Bericht von der Gemeinderatssitzung am 19. Juni 2018

Der Einladung zur GemeindeRADsitzung sind erfreulich viele Gemeinderäte und Zuhörer gefolgt GemeindeRADsitzung 19.6.2018

Im Folgenden Auszüge der behandelten Themen der Sitzung, das vollständige Protokoll kann nach Genehmigung in der nächsten Sitzung bei den Anschlagtafeln und auf der Gemeinde-Homepage eingesehen werden.

  • Am Beginn erfolgte die Angelobung des neuen Gemeinderates Roman Kraft, der dem zurückgetretenen GR Harald  Berger nachfolgt.
  • Danach wurde über meinen Dringlichkeitsantrag zur PV-Anlage Dringlichkeitsantrag „Photovoltaik am Dach des Gemeindehauses“ abgestimmt. Dieser Antrag wurde von allen anderen Gemeinderäten abgelehnt. Die Gemeinderäte ignorieren damit den in der Vorstandssitzung am 8. November 2016 getroffenen Grundsatzbeschluss zur PV-Anlage und die diesbezüglichen Empfehlungen unseres Energiebeauftragten im Energiebericht 2016 und 2017. Für mich unverständlich!
  • Zum Sitzungsprotokoll vom 11.4.2018 gab es keine Einwendungen genehmigtes Protokoll Sitzung 11.4.2018
  • TO-Punkt Müllgebühren: der Bgm. liest das Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 7. Mai 2018 vor, in dem nochmals die Gebührenanpassung gefordert wird. Hier können Sie es nachlesen und sich selbst eine Meinung zum Inhalt bilden. Schreiben Land 7.5.2018-1 Schreiben Land 7.5.2018-2 Der Bgm. will darüber nicht in der GR-Sitzung debattieren, sondern die Thematik in der nächsten Vorstandssitzung besprechen. Ich habe dies massiv kritisiert; seit Februar 2017 liegt die Gebarungseinschau des Landes Gebarungseinschau vor. Bei der GR-Sitzung im September 2017 wurde die Abstimmung zum GAUM-Beitritt verschoben Müllgebühren – (kein) Beitritt zum GAUM; seit September war keine Zeit, die nötigen Unterlagen aufzubereiten und sie dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen? Das Land fordert in seinem Schreiben an den Bürgermeister (wie schon im Februar 2017), den Gemeinderäten umgehend Gelegenheit zu geben, Maßnahmen mit dem Ziel der Kostendeckung zu beschließen. Das Ignorieren der Aufforderung der Aufsichtsbehörde ist verantwortungslos und fahrlässig! Dieser Vorwurf ist primär an den Bürgermeister gerichtet, aber auch an alle anderen Gemeinderäte. Ich bringe hier einen Ausschnitt aus der Gelöbnisformel in Erinnerung, darauf wurden alle GR angelobt: „Ich gelobe… das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ (§ 97 NÖ Gemeindeordnung)
    Ich habe zu diesem TO-Punkt den Antrag eingebracht:
    Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kreuzstetten möge die Übernahme der Abfallwirtschaftsgebührenverrechnung durch den Abfallwirtschaftsverband GAUM beschließen. Mein Antrag wurde von allen anderen GR abgelehnt, der Antrag des Bgm. zur Behandlung der Müllgebühren in der nächsten Vorstandssitzung von allen GR (außer mir) angenommen.
    Es war also in eineinhalb Jahren nicht möglich, Unterlagen für eine nötige Gebührenanpassung bereitzustellen? Ich werde in den nächsten Wochen eine genaue Aufstellung machen, warum
    1. eine Erhöhung der Müllgebühren nötig und
    2.  eine Übernahme durch den GAUM sinnvoll ist. Diese werde ich hier veröffentlichen und an den Vorstand und den Bürgermeister schicken – vielleicht können meine Daten eine Hilfestellung für die Entscheidung sein, nachdem die Gemeindeverantwortlichen damit offensichtlich überfordert sind. Müllgebühren – die unendliche Geschichte
  • zum TO-Punkt der Übertragung der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten an den GAUM gab es einige kritische Stimmen. Auch dafür fehlt mir jedes Verständnis: soll die Gemeinde eine extra Person aufnehmen, um sich mit dieser umfangreichen gesetzlichen Vorgabe zu befassen? Will einer der kritisierenden Gemeinderäte diese Tätigkeit selbst durchführen (und dafür die Verantwortung übernehmen)?

Bei den Berichten gab es wichtige Informationen:

  • zum Örtlichen Entwicklungskonzept wird es am 11. September eine Info-Veranstaltung für die Gemeinderäte mit unserem Raumplaner Reinhard Hrdliczka geben. Aktualisierung: DI Hrdliczka ist leider erkrankt, der Termin wurde verschoben
  • im Gemeindeamt ist ein neues Gesicht zu sehen: Frau Irene Haibl wurde mit 10 Wochenstunden befristet  angestellt.
  • zur Wohnhausanlage in Streifing wird es im Herbst eine Info-Veranstaltung für die Bevölkerung geben, wenn alle Förderanträge ans Land positiv erledigt wurden
  • zur von mir schon lange geforderten 30er-Zone auf den Gemeindestraßen und anderen Verkehrsthemen in der Gemeinde soll das Gutachten eines Verkehrssachverständigen eingeholt werden. Ich halte das nicht für sinnvoll, eine Begründung dazu und alternative Vorschläge meinerseits Verkehrsthemen Gemeinde
  • die Gemeinde hat in der letzten GR-Sitzung den Beschluss zur Natur im Garten-Gemeinde gefällt, dazu wird die Gemeinde am 1. September von LR Martin Eichtinger ausgezeichnet, der die Agenden für Natur im Garten von Karl Wilfing übernommen hat. Auszeichnung NiG-Gemeinde Zum Friedhof gab es am 21.6. eine Gestaltungsberatung von NiG (Frau Elisa Millonig) Gestaltungsberatung Friedhof Niederkreuzstetten
  • die Umbauarbeiten in der Volksschule werden mit Ferienbeginn intensiv vorangetrieben; mit Schulbeginn sollen die Innenarbeiten soweit fertiggestellt sein, dass der normale Schulbetrieb aufgenommen werden kann Volksschulumbau – Stand Juli 2018
  • der Stromliefervertrag mit der oekoenergie AG läuft Ende des Jahres aus, Angebote werden eingeholt. Saubere Energie für unsere Gemeinde
  • nachdem meine oftmalige Kritik an der nicht aktuellen Gemeindehomepage erfolglos geblieben ist, habe ich dieses Thema in der öffentlichen GR-Sitzung angesprochen Gemeinde-Homepage. Sie können selbst sehen, ob dieser  Schritt den gewünschten Erfolg gebracht hat. Ich hoffe es sehr!

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.