Allfälliges in der GR-Sitzung am 18. 9. 2018

Ein Nachtrag zum Bericht über die GR-Sitzung: in die Tagesordnung wurde der TO-Punkt „Allfälliges“ genauso wie die „Berichte des Bgm.“ trotz meines Dringlichkeitsantrages nicht aufgenommen Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung. Somit wird  sich dazu auch nichts mehr im schriftlichen Sitzungsprotokoll finden. „Message  control“ in Kreuzstetten :-(.  Information wird leider auch in unserer Gemeinde zukünftig „auf das nötigste rechtlich vorgesehene Maß beschränkt“ https://diepresse.com/home/innenpolitik/5502667/Kanzler-und-Hofburg-ruegen-Infosperre Damit waren alle Gemeinderäte einverstanden!

  • eine Frage, die ich an den Bgm. zum TO-Punkt „Bericht des Prüfungsausschusses“ stellen wollte, betrifft das Gemeindezentrum und das Ende des Leasingvertrages. Das Gemeindezentrum geht demnach mit 31.3.2019 ins Eigentum der Gemeinde über, die Gemeinde muss noch 389.000 € bezahlen, die laut Auskunft des Bgm. angespart wurden. Der Gemeinde sollten also keine weiteren Kosten durch die Übernahme entstehen.
  • bei der von den Grünen  veröffentlichten Information zum Bürgerrat beim Friedhof sind manche Aussagen unrichtig und irreführend (die Info wurde auf meine Bitte mittlerweile von den Anschlagtafeln entfernt);  auch in der Herbst-Gemeindezeitung findet sich wiederum die Aussage „…der Gemeinderat wird seinen Beschluss zum Thema schriftlich begründen“. Der GR muss keinen Beschluss (schriftlich) begründen und hat auch keine Entscheidung in diese Richtung getroffen! Lt. UGR Hannes Gepp könnte ein Bericht zur Friedhofsumgestaltung schon in der kommenden GR-Sitzung erfolgen Sanierung Friedhof Niederkreuzstetten
  • zum Park am Waldberg ist keine Gestaltungsberatung vorgesehen (lt. Frau Millonig, Gestaltungsberaterin beim Friedhof, nicht nötig – Auskunft des Bgm.) – das nehme ich so zur Kenntnis, damit ist dieses Thema für mich abgehakt Parkanlage Am Waldberg
  • eine Pflegeberatung zum Klimawandel von Natur im Garten  für die Gemeindearbeiter  hält der Bgm. nicht für erforderlich; die Gemeinde verzichtet damit auf – kostenlose – Beratung von Fachleuten zum Umgang mit dem Klimawandel  bei der Bepflanzung/Pflege der öffentlichen Grünflächen. Für mich unverständlich! Aus dem aktuellen Gemeindezeitungs-Beitrag zur Natur im Garten-Gemeinde: „Beratungen und Workshops von NiG-Experten unterstützen die Gemeinde-Mitarbeiter bei der täglichen Arbeit auf den Grünflächen“
  • Die Arbeiten beim Baumkataster sind im Laufen Baumkataster umgesetzt
  • seit mehreren Monaten bin ich in Kontakt mit der VS-Direktion und der Gemeinde; es gibt sehr ansprechend gestaltete Hefte zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Schulkinder (und ihre Eltern); Sicher im Straßenverkehr mit Helmi – erstellt in Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit. Der Bgm. hält die Bestellung und Verteilung in den VS-Klassen nicht für nötig!?
  • die Gemeinde-Homepage ist leider trotz Aufforderung in der Juni-GR-Sitzung und jetzt im September nur mangelhaft aktualisiert: GR Roman Kraft findet sich seit kurzem bei den GR, Berger Harry wurde endlich entfernt; Café Stehr wurde auch entfernt – 2018 gibt es noch keine GR-Sitzungsprotokolle, News in der Gemeinde gibt es seit Jahreswechsel keine etc. Gemeinde-HP: Korrektur September 2018 Ich habe angeregt, für die tägliche Arbeit mit der Homepage  die Gemeindebediensteten zu beauftragen (nicht für den technischen Hintergrund). Eine HP lebt von Aktualität und wird auch nur dann von der Bevölkerung genutzt!
  • GR Judith Rührer hat die lange Zeitspanne zwischen Redaktionsschluss und Druck der Gemeindezeitung kritisiert – dem schließe ich mich an Gemeindezeitung Herbst 2018
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