Transparenz – wir warten ungeduldig!

Auf Bundesebene liegt der Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz vor, der neue Vorstand des Forum Informationsfreiheit (FOI), Mathias Huter, war am 28.2.21 zu Gast in der ZiB2. Dort erläuterte er den Entwurf: die positiven Seiten – und was noch fehlt. Dazu auf der FOI-Webseite zum Nachlesen und -schauen.

Seit 2013 bemühen sich zahlreiche Personen mit großem Einsatz und Engagement um ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz und ein Ende des Amtsgeheimnisses. Danke für die Hartnäckigkeit, für das Dranbleiben, nicht Lockerlassen… ich habe vom FOI viel gelernt!

Wichtiger Satz von Mathias Huter in der ZiB2:

Es braucht einen Kulturwandel in der Verwaltung, hin zu Offenheit und echter Transparenz.

Nicht nur im Bund, sondern auch in den Gemeinden!

Mehr als sieben Wochen sind seit der Einreichung meiner Auskunftsbegehren am 11.1. vergangen – keine Antwort! Mein Mail  am 28.2. an die Gemeinderäte:

am 11. Jänner habe ich vier Auskunftsbegehren am Gemeindeamt abgegeben (jenes nach dem aktuellen Stromlieferanten hat sich durch den Umlaufbeschluss erledigt) . Mittlerweile sind 7 Wochen vergangen – keine Antwort. Ich verweise auf das NÖ Auskunftsgesetz und erwarte mir gesetzeskonform die genaue, vollständige und rasche Beantwortung. Auf Bundesebene wird beim Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes die Frist für die Auskunftserteilung diskutiert: zwei Wochen, vier, sechs – acht Wochen wird als zu lang angesehen. Ich gehe davon aus, dass eine Antwort auf Gemeindeebene nicht den maximal zulässigen Rahmen von 8 Wochen ausschöpfen muss.

Man kann das natürlich auch positiv sehen; eine Antwort wie zum Auskunftsbegehren von Quo Vadis/Addendum 2018 von der Gemeinde Eggern ist mir erspart geblieben: „Servus! Was geht Euch dass an. Wer ist überhaupt Quo Vadis, sagt mir überhaupt nichts. Auskunftspflicht könnt ihr auch vergessen. mfg Herbert Zimmermann“

Das NÖ Auskunftsgesetz legt klar die Auskunftspflicht der Gemeinde fest. Ich werde sicher beharrlich  bleiben; mit jedem Tag Wartezeit schwindet mein Vertrauen in den Bürgermeister „ich hatte und habe noch immer großes Vertrauen, dass alles ordnungsgemäß über die Bühne gegangen ist.“ – mittlerweile nicht mehr!

 

 

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