Papier ist geduldig – auch 2020! Verschiedene Meinungen und Zahlen werden in der Sommer-Gemeindezeitung zum Rechnungsabschluss 2019 präsentiert. SPÖ (GR Wood-Ryglewska): darf’s ein bisserl mehr sein? (+595.000 €), ÖVP (GR Freudhofmaier): darf’s ein bisserl weniger sein? (-519.000 €) Was stimmt, wem kann/soll man glauben?? Diese Frage stellt sich für die Gemeindebürger. Bei einem Umfang von 170 Seiten kann man sich problemlos jene Zahlen herauspicken, die man gerne präsentieren möchte.
Ein paar sachliche Zahlen zum Rechnungsabschluss 2019 (gerundet):
- Ergebnis der laufenden Gebarung (Saldo 1): + 195.000 €
- Ergebnis der Vermögensgebarung (Saldo 2): – 345.000 €. Der Saldo soll negativ sein, er bedeutet: das Vermögen der Gemeinde wächst!
- Ergebnis der Finanztransaktionen (Saldo 3): – 369.000 €. Der Saldo soll über die Jahre negativ sein, er bedeutet: die Gemeinde baut ihre Schulden ab! (2018 war dieser Saldo aufgrund der Kreditaufnahme für die Volksschul-Sanierung positiv – das macht die Gemeinde ja nicht jedes Jahr, darum „über die Jahre“)
Dazu der Finanz-Schnellcheck aus dem Seminar „Finanzen managen in österreichischen Gemeinden“ 2015 Schnellcheck REAB 2019. Wer die Zahlen mit den vergangenen Jahren vergleichen will, um sie besser einordnen zu können: Gemeindefinanzen 2008 – 2018
Welche Zahlen wurden von SPÖ und ÖVP herausgepickt?
SPÖ: Gesamtkassenbestand Ende 2019 (595.000 €): alle Guthaben der Gemeinde bar und auf div. Konten. (REAB Seite 3). Aktualisierung 7.8.20: Gesamtkassenbestand Anfang 2019 1.100.000 €: von der ÖVP wurde bei der GR-Sitzung im August 2020 kritisiert, dass die Gemeinde 2019 mehr Ausgaben als Einnahmen hatte. Das ist einfach zu erklären: die Gemeinde hat 2018 die Gelder aus den Kreditauszahlungen auf einem Sparbuch „zwischengeparkt“ (2,7 Mio €) und teilweise erst 2019 ausgegeben! Warum muss ich das klarstellen und nicht die SPÖ?
ÖVP: Saldo 4: Das ist lediglich die Summe aus Saldo 1 + 2 + 3! Der negative Saldo ist 2019 ein Zeichen für gutes Wirtschaften (2018 war dieser Saldo aufgrund der Kreditaufnahme für die Volksschule positiv; man kann aus dem Saldo nicht herauslesen, ob die Gemeinde gut oder schlecht gewirtschaftet hat REAB Seite 22) Wer mit dieser Zahl argumentiert, hat von Gemeindefinanzen keine Ahnung!
Zur Kritik der ÖVP an den Ausgabenüberschreitungen: ab Seite 161 im Rechnungsabschluss nachzulesen: Entwurf REAB 2019
mehr als 100 Zahlen zu den Überschreitungen, vier davon über 30.000 €. Kurz zusammengefasst: auch Kleinvieh macht Mist! Im Gegensatz dazu sind die Ausgabenunterschreitungen nicht extra angeführt, aber bei den Haushaltskonten mit einem Minus gekennzeichnet. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, die Unterschreitungen zu addieren.
Mein Resumee: der Rechnungsabschluss ist alles in allem in Ordnung (auch im Vergleich mit den Vorjahreszahlen)! Meine Stellungnahme (und die Antwort des Bürgermeisters) dazu im Beitrag Rechnungsabschluss 2019
Dieser Rechnungsabschluss wurde letztmalig nach der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) 1997 erstellt, bereits der Voranschlag für 2020 wurde nach der zukünftig gültigen VRV 2015 erstellt. Eine kurze Erklärung dazu findet sich im Beitrag beschlossener Voranschlag 2020.
Die Darstellung der Zahlen von SPÖ und ÖVP bestätigt meine Entscheidung zur Teilnahme am e-learning-Lehrgang zur VRV 15 (obwohl ich kein Mandatar mehr bin). Ich will mich nicht auf die (Märchen)zahlen der verschiedenen Parteien verlassen müssen!
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