Novelle NÖ Raumordnungsgesetz beschlossen

Am 22. Oktober hat der NÖ Landtag die Novelle zum Raumordnungsgesetz (ROG) beschlossen; Einspruchsmöglichkeit bis 3. Dezember. Ich habe zur geplanten Novelle einen Beitrag verfasst, die beschlossene Änderung ist noch nicht rechtskräftig, trotzdem schon vorab einige Gedanken. Die Novelle ist sehr umfangreich, wie schon in meiner Stellungnahme geschrieben: „Bei den geplanten Änderungen ist vieles sehr gut gelungen; die Überlegungen in den Bereichen Siedlungsentwicklung – grüner Infrastruktur – Klimawandelanpassung – Oberflächenwassermanagement – Grünland-Freihalte-Retentionsflächen entlang von Fließgewässern u.v.m. sind im Sinne einer ökologischen Ausrichtung des ROG unter den Gesichtspunkten sorgsamer Umgang mit unserem Boden und Klimawandel sinnvoll, wichtig und zukunftsweisend.“

Ich greife die Änderungen heraus, die mir für Kreuzstetten derzeit wichtig scheinen:

  • am 2. Juli 2020 hat der Landtag (vermutlich bewusst ohne öffentliche Vorab-Information) sehr einschneidende Änderungen (de facto ein Stillstand der Bauland-Widmungen) beschlossen, mit der jetzigen Novelle wurden diese Änderungen entschärft: Beschränkung Neuwidmung Bauland
  • neue Widmungskategorie „nachhaltige Bebauung“ (im Entwurf bezeichnet als „großvolumiger Wohnbau“): neue Widmungskategorie
  • erweiterte Aufgaben der Gemeinde: Aufgaben der Gemeinde
  • Diverses

Im Zuge der Überarbeitung des ÖEK habe ich mich sehr intensiv mit Raumordnung beschäftigt; ich schließe mich der Aussage von Astrid Rössler (bis 2018 LH-Stv. in Salzburg, jetzt als Grüne im NR) in ihrem Mail 2016 an : „Ich finde die Raumordnung die spannendste Materie überhaupt, wenn man nachhaltige Politik und Umweltschutz verbinden möchte. Das wird oft unterschätzt. Aber es ist ein Thema mit Zukunft und wir können hier als Grüne viel Gutes tun.“  Trotzdem bin ich bei diesem Thema „nur Laie“; ich vertraue für Kreuzstetten dem Fachmann und langjährigen Raumplaner DI Reinhard Hrdliczka!

Sehr interessant  das Webinar vom Umwelt-Gemeinde-Service: Stopp der Versiegelung  im Vorfeld des NÖ Gemeindetags am 30. Oktober (heuer erstmals digital); sehr interessant der Beitrag von Dr. Peter Görgl (der 2013 vom Gemeinde21-Arbeitskreis Dorfentwicklung & Infrastruktur in unserer Gemeinde eingeladen war).

Zur beschlossenen Novelle ein aktueller Beitrag (5.11.)  im Kommunal-Verlag: https://www.kommunal.at/die-neue-niederoesterreichische-raumordnung

 

Zusammengefasst: ein großer Schritt in die richtige Richtung!

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