu noch geschrieben: „gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut“ – jetzt ist meine Meinung dazu leider nur noch „äußerst unintelligent und zum Schaden für die Gemeinde“.
• Oberkreuzstetten: Peter Ullmann ist Ortsvorsteher und Gemeinderat, aber kein geschäftsführender Gemeinderat

ÖVP – Parteiprogramm, Blog von Martin Mathias und ÖVP-Homepage:

• Martin Mathias bezweifelt den Gemeindekonkurs durch die Nahwärme-Haftung. Eine Gemeinde kann nicht in Konkurs gehen, das mag rechtlich stimmen.  Ist die „Langform“ der Konsequenzen für die Gemeinde besser? Beistellung eines Regierungskommisärs, um jede Kleinigkeit muss bei der Landesregierung nachgefragt werden, für die nächsten Jahre könnte man alle Gemeindeprojekte vergessen… (NÖ GO § 95)
• PV auf den Schuldächern: die ÖVP hat sich dazu informiert – dafür wird sie von der SPÖ gerügt? Hier geht es nicht primär um Umweltschutz, sondern um Ersparnis für unsere Gemeinde (also für uns alle)
• ÖVP-HP Spitzenkandidat Freudhofmaier: Gerne können Sie jederzeit mit mir Kontakt aufnehmen – richtig! Reaktionen darauf gibt es  allerdings keine – wurde auch nicht versprochen 😦 Miteinander stärken – das habe ich in den vergangenen Jahren nicht erlebt, Zusammenarbeit auf Gemeindeebene war von der ÖVP nicht erwünscht
• Schaffung von Wohnraum zu leistbaren Preisen: wenn Grünland in Bauland umgewidmet wird, bedeutet das hohe Einnahmen für die Grundbesitzer (meist ÖVP-nahe) – hier muss die Gemeinde eingreifen
• Schock bei Berufstätigen:  Samstag-Termin beim Sperrmüll abgeschafft? – ich vertraue hier eher auf die Aussendung von Bgm. Viktorik (alle Bediensteten – Aushilfen – haben gekündigt); damit für eine Wahl Werbung zu machen, ist letztklassig! Das hätte sich der Bgm. ersparen können, wenn er darüber in der GR-Sitzung informiert hätte…

GRÜNE – von den Grünen habe ich derzeit noch keine Wahlwerbung bekommen, meine Fragen wurden auf der Grünen HP veröffentlicht, ich greife auf:

• TO-Punkte Allfälliges, aussagekräftiges Protokoll: „Die derzeitige Handhabung hat fundierte Gründe und beruht auf einer Empfehlung der Landesregierung.“ Das gilt für andere Gemeinden in NÖ offensichtlich nicht, vermehrt wird die GR-Sitzung online übertragen, es ist wichtig, die besprochenen Punkte nachvollziehen zu können. Die Grünen haben  sich vor der letzten Wahl stark für Transparenz eingesetzt, bei meinen Dringlichkeitsanträgen haben sie lange Zeit dagegen gestimmt. Es geht anders: https://www.wolkersdorf.at/Rathaus/Politische_Vertretung/Gemeinderatsprotokolle/
• Natur im Garten-Beratung: brauch ma ned, wir sind selbst g’scheit genug?  – ohne Kommentar