Gemeinderatssitzung am 6. Dezember 2022 – Sitzung abgesagt!!

Aktualisierung, 5.12.22: Sitzung am 6.12. abgesagt

warum, wann wird eine Sitzung stattfinden? Man weiß es nicht!! Aktualisierung: Gemeinderatssitzung 20. Dezember 2022 Ein TO-Punkt der Sitzung war der Voranschlag, lt. GO § 73 muss dieser zwei Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen werden!

Zur Tagesordnung:

• drei Sitzungsprotokolle sind zu genehmigen: GR-Sitzung vom 5.9., Sitzung vom 12.9. und die Sitzung vom 14.11.22: zur Sitzung vom 14.11. habe ich auf ein öffentliches Protokoll gedrängt. Es hat zwar nur einen nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt gegeben, aber  trotzdem sind die anwesenden Gemeinderäte, die Beschlussfähigkeit und ob Dringlichkeitsanträge gestellt wurden, von öffentlichem Interesse.
• der Teilbebauungsplan für die Siedlung „Am Teichfeld“ wird beschlossen
• auf den Bericht des Prüfungsausschusses bin ich gespannt
• Teilzweckumwidmung des Projektüberschusses „Zubau Volksschule“: werden 178.600 € (Kontostand beim  VS-Umbau-Konto  am 31.12.21), 151.000 € Förderung Turnsaalumbau 2021, Land NÖ oder 99.000 € (Einnahmenüberschuss lt. Gebarenseinschau des Landes NÖ, Juni 2021) umgewidmet? Welcher „Teil“ des Überschusses? Was passiert mit dem anderen Teil? Die Antwort hoffentlich in der GR-Sitzung am 6.12. Zu den Umbaukosten meine finale Abrechnung (mein Gesamtbetrag deckt sich weitestgehend mit dem Betrag, den das Land NÖ festgestellt hat: 3.100.000 €)
• Vertragsverlängerung Oekostrom AG: 2020 war die zeitgerechte Verlängerung nicht möglich, mein Auskunftsbegehren war durch die Beschlussfassung am 15.2.2021 hinfällig
• Voranschlag 2023

Ich vermisse die Freigabe der Aufschließungszone BW-A11 (nördlich der Volksschule)

Wechsel im Gemeinderat: GR Judith Rührer hat ihr Mandat zurückgelegt, Johannes Gepp wird in den Gemeinderat berufen und am Gemeindeamt angelobt.