Information für die Gemeindebürger

Seit seinem Amtsantritt gibt Bgm. Viktorik den Gemeindebürgern jedes Jahr einen sehr ausführlichen Jahresrückblick seiner Arbeit (Jahresrückblick Bürgermeister)   Vorbildlich und 100% positiv!! Bei manchen Fragen ist er leider nicht  auskunftsfreudig:

Verluste durch die Nahwärme-Beteiligung

Eine Frage  in meiner Stellungnahme zum Voranschlag 2019: „Die Angelegenheit Nahwärme ist abgeschlossen, über die RA-Kosten wurde im September in der GR-Sitzung abgestimmt. Was hat die Nahwärme der Gemeinde insgesamt gekostet? Wie hoch sind die Verluste, die durch die (von mir sehr positiv gesehene!) Übergabe an ENGIE entstanden sind? Aktuell beträgt der Wert der 6 %-igen Beteiligung an der Nahwärme lt. Voranschlag 82.270 €, die RA-Kosten lt. Abstimmung 269.000 €. Ich ersuche um entsprechende Aufstellung.“ Die Antwort des Bürgermeisters dazu: „6 % Beteiligung in Höhe von 58.450,–. Im Voranschlag sind außer den Heizkosten keine Ausgaben an die Nahwärme Kreuzstetten GmbH berücksichtigt.“


58.450 €  Beteiligung ist richtig  – mein Fehler! ( ich bin beim VA in der Zeile verrutscht, die 82.270,– sind die Beteiligung am Abwasserverband Taschelbach). Keine Angaben des Bgm. zur Höhe der Verluste, die durch die Nahwärme-Beteiligung für die Gemeinde entstanden sind. Zur Klarstellung: Zwei Jahre ist das Damoklesschwert Gemeindekonkurs über der Gemeinde geschwebt, auch manche Bürger haben sich darüber Gedanken und Sorgen gemacht. Bgm. Viktorik hat viel Zeit und Energie in eine gute Lösung investiert Nahwärme Feb. 2018 . Die Frage nach der Höhe der Verluste soll weder eine Kritik an der früheren Gemeindeführung sein noch den Einsatz des Bgm. in irgendeiner Weise schlecht- oder kleinreden. Die Arbeit unserer Rechtsanwältin Dr. Annika Wolf war jeden Cent wert, die Übernahme der Nahwärme durch die Fa. Engie sehe ich absolut positiv. Es geht um sachliche Information, damit ein guter Schlussstrich gezogen werden kann. Mein detektivischer Versuch (der offensichtlich ziemlich korrekt ist – mittlerweile habe ich schon Übung): Verluste durch die Nahwärme-Beteiligung 22.3.2019 Ergibt einen gesamten Verlust für die Gemeinde von 454.300 €.

Korrektur, 13. April: im Rechnungsabschluss 2018 sind einnahmenseitig 53.000 € unter „Sonstige Energieträger alternative Heizanlagen, Veräußerungen“ angeführt. Damit wären wir auf einem Gesamtverlust von 400.000 € – es nervt ungemein, dass ich vom Bürgermeister keinerlei Informationen bekomme, im Dunklen herumtappen muss und auf Vermutungen und Zufallsfunde angewiesen bin (die 53.000 € stehen auch im Nachtragsvoranschlag für 2018 – sind eh nur 130 Seiten voll mit Zahlen…) – unausgesprochen: „Was fragst so viel…?

Ergänzung, 27. April: In ihren Aussendungen zum Rechnungsabschluss 2018 wird von Bgm. und SPÖ mehrfach ein Verlust der Nahwärme für 2018 von 310.000 € angeführt und diese Zahl zum Rechnungsabschluss zugeschlagen. Dies ist unrichtig! Im ordentlichen Haushalt finden sich die Rechtsanwaltskosten (120.000 €) und Einnahmen aus dem Verkaufserlös (lt. RA 53.000 €). Die Ausbuchung des Firmenanteils (lt. RA 241.650 €) findet sich im Nachweis über den Stand an Beteiligungen, ist aber nicht budgetrelevant – es sind der Gemeinde dadurch ja keine Ausgaben entstanden (diese Ausgaben wurden in den Jahren 2011 – 2015 getätigt)! Beim RA 2018 beträgt der Nahwärmeanteil also „nur“ -70.000 €. Auch unangenehm, aber von 310.000 € doch ein Stück entfernt.

Gemeindezentrum – Leasingvertrag

Das Gemeindezentrum sollte Ende 2018 in das Eigentum der Gemeinde übergegangen sein – ohne zusätzliche Kosten. So schreibt der Bürgermeister in der Sommer-Gemeindezeitung. Ich habe Ende 2018 beim Bgm. und beim Prüfungsausschuss um aktuelle Information dazu gebeten – keine Reaktion.

Aktualisierung März 2019: Laut Rechnungsabschluss 2018 beträgt die angesparte Summe 273.551,41.

Bericht des Bgm. in der GR-Sitzung am 3.4.2019:
das Gemeindezentrum ist mit 1. April 2019 in den Besitz der Gemeinde übergegangen. Kaufpreis 385.000 €; die Summe wurde angespart. Ich habe dazu nachgefragt, denn im Rechnungsabschluss ist beim Leasingnachweis ein geringerer angesparter Betrag angeführt. Bgm. Viktorik hat mir eine Erklärung dazu zugesagt. Aktualisierung Juni 2019: der Kaufpreis wurde in den letzten Jahren angespart, der Betrag beim Leasingnachweis im RA 2018 stimmt nicht. Im Jahr 2019 sind der Gemeinde keine Kosten für das Gemeindezentrum mehr entstanden – im Voranschlag 2019 stehen noch 51.000 € fürs Gemeindezentrum, das stimmt also auch nicht!

 

 

 

 

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