Abwesend waren GR Thomas Viktorik und GR David Wood; anwesend waren Daniela Ullmann-Gepp (Protokollführung), Irene Haibl (Rechnungsabschluss) und RA Dr. Annika Wolf („versteckt“ zwischen den Gemeinderäten sitzend, Anwesenheit wofür??)
Gr Thomas Viktorik hat sein Mandat für den Prüfungsausschuss zurückgelegt, ihm folgt Gr Nikolas Gessl (einstimmig)
TO1+2: keine Einwendungen zu den Sitzungsprotokollen, somit automatisch genehmigt, genehmigtes Protokoll vom 20.12.2022, Protokoll Prüfungsausschuss Dezember 22, zum Protokoll vom 31.1.23 muss ich noch lästig sein
TO 3 – über die Kassaprüfung berichtet Gr Freudhofmaier: die kontrollierten Belege waren ok; beim REAB gibt es so wie in den Vorjahren überplanmäßige, teilweise nicht genehmigte Überschreitungen (550.000 € Differenz, Seite 305 REAB); die absurden „Beratungskosten“ wurden nur am Rande angesprochen. Zukünftig wird in jeder GR-Sitzung über die Überschreitungen abgestimmt und diese genehmigt
TO 6 -11: geringfügige Änderungen durch Vermessung und Hochwasserschutz, alles einstimmig
TO 12: Eintrittspreise fürs Freibad werden erhöht (letzte Erhöhung 2019) – einstimmig
TO 14. Die Ausführungsplanung für die öffentl. Straßen am Teichfeld wird an das Team Kernstock vergeben ( 41.760 €); die für die Straßenerrichtung anfallenden Kosten (ca. 400.000 €) sollten mit den Aufschließungskosten gedeckt sein (Einheitssatz lt. Verordnung ab 1.4.21 560 €)
TO 17: Vertrag mit der Windkraft Simonsfeld für die neuen Windräder (Repowering im Windpark Kreuzstetten 2024); die Detailsummen sind nicht öffentlich; lt. Jahresbilanz 2022 des Bgm. ca. 260.000 € jährlich; einstimmig
TO 18: Freigabe der Aufschließungszonen BW-A11 und BW-A12; Verordnung BW-A12, Verordnung BW-A11; einstimmig
TO 19, Rechnungsabschluss: da war es mit der Einstimmigkeit vorbei. SPÖ dafür, ÖVP und GRÜNE dagegen. Wie erwartet erzählt GR Wood-Ryglewska „Märchen“, wie toll der REAB wäre; wenn Sie keine Märchen zum REAB lesen wollen, hier: Gemeindefinanzen – Gemeindezeitung Frühling 2023, Rechnungsabschluss 2022
- thematisiert wurden beim REAB speziell die Abwasserkosten: H. Freudhofmeier stellt einen Antrag für ein eigenes Konto zur Rücklage der Überschüsse (2022: 65.000 €, in der Vergangenheit Überschüsse von ~ 400.000 €, die im laufenden Haushalt verschwunden sind (lt. Wood-Ryglewska sind sie nicht verschwunden), einstimmig angenommen, Kanalbenützungsgebühren werden irgendwann in Zukunft ein Thema. Wood-Ryglewska meinte, es gäbe keine Überschüsse, weil einige Kosten im REAB fehlen würden. Auch die NÖN berichtet über die GR-Sitzung; GR Wood-Ryglewska will mir auf meine Frage, welche Ausgaben denn fehlen würden, keine Auskunft geben. Ich habe die Frage ans Gemeindeamt weitergeleitet und hoffe auf zeitnahe Information. Aktualisierung 25.4.2023: von der Gemeinde habe ich bislang keine Antwort bekommen, daher habe ich heute beim Land NÖ nachgefragt. Aktualisierung 11. Mai 2023: Von der Gemeinde bekomme ich keine Antwort, daher habe ich Aufsichtsbeschwerde erhoben (wie mir beim Gespräch am 25.4. empfohlen wurde) Kanalgebühren und verschwundene Überschüsse
Kreuzstetten AKTUELL 