Bei dieser Sitzung waren GR Meister, Schuh, Hrbek und Gebhart entschuldigt, Vizebgm. Freudhofmaier ist (entschuldigt) erst gegen Ende der Sitzung gekommen. Hier das Foto zur GEHmeindeRADsitzung 24.9.2019
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister den TO-Punkt 5 – PV-Anlage am Gemeindedach – von der Tagesordnung genommen; mit der Begründung, dass noch keine Kostenvoranschläge vorliegen würden. Ich weise nochmals auf meine Anmerkungen dazu hin, diese habe ich eine Woche vor der Sitzung an die Gemeinderäte ausgeschickt – aber nur EINE Empfangsbestätigung bekommen.
Mein Dringlichkeitsantrag zur Errichtung von PV-Anlagen auf den Gemeindedächern durch die Gemeinde selbst wurde mehrheitlich abgelehnt. Beim Beschluss zur Sanierung der Volksschule am 30.1.2018 wurden der Arbeitsgruppe für PV-Anlagen 55.000 € vorgegeben – der Beschluss war einstimmig! Hier wird ein bestehender GR-Beschluss missachtet!
Das Sitzungsprotokoll der GR-Sitzung vom 25.6.19 wurde einstimmig genehmigt.
Der TO-Punkt 3 (Resolution Laaer Ostachse) wurde trotz meiner sowohl schriftlich als auch bei der GR-Sitzung nochmals mündlich geäußerten Bedenken von allen GR außer mir beschlossen. Ich habe deutlich darauf gewiesen, dass der Text dieser Resolution möglicherweise nachteilig für die Kreuzstettner Pendler und Schüler ist. Daran ändert auch die Umbenennung der Resolution in „…für die Kreuzstetter Pendler und Schüler“ nichts. Beispiel: in der Resolution wird die Wiedereinführung von schnellen Zugverbindungen gefordert. Das kann bedeuten, dass Züge nicht mehr in Kreuzstetten halten!
Die Berichte des Bürgermeisters sind großteils in der Herbst-Gemeindezeitung nachzulesen. GfGR Toifl berichtet sehr emotional über den nicht zustande gekommenen Vertrag mit 10hoch4, ebenso wie in der Gemeindezeitung. Ich verweise dazu auf meine ausführlichen, sachlichen Argumente auf dieser HP, warum dieser Vertrag abzulehnen ist.
Meine Anfragen beim TO-Punkt Allfälliges waren sehr umfangreich, weil ich seit Monaten keinerlei Informationen der Gemeindeverantwortlichen bekomme. Auszugsweise:
- das Feuerwehrhaus in Oberkreuzstetten wurde wie in Streifing an das Gasnetz angeschlossen – ich habe auf die Möglichkeit zum Bezug von Biogas über die Fa. oekostrom hingewiesen
- neuerlich habe ich gemäß GO § 22 die Anfrage zur Abrechnung der Kosten und Förderungen zum Schulumbau gestellt. (derzeit noch Kontrolle vom Land NÖ, Förderungen stehen noch nicht genau fest)
- ebenso habe ich die Anfrage gestellt, was die Befassung unserer Rechtsanwältin zum Vertrag mit 10hoch4 bisher gekostet hat (Beschluss am 18.9.2018: es entstehen keine Kosten für die Gemeinde – siehe meine Einwendungen zum Protokoll 1.12.2018, die abgelehnt wurden).
- Überprüfung der Gebühren/Kosten bei der Bauschuttdeponie und Förderung der Deponiekosten für Abbruchhäuser, wie 2016 im GR diskutiert. Eine solche Förderung gibt es in Ulrichskirchen seit langem https://www.ulrichskirchen-schleinbach.gv.at/Teilrueckerstattung_von_Abbruchkosten_eines_Altbaus
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