Warten… warten… wieder einmal

Aktuell zum Eurofighter-Vertrag: Forum Informationsfreiheitprofil,  Die Presse, ORF, Standard und  andere

Das Amtsgeheimnis Weiß schwärzt besser profil Morgenpost, 18.7.22, Ähnlichkeiten zum Verbergen des Verbleibs der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf finden sich mannigfaltig

Im Dezember 2019 habe ich erstmals die Frage nach dem Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Streifing gestellt. Ich war völlig sicher, dass sie für die Gemeinde verfügbar sind – das ist jetzt zweieinhalb Jahre her. Oft habe ich seither die Finanzen akribisch durchforstet, vieles wurde mir klar, über nicht nachvollziehbare Antworten wundere ich mich nicht mehr; mittlerweile kann ich belegen, dass die Antwort des Bürgermeisters zum Auskunftsbegehren Streifing nicht stimmt.

Und manchmal überkommt mich der große Frust, dass ich eine wahrheitsgetreue Antwort wohl nie bekommen werde. Dann tut das Lesen der Beiträge vom Forum Informationsfreiheit gut und gibt neue Kraft. Manches darin kenne ich von meinen Auskunftsbegehren (mutwillig, Datenschutz, Aufwand, Begründung für den Wunsch nach Information fehlt…). Sechs Jahre warten auf Informationen bei der Stadt Wien, sechs Jahre warten auf den Eurofighter-Vertrag – und noch kein Ende in Sicht… das Informationsfreiheitsgesetz lässt seit mehr als zehn Jahren auf sich warten…

da werde ich doch nach läppischen zwei Jahren nicht aufgeben!! LVwG hebt Bescheid des Bgm. auf, wie viele Jahre wird es bis zur Aufklärung noch dauern? Mittlerweile stinkt es gewaltig… und ich hoffe, dass die Bevölkerung Druck macht –  mit den absurden Beratungskosten fehlen im Gemeindebudget mehr als 500.000 €! (gesamtes Budget jährlich ca. 3.500.000 €)

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