Wo ist das Geld geblieben? Die Aufsichtsbehörde schweigt…

Die Reaktion der Aufsichtsbehörde auf meine Beschwerde ist wie von mir erwartet, Kurzfassung: passt (natürlich) alles!

Eineinhalb Jahre suche ich nun nach dem Verbleib der Einnahmen aus dem Grundverkauf 2018 in Streifing (413.000 €), einige Erkenntnisse aus dieser Zeit:

  • ich schließe aus, dass das Geld für Straßenbauprojekte verwendet wurde (dort wurde der Überschuss im REAB 2020 verbucht)
  • ich schließe aus, dass das Geld für den Volksschulumbau verwendet wurde finale Abrechnung Kosten Schulumbau
  • ich schließe aus, dass das Geld für Aufwendungen rund um die Covid-Pandemie (ab März 2020) verwendet wurde (es war schon 2019 nicht mehr auf den Gemeindekonten)
  • ich schließe aus, dass das Geld privat in den Taschen des Bürgermeisters oder anderer Gemeinderäte gelandet ist
  • ich schließe aus, dass das Geld für die Kosten der Gemeinde rund um die Nahwärme verwendet wurde
  • Der Verlust durch den Verkauf  der Nahwärmeanteile beträgt bei den drei privaten Vorbesitzern ca. 2/3 der Investitionssumme (Bgm. Gemeindezeitung März 2018) – richtig!
  • Die nötigen Mittel und Kredite für die Sanierung der Volksschule wären vom Land NÖ und den Banken nicht bewilligt worden. Es wurde der Nachweis der Auflösung der Bürgschaft als Bedingung eingefordert. richtig!

Ich habe einen sehr konkreten Verdacht zum Verbleib des Geldes, der sich im Laufe der Monate immer mehr erhärtet hat (ich habe allerdings keinerlei Beweise, da ich keine Einsicht in die Buchhaltung habe). Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Die weitere Vorgangsweise beim Landesverwaltungsgericht ist noch unklar.

 

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