Müllgebühren – die unendliche Geschichte

Bereits in der GR-Sitzung im Dezember 2015 wurde vom Bgm. eine Überprüfung der Kostendeckung der Müllgebühren für 2016 zugesagt.

Im Februar 2017 wurde die Gemeinde im Zuge der Gebarungsprüfung zur Anpassung der Müllgebühren aufgefordert, da diese nicht kostendeckend sind. Gebarungsprüfung 2017

Bei der GR-Sitzung im September 2017 wurde der Beschluss des Beitritts zum GAUM verschoben, um noch genaue Zahlen einzuholen. Müllgebühren – (kein) Beitritt zum GAUM

Mein Dringlichkeitsantrag bei der GR-Sitzung im April 2018 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Dringlichkeitsantrag „Müllgebühren“

In der GR-Sitzung im Juni 2018 wurde trotz nochmaliger Aufforderung der Aufsichtsbehörde die Entscheidung darüber neuerlich verschoben. Bericht von der GR-Sitzung am 19. Juni 2018

Dies habe ich in der Sitzung als mut- und verantwortungslos kritisiert! Meine Kritik richtet sich in erster Linie an den Bürgermeister, der die Verpflichtung hat, sich auch vor unangenehmen Entscheidungen für die Gemeindebevölkerung nicht zu drücken; in zweiter Linie an den Vorstand, der nicht in der Lage war, in einem dreiviertel Jahr dem Gemeinderat Zahlen für eine Entscheidung vorzulegen.

Nachdem die Gemeindeführung damit offensichtlich überfordert ist, habe ich die Argumente für eine Gebührenerhöhung und die Übertragung der Abgabeneinhebung an den GAUM zusammengefasst und werde diese auch an den Bürgermeister und den Vorstand weiterleiten.

Argumentation Erhöhung Müllgebühren

Argumentation Beitritt GAUM

Aus dem Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 7. Mai 2018: „Der Gebührenhaushalt Müllgebühren ist als „selbstständiges Unternehmen“ der Gemeinde anzusehen und sollte den Haushalt der Gemeinde nicht belasten. Dem Gemeinderat ist daher umgehend Gelegenheit zu geben, Maßnahmen mit dem Ziel der Kostendeckung zu beschließen.“

Zur Klarstellung: bei Müll- und Kanalgebühren wird Kostendeckung gefordert; bei anderen Tätigkeitsbereichen der Gemeinde ist eine Kostendeckung nicht sinnvoll und wird auch nicht verlangt – zum Beispiel beim Freibad.

 

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