Auf Bundesebene liegt der Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz vor, der neue Vorstand des Forum Informationsfreiheit (FOI), Mathias Huter, war am 28.2.21 zu Gast in der ZiB2. Dort erläuterte er den Entwurf: die positiven Seiten – und was noch fehlt; zum Nachlesen auf der FOI-Webseite .
Mathias Huter in der ZiB2:
Es braucht einen Kulturwandel in der Verwaltung, hin zu Offenheit und echter Transparenz.
Aktualisierung: die Begutachtungszeit für den Entwurf ist zu Ende gegangen, das FOI hat eine sehr ausführliche Stellungnahme abgegeben. „Denn Österreichs Bürger haben das Recht zu wissen“ – auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene!
Seit 2013 bemühen sich zahlreiche Personen mit großem Einsatz und Engagement um ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz und ein Ende des Amtsgeheimnisses. Danke für die Hartnäckigkeit, für das Dranbleiben, nicht Lockerlassen… ich habe vom FOI viel gelernt!
Mehr als sieben Wochen sind seit der Einreichung meiner Auskunftsbegehren am 11.1. vergangen – keine Antwort! Man kann das natürlich auch positiv sehen; eine Antwort wie zum Auskunftsbegehren von Quo Vadis/Addendum 2018 von der Gemeinde Eggern ist mir erspart geblieben: „Servus! Was geht Euch dass an. Wer ist überhaupt Quo Vadis, sagt mir überhaupt nichts. Auskunftspflicht könnt ihr auch vergessen. mfg Herbert Zimmermann“
Aktualisierung: Mittlerweile liegt eine „Antwort“ des Bürgermeisters vor, auf dem Niveau der Antwort der Gemeinde Eggern an Quo Vadis (oder darunter?). Dass er damit in der Stellungnahme vom FOI Erwähnung findet, war vermutlich nicht seine Absicht.
Das NÖ Auskunftsgesetz legt klar die Auskunftspflicht der Gemeinde fest. Mein Vertrauen in den Bürgermeister schwindet: „ich hatte und habe noch immer großes Vertrauen, dass alles ordnungsgemäß über die Bühne gegangen ist.“ – mittlerweile nicht mehr!
Kreuzstetten AKTUELL 