Bericht von der GR-Sitzung am 4. August 2020

Aktualisierung 10.12.: Protokoll der Sitzung vom 4.8.2020   genehmigt beim Umlaufbeschluss vom 27.11.2020 – spannend: lt. beschlossenem Protokoll wurde der Beschluss (des Protokolls vom 10.12.2019)  einstimmig NICHT angenommen! Meine Meinung dazu: das Protokoll vom 10.12.2019 muss nochmals beschlossen werden, sinnvollerweise ohne die Unwahrheiten im bisherigen Protokoll. Aktualisierung 29.12. GR-Protokoll 4.8.2020: Aufsichtsbeschwerde

Bei der Sitzung waren gfGr Andrea Gepp, gfGr Reinhard Ullmann und Gr Hubert Ullmann entschuldigt

TO 1: das (geänderte) Sitzungsprotokoll vom 10.12.2019 wurde einstimmig beschlossen: meine Kritik daran – im öffentlichen Protokoll finden sich bewusste Unwahrheiten des Bgm. !
TO 2: gegen das Sitzungsprotokoll vom 30.4.2020 (Umlaufbeschlüsse)  wurden keine Einwendungen erhoben, damit (ohne Abstimmung) automatisch genehmigt, ebenso TO 3 Sitzungsprotokoll vom 15.6.2020 (Umlaufbeschlüsse).

TO 4 und 5: Prüfungsausschuss-Obmann Johannes Freudhofmaier berichtet über die Kassaprüfung und kritisiert  den Rechnungsabschluss 2019.

TO 6: der Rechnungsabschluss war Anlass zu einer heftigen, aber substanzlosen Diskussion. Der REAB 2019 wurde vom Land NÖ nach der Auflage geändert, es dürfe sich dabei nur um eine Verschiebung zwischen dem ordentlichen und dem außerordentlichen Haushalt gehandelt haben (Umbenennung meinerseits: statt REAB 2019 Entwurf REAB  2019, zum beschlossenen RA habe ich leider keine Unterlagen; Aktualisierung: im Protokoll der Sitzung vom 4.8.2020 werden die Änderungen angeführt (nichts Aufregendes!). Gr Freudhofmaier kritisiert, dass die Ausgaben 2019 die Einnahmen um etliches überschritten haben. Das stimmt und ist ganz  sachlich zu erklären: für den Volksschulumbau wurden die Krediteingänge 2018 auf einem Sparbuch „zwischengeparkt“ und zum Teil erst 2019 ausgegeben (Entwurf REAB  2019, Seite 2 und 3). Aus 170 Seiten kann man rauspicken, was einem grad passt; ob in der Gemeindezeitung oder in der GR-Sitzung. Meine Zahlen basieren auf dem Seminar „Finanzen managen in österreichischen Gemeinden“, 2015: Schnellcheck REAB 2019

Bei der Abstimmung über den geänderten REAB haben die ÖVP-Gr dagegen gestimmt, SPÖ + Grüne dafür.

Der Rest war unspektakulär und einstimmig. TO 9: Gebühr für Gewerbemüll wurde nie im GR beschlossen und jetzt nachgeholt, der Preis bleibt gleich mit 2€/10 kg.
TO 10: bei den Gebühren für Bodenaushub wurde die Einheit angepasst (to statt m³, mit der Waage ist das so einfacher) 2€/to.

zum MFP 2020 – 2024 (der im Dezember nicht beschlossen wurde): der MFP ist Teil des Voranschlages und wurde mit dem VA beschlossen; getrennte Abstimmungen sind lt. Land nicht angedacht (das war in den letzten Jahren wohl eine Kreuzstetter Spezialität).

Zu  den Berichten des Bgm.: natürlich wollen zahlreiche Firmen von der Investitionsförderung profitieren und haben sich an die Gemeinde gewandt. Ich verweise auf meine Vorschläge für den Investitionszuschuss und hoffe, dass diese im Sinne der Bevölkerung vorrangig berücksichtigt werden; vor allem PV auf den Schuldächern, dazu gibt es einen einstimmigen Beschluss des GR 30. Jänner 2018.