Gemeindevorstand und Aufsichtsbehörde lassen sich Zeit, ich habe mir den Rechnungsabschluss 2018 nochmals genau angeschaut und interessante Buchungen entdeckt: Kassenistbestände sind korrekt, meine Vermutungen nicht REAB 2018 und Grundverkauf
Was wurde auf dem 2018 neu errichteten Erste Bank Sparkonto verbucht? Einnahmen 775.202 €, Ausgaben 700.178 €. Welche Einnahmen wurden hier (außer vermutlich dem Grundstücksverkauf) verbucht, an wen gingen die Ausgaben? Im Rechnungsabschluss 2018 findet sich dazu keine entsprechende Aufwendung (zumindest finde ich keine)! Der REAB 2018 war der letzte, den die Gemeinderäte nur auf Papier bekommen haben, vermutlich bin ich die Einzige, die den drei Jahre alten REAB (zum Glück!!) noch nicht ins Altpapier gegeben hat.
Ich gehe nicht davon aus, dass das Geld bar in einer Sporttasche irgendwo hingebracht wurde. Belege sollten in der Buchhaltung zu finden sein und könnten einfachst und ohne Aufwand für die Gemeinde Klarheit bringen – wenn der Wille vorhanden ist! ( GO § 76 (4) Bei Überweisungen und Behebungen von Sparbüchern ist eine Doppelzeichnung vorzusehen. Zeichnungsberechtigt sind der Bürgermeister, der Vizebürgermeister, der Kassenverwalter, der erforderlichenfalls zu bestellende Stellvertreter und weitere vom Bürgermeister schriftlich bestimmte Personen.)
Aktualisierung 15.11.21 Der Bgm. stellt klar, dass auf diesem Konto ein Darlehen zum Schulumbau verbucht wurde, das dann auf das Konto zum Schulumbau transferiert wurde (wie auch etwas weiter unten in diesem Beitrag vermutet). Zum Verbleib der Einnahmen aus dem Grundverkauf hüllt sich der Bgm. weiterhin in Schweigen. Das auffällige Schweigen der VP lässt vermuten, dass auch die VP Bescheid weiß, was mit den Geldern geschehen ist.
Beim Beschluss des REAB in der GR-Sitzung am 3.4.2019 war mein Augenmerk auf einen anderen TO-Punkt Vertrag mit Fa. 10hoch4 und auf die Klage durch die Firma gerichtet; vielleicht wäre es mir aber auch sonst nicht aufgefallen, mit dem „Verschwinden“ der Einnahmen hätte ich niemals gerechnet. Leider habe ich bei der Suche nach der „Nadel im Heuhaufen“ auf der falschen Seite angefangen…
REAB 2017: Erste Bank Konto Einnahmen 2.371.000 €, Ausgaben 2.305.000 €
REAB 2018: Erste Bank Konto Einnahmen 4.170.000 €, Ausgaben 4.067.000 €
REAB 2019: Erste Bank Konto Einnahmen 2.880.000 €, Ausgaben 3.063.000 €
Vermutlich wurden Teile des Kredits für den Schulumbau zuerst auf das Girokonto der Gemeinde überwiesen und erst danach (Anweisung des Landes, zur Kontrolle?) ein eigenes Konto für den Schulumbau angelegt. 2018 hatte die Gemeinde zahlreiche zusätzliche Einnahmen, Klarheit geben die jeweiligen Anfangs- und Schlussstände (die Barkasse habe ich wegen der geringen Beträge nicht eingerechnet):
Anfangskassenstand 2017: 531.126 €
Anfangskassenstand 2018: 544.401 €
Endkassenstand 2018: 1.101.978 € minus restl. Darlehen Schulumbau 431.469 €: 670.509 €
Endkassenstand 2019: 590.543
Endbestand 2020 (erstes Coronajahr): 296.430 €
Die Einnahmen aus dem Grundverkauf finden sich in den Kassenbeständen nicht – das war alles vor Corona!
Aussendung Bgm. Viktorik zum RA 2018 mit meinen Kommentaren
Aktualisierung 19.9. Keine Reaktionen der Gemeindeverantwortlichen, ich habe die Fragen an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet. In der Gemeindezeitung Frühling 2018 schreibt der Bgm. zu den Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf: „Das Geld wird in sinnvoller Weise nach Rücksprache mit der Gemeindeaufsicht des Landes NÖ bei der Voranschlagbesprechung 2018 vorerst für diverse Projekte als Sicherheit zur Seite gelegt.“
Kreuzstetten AKTUELL 