Änderung Örtl. Raumordnungsprogramm

Zum Ende 2019 beschlossenen Örtlichen Entwicklungskonzept habe ich viele Beiträge verfasst, ebenso zum NÖ Raumordnungsgesetz. Mit 3. Dezember 2020 ist die Novelle zum NÖ ROG rechtsgültig geworden, nun liegt die beabsichtigte Änderung des ÖRP von 11.1. bis 22.2.2021 zur Einsichtnahme auf: Örtliches Raumordnungsprogramm (drei Seiten!). In seinem Schreiben nimmt unser Raumplaner R. Hrdliczka auf einige Änderungen im NÖ ROG Bezug.

Einsicht am Gemeindeamt
Der Entwurf zum ÖRP liegt ab 11. Jänner 2021 für sechs Wochen zur Einsichtnahme im Gemeindeamt auf – Aktualisierung 9.1.: auch digital, auf dieser HP und auf der Gemeinde-HP.

Über das große Interesse am ÖEK (bei den Veranstaltungen und bei meiner HP) habe ich mich sehr gefreut. Die Änderungen beim Flächenwidmungsplan sind ebenso wie das ÖEK Grundlage für die zukünftige Entwicklung unseres Ortes – bitte zeigen Sie auch hier Ihr Interesse, der Entwurf ist umfangreich, bitte trotzdem anschauen!

Vorgaben für die Änderung des Örtl. Raumordnungsplanes
In der Vergangenheit war der Flächenwidmungsplan Sache der Bürgermeister/der Gemeinderäte, mit entsprechenden Beziehungen konnte man sehr einfach die gewünschte Widmung bekommen. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei! Das Land prüft das ÖRP sehr genau, die Novelle zum NÖ ROG zeigt ebenfalls das große Bemühen der Landespolitik um nachhaltige Bodennutzung und Reduktion der Versiegelung. In § 24 NÖ ROG können Sie die umfangreichen Vorgaben bei der Erlassung des ÖRP nachlesen, ich beschränke mich auf die zeitlichen Vorgaben:

  • sechs Wochen öffentliche Einsicht, Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme
  • die Landesregierung prüft den Entwurf in fachlicher und rechtlicher Hinsicht
  • der Gemeinderat hat die Stellungnahmen in Erwägung zu ziehen und die Prüfung der Landesregierung vor Beschlussfassung abzuwarten (max. 4 Wochen)
  • eine Vielzahl an Unterlagen ist nach GR-Beschluss  dem Land vorzulegen, für die Genehmigung hat das Land 6 Monate Zeit
  • nach Zustellung des Genehmigungsbescheides ist das Örtl. Raumordnungsprogramm unter Hinweis auf die Genehmigung durch die Landesregierung für zwei Wochen kundzumachen

Ich gehe nicht davon aus, dass die Änderung vor Herbst/Winter 2021 Rechtskraft erlangen wird!

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