In der GR-Sitzung am 18. September wurde die schon lang anstehende Gebührenerhöhung endlich beschlossen! Die Vorgangsweise hätte ich mir anders gewünscht, dazu gibt es von mir heftige Kritik. Aber der Reihe nach, beginnend mit der unrühmlichen Vorgeschichte (nachzulesen auf dieser HP Müllgebühren – die unendliche Geschichte):
In der Gebarungsprüfung im Februar 2017 und ein zweites Mal im Mai 2018 hat die Aufsichtsbehörde (das Land NÖ) Kostendeckung bei den Müllgebühren gefordert und mit einer Sperre der Bedarfszuweisungen gedroht. Diese ist Ende Juni 2018 erfolgt Sperre der Bedarfszuweisungen. Der Vorstand hat davon gewusst, die GR wurden davon erst per Mail am 11. September informiert (ich habe mich nicht getraut, die Info vor der öffentlichen Sitzung auf die HP zu stellen; unfreundliche Kritik habe ich in letzter Zeit bei vielen Themen mehr als genug bekommen). Dazu habe ich in der GR-Sitzung eine Anfrage an den Bgm. gestellt:
Das Schreiben zur Sperre der Bedarfszuweisungen der NÖ Landesregierung ist dem Bürgermeister mit Datum 27. 6. zugegangen (Eingangsstempel gibt es beim an die Gemeinde gesendeten Schriftstück nicht). Warum werden die GR erst mit Mail am 11.9. von dieser Sperre (120 000 €) in Kenntnis gesetzt?
Obwohl Bgm. und Vorstände von der Sperre Kenntnis hatten, haben GfGR Toifl und Vizebgm. Freudhofmaier über den Sommer unnötig Zeit verstreichen lassen und sich erst in den letzten beiden Wochen vor der Sitzung zweimal getroffen; es hat keine Einigung zur Gebührenerhöhung gegeben. Nachvollziehbare Zahlen habe ich seit Anfang Juli oftmals gefordert Mail zur Gebührenerhöhung 6.7.2018 – vergeblich. GfGR Toifl hat in der Vorstandssitzung am 4.9. eine Präsentation vorgestellt, die darin genannten Zahlen am 14.9. korrigiert, die Bemerkung in seinem Mail an alle GR: Sollten noch Änderungen erforderlich sein bekommt ihr ein Update.
Vizebgm. Freudhofmaier hat am 18. 9., 12:26 Uhr seine davon abweichende Meinung an die GR kundgetan, aus seinem Mail: Leider komme ich erst jetzt dazu, dass ich euch meine Sichtweise sende, welche etwas von Karl Toifl´s Ergebnis abweicht.
In der Sitzung kam es dann zu einem unnötig langen, für die GR und Zuhörer nicht nachvollziehbaren Zahlengefecht. Bereits im Vorfeld habe ich angekündigt, dass ich einer deutlichen Gebühren-Erhöhung ohne nachvollziehbare Grundlage nicht zustimmen werde. Bei der Sitzung habe ich folgenden Antrag eingebracht:
Antrag: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kreuzstetten möge den Beschluss zur Gebührenerhöhung verschieben. Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Gemeinderäten umgehend alle Zahlen zur Verfügung zu stellen, die die schon lange nötige Gebührenerhöhung nachvollziehbar machen. In Folge ist baldigst eine GR-Sitzung zum Beschluss der Gebührenerhöhung einzuberufen.
Mein Antrag wurde von allen anderen GR abgelehnt. Der Antrag des Bgm. auf Beschluss der neuen Müllgebühren hat mehrheitlich Zustimmung bekommen (von SPÖ, Grünen, FPÖ, GR Gebhart, GR Roman Kraft (ÖVP), nicht von den anderen ÖVP-GR), ich habe mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten (gilt als Ablehnung).
Wie schauen die Gebühren ab 1.1.2019 aus? Dazu die Folie von GfGR Toifl, die von ihm auch in der GR-Sitzung präsentiert wurde: Gebühren Abfallwirtschaft ab 1.1.19, beim Beschluss wurden die Zahlen gerundet.
Vor der Abstimmung hat der Bgm. darauf hingewiesen, dass ein Beschluss bis 20. September zu erfolgen hat, weil er dem Land Bericht erstatten muss und wir das Geld der Bedarfszuweisungen brauchen… Fast zwei Jahre war Zeit, den GR Zahlen für einen nachvollziehbaren Beschluss zur Verfügung zu stellen; dies wird nicht gemacht, dafür wird dann gedroht? Ich hoffe, alle zustimmenden GR können den Bürgern fundierte Auskunft über die neuen Gebühren geben.
Zu den neuen Gebühren: meine Kritik begründet sich primär in der Nicht-Nachvollziehbarkeit der Zahlen (darum auch nur Enthaltung und nicht Ablehnung). Bereits in der Gemeindezeitung schreibe ich von einer Erhöhung von fast 20 %, ein GAUM-Beitritt war (aus für mich nachvollziehbaren Gründen) kein Thema mehr; das habe ich zu akzeptieren keine Übertragung der Gebühren an den GAUM
Aktualisierung 24. Oktober 2018: Müllgebühren: Zweifel an der Richtigkeit
Links können Sie den Beitrag der NÖN nachlesen, zwei kleine Korrekturen: Bei der Abstimmung gab es zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen (eine davon war ich); Kreuzstetten ist GAUM-Gemeinde, die NÖN bezieht sich hier auf die Übertragung der Einhebung der Gebühren an den GAUM
Kreuzstetten AKTUELL 