Zum VA 2021 – Sanierung Volksschule

Oftmals habe ich mich sehr positiv zur schon längst nötigen Volksschulsanierung geäußert: Die Schulden der Gemeinde, Die Finanzlage der Gemeinde, Dezember 2019

Der einstimmige GR-Beschluss zur Sanierung im Jänner 2018: Auszug aus dem Rechnungsabschluss 2018: die Kredite wurden auf einem Sparbuch „zwischengeparkt“:

Auszug aus dem Rechnungsabschluss 2019: die restliche Kreditsumme wurde erst 2019 ausgegeben, darum hatte die Gemeinde 2019 höhere Ausgaben als Einnahmen (von der ÖVP kritisiert):

Die Arbeiten in der Volksschule sind abgeschlossen, im Voranschlag 2020 kommt die Volksschule bei den Investitionen nicht mehr vor, sehr wohl aber im Voranschlag 2021: 2021 mit € 23.800, 2022 mit € 51.300. In der GR-Sitzung am 21.12.2020 erklärte der Bgm., das seien einbehaltene Sicherstellungen, die erst jetzt fällig würden. Im Voranschlag 2020 hat man das noch nicht gewusst? Laut Rechnungsabschluss 2019 ist für den VS Umbau kein Geld mehr vorhanden!?

Oftmals habe ich auf eine genaue Aufstellung der Kosten des Umbaus und der erhaltenen Förderungen gedrängt. Im VA 2019 war eine außerordentliche Kredittilgung geplant, das Geld ist vom Land nicht eingelangt.  Die 2018 einstimmig im GR beschlossene PV-Anlage ist noch immer nicht  in Auftrag gegeben (gemäß NÖ GO § 38 hat der Bürgermeister die von den Kollegialorganen gefassten Beschlüsse zu vollziehen): Fragen über Fragen!

 

 

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