Schulumbau: Zu teuer!?

So kritisieren Vizebgm. Freudhofmaier und GR Meister in der Sommer-Gemeindezeitung. Auch in Wolkersdorf sorgt das dortige Bauprojekt Volksschule seit Monaten für heftige Kontroversen. Bei vielen Argumenten sind Ähnlichkeiten unverkennbar. Aus diesem Grund zum Raten und Überlegen für Sie: welche Aussage stammt aus Kreuzstetten, welche aus Wolkersdorf? Und von wem? (Auflösung im anschließenden Beitrag):

  • Aus den derzeit mir bekannten Unterlagen sehe ich die Volksschulsanierung … als nicht leistbar
  • Auf diese Kostenexplosion waren wir nicht vorbereitet … damit wird das Budget auf Jahre belastet und andere wichtige Projekte gefährdet
  • Ich möchte die Entscheidung treffen können, nicht nur alles von Experten beurteilen lassen
  • … es sollte ein „Ideenwettbewerb“ ausgeschrieben werden …
  • Was am besten ist und was leistbar ist, kann und soll der Steuerzahler und Souverän entscheiden
  • die Gemeindeführung hat den Auftrag, mit dem Budget, also dem Geld der Bürger, sparsam und wirtschaftlich umzugehen

Klingt alles sehr ähnlich – hier die „Auflösung“: die erste Aussage stammt von Vizebgm. Freudhofmaier (ÖVP) in der Kreuzstetter Gemeindezeitung. Aussage zwei findet sich sinngemäß auf der Homepage der Grünen Wolkersdorf WUI. Nummer drei ist ein Zitat von GR Erwin Mayer, WUI Wolkersdorf, in der NÖN vom 4. Juli 2017. Nummer vier stammt von GR Ingrid Meister (für die ÖVP Kreuzstetten) in der Gemeindezeitung; Aussage fünf von der Homepage der Grünen Wolkersdorf, die letzte Aussage von GR Meister in der Gemeindezeitung.

In Wolkersdorf kritisiert die Opposition aus Grünen (WUI) und Bürgerliste (MIT:uns) die Entscheidungen der ÖVP-Mehrheit mit Bgm. Anna Steindl – in Kreuzstetten die ÖVP (Opposition?) die Vorhaben von SPÖ-Bgm. Adolf Viktorik. In beiden Gemeinden nicht zum ersten Mal. Dazu ein Zitat von GR Altbgm. Norbert Heurteur (ÖVP Wolkersdorf) in der NÖN vom 4. Juli: „Ich verstehe eins nicht: … Ihr macht alle Sachen schlecht! Warum tut ihr das? Ist es eure Aufgabe, dass ihr alles runtermacht?“, gerichtet an  die Opposition in Wolkersdorf, passend aber auch für die vergangenen Jahre der Kreuzstetter ÖVP.

Ich habe mich  in meiner Vergangenheit als Grüne nie detailliert mit den Streitigkeiten in der Wolkersdorfer Gemeindepolitik auseinandergesetzt, sehr wohl aber manche Positionen der Wolkersdorfer Grünen sehr kritisch gesehen. GR Meister fordert für Kreuzstetten die Ausschreibung eines „Ideenwettbewerbs“ für alternative Planungen. In Wolkersdorf hat es zur Volksschule einen Architektenwettbewerb gegeben. Michael Pfabigan kommentiert dazu in der NÖN vom 29. März das Projekt in Wolkersdorf so: „Viel transparenter als bei der Volksschule kann man ein Projekt nicht mehr angehen. Und Steindl? Sie bekommt ihre Schläge von der Opposition. Egal, was und wie sie’s macht.“

In Kreuzstetten gibt es zum Projekt Volksschulsanierung eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen, auch die ÖVP hat einen Vertreter entsandt: beteiligte Personen. Die Arbeitsgruppe hat sich in den vergangenen Monaten – unter Einbeziehung von VS-Dir. Silvia Heinisch –  intensiv mit dem Projekt befasst, in der GR-Sitzung wurde das Projekt dem Gemeinderat und der interessierten Bevölkerung Bericht GR-Sitzung 28. März 2017 vorgestellt. Bgm. Viktorik hat in der Gemeindezeitung seine Vorstellungen zur Finanzierung dargestellt – wenn genaue Zahlen zu den Kosten und der Höhe der Förderungen vorliegen, werden diese selbstverständlich dem Gemeinderat als Grundlage für eine Beschlussfassung vorgelegt! Trotzdem kritisiert die ÖVP Kreuzstetten schon im Vorfeld!

Eine weitere Gemeinsamkeit: „Das ist das größte Projekt, das wir in dieser Legislaturperiode vorhaben“ – Bgm. Anna Steindl, Wolkersdorf. „Dies ist eines der größten ‚gemeindeeigenen‘ Projekte“ – Bgm. Adolf Viktorik, Kreuzstetten.

Und weil’s so wichtig ist: parteipolitische Querschüsse sind unnötig und unerwünscht!

 

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