So hat die Finanzreferentin der Gemeinde, Gr Monika Wood-Ryglewska, in der Gemeinderatssitzung am 4.4.2023 argumentiert, warum die Gemeinde keine zweckgebundenen Rücklagen für die Überschüsse bei der Abwasserbeseitigung bilden müsse (wie rechtlich vorgesehen). Ich teile diese Meinung nicht; in der Gemeindebuchhaltung hat jeder Euro „ein Mascherl“: Einnahmen und Ausgaben in der Barkasse, Rechnungen, Einzahlungen und Überweisungen der Gemeinde; für alles muss es einen Beleg geben.
Versuchen Sie eine solche Argumentation einmal bei Ihrem Finanzamt, viel Glück!
Aktualisierung 01.05.2023: Mein neuerliches Mail an die Gemeinde, div. Anhänge und Links: Gebührenüberschüsse Kiesenhofer, 01.05.2023, Presse-Artikel: wie Gemeinden ihre Bürger abzocken, Rechnungshof-Bericht 2014 zu den Gebührenhaushalten: „Demnach sind über die einfache Kostendeckung hinausgehende Mittel ausschließlich für Ausgaben vorzusehen, die im inneren Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung stehen. Dieser innere Zusammenhang besteht insbesondere bei Folgekosten aus der Anlagenerrichtung, Kosten für die Erreichung von Lenkungszielen (z.B. ökologischer Art) oder der Bildung von Rücklagen.“… „Bei zwischenzeitlicher Verwendung außerhalb des Gebührenhaushalts ist eine ausreichende Dokumentation und ein Rückfluss an den Gebührenhaushalt binnen zehn Jahren sicherzustellen.“
Aktualisierung 29.4.2023: Per Mail habe ich noch keine Antwort erhalten, dafür ein Brief in meinem Postkasten, den ich erwartungsvoll geöffnet habe. Enthalten ist ein Schreiben zum Schmutz- und Regenwasserkanal, das vermutlich an alle Haushalte versendet wurde Regenwasserkanal 29.4.23 Keine Kopfzeile, nur eine Unterschrift des Bürgermeisters. Meine erste spontane Reaktion ist, dieses Schreiben ohne Absender ebenso zu ignorieren, wie die Gemeinde meine Anfragen ignoriert….
Aktualisierung 25.4.2023: von der Gemeinde habe ich bislang keine Antwort bekommen, daher habe ich heute beim Land NÖ nachgefragt. Abwasserbeseitigung Mails April 2023
In der Gemeinderatssitzung hat Gr Wood-Ryglewska behauptet, es habe in den vergangenen Jahren keine Überschüsse gegeben (lt. Antwort des Bgm. auf meine Stellungnahmen zum REAB 2022 hat es dazu am 16.02.23 eine Überprüfung des Landes gegeben, die zu diesem Ergebnis kommt). Ich habe das Abwasserkonto genau angeschaut, ich habe keine Idee, was fehlen könnte: Beiträge für die beiden Abwasserverbände, Kreditzinsen, Instandhaltung, Kreditrückzahlungen, alles da: es bleibt ein Saldo 5 von 65.000 € (Einnahmenüberschuss) REAB 2022 Abwasser. Lt. meiner Aufstellung sind in den letzten Jahren ca. 400.000 € an Überschüssen bei der Abwasserbeseitigung angefallen, die im jeweiligen Jahresbudget „versickert“ sind. 2024 laufen zwei Darlehen für den Kanalbau aus, die Kreditrückzahlungen werden sich 2025 und in den Folgejahren um ca. 40.000 € verringern, das noch bis 2036 laufende Darlehen (aktueller Buchwert ca 900.000 €) ist mit 2 % fix verzinst Kredite REAB 2022.
Mittlerweile verstehe ich die Vorsicht des Landes in vielen Bereichen:
- die Schulsanierung musste über ein eigenes Konto abgewickelt werden, damit Förderungen nicht im laufenden Budget „versickern“
- statt Einmalzahlungen verlangt das Land Darlehensaufnahme und vergibt großteils Annuitätenzuschüsse (finale Abrechnung Kosten Schulumbau)
- Bedarfszuweisungen müssen exakt für die Investitionen verwendet werden, wofür sie gewährt wurden
Kreuzstetten AKTUELL 