Nächste öffentliche GR-Sitzung in weiter Ferne

Der zweite Corona-Lockdown ab 3.11. von 17.11.- 6.12. hat vermutlich auch Auswirkungen auf die Gemeindepolitik. Aktualisierung, 25.11. Aus verlässlicher Quelle habe ich erfahren, dass Gemeinderatssitzungen trotz Ausgangsbeschränkungen erlaubt sind. Auch die Teilnahme an GR-Sitzungen, die verpflichtend für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen (z.B der Beschluss des Voranschlags 2021), ist für die Bürger erlaubt!  Ich gehe davon aus, dass öffentliche Sitzungen nicht möglich sind (Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 6 Uhr). Der aktuelle Stillstand auf Gemeindeebene (bzw. vor allem der Informationsstillstand für die Gemeindebürger) ist für mich nicht akzeptabel; eine Sitzung im September oder Oktober war nicht nötig? 2020 hat bisher nur eine einzige öffentliche Sitzung am 4. August 2020 stattgefunden – wird es heuer noch eine öffentliche Sitzung geben, oder werden nötige Beschlüsse (z.B. der Beschluss zum Stromlieferanten ab 2021) im Umlauf gefällt?

Wie der Beschluss des Rechnungsabschlusses 2019 ist auch der  Beschluss des Voranschlags 2021 im Umlauf nicht zulässig! Wie beim Rechnungsabschluss erwarte ich für den Voranschlag die Einsichtmöglichkeit auf der Gemeinde-HP (§ 73 NÖ GO:  sechs Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres zu erstellen … durch zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen… Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse … ist die öffentliche Einsicht in den Entwurf  in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren).

Aktualisierung: Öffentliche_Kundmachung_Voranschlag_2021_der_Marktgemeinde_Kreuzstetten

 

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