Der Newsletter des Forum Informationsfreiheit (FOI) gibt Hoffnung, dass die unendliche Geschichte Informationsfreiheitsgesetz zu einem guten Abschluss kommt Newsletter FOI 7.7.2020
Für die Gemeinde Kreuzstetten trifft leider die Aussage: „Ein Virus auch für die Demokratie?“ des Gemeindemagazins Kommunal zu. Ich kritisiere:
- die nach wie vor nicht aktuelle Gemeinde-Homepage: Corona und die Gemeindehomepage
- den Bürgermeister, der öffentlich nicht präsent ist: so gehts in anderen Gemeinden: Kremsmünster – Livetalk des Bgm.; oder, Aktualisierung 29.7.: Sommerstammtisch in Mistelbach
- den Bürgermeister, der erst mit dem Schreiben der Landesregierung bereit war, den Rechnungsabschluss auf die Gemeinde-HP zu stellen
- bei der Gemeinde brauche ich schon lange nicht mehr nachfragen: zur Verkehrsregelung in der Bäckergasse bekomme ich freundlicherweise Auskunft von der BH Mistelbach
- eine normale, öffentliche Gemeinderatssitzung hat es seit sieben Monaten nicht gegeben, das letzte Sitzungsprotokoll ist vom 24. September 2019: wichtige Beschlüsse sind ausständig. Die Gemeinde antwortet mir nicht mehr – dem Land NÖ hoffentlich baldigst, dazu ist sie nach Gemeindeordnung verpflichtet
- der Inhalt der Umlauf-Beschlüsse vom 15. Juni hat die Bevölkerung nicht zu interessieren? Es ist traurig, dass ich für Information zu diesem Mittel greifen muss
- Aktuelles und hoffentlich auch Richtiges auf der SPÖ-Homepage ist vermutlich erst wieder kurz vor der nächsten Gemeinderatswahl zu erwarten
dafür bekommt die Gemeindebevölkerung in der Sommer-Gemeindezeitung von SPÖ und ÖVP irgendwelche Zahlen zum Rechnungsabschluss 2019 hingeschmissen?
„Wissen ist Macht“ – so Alfred Noll in seiner noch immer höchst aktuellen und hörenswerten Rede zur Preisverleihung an das Forum Informationsfreiheit 2013. Zu den Beiträgen zum RA in der Gemeindezeitung ergänze ich: wer nichts weiß, muss alles glauben! Darum hoffe ich auf eine gute und baldige Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes; für den Bund, für das Land, für die Gemeinden!
