Nicht-öffentliche GR-Sitzung am 23.11.

Die von ÖVP und Grünen beantragte GR-Sitzung findet leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Postwurf ÖVP + Grüne 21.11.

Das entspricht zwar der GO (§ 46), wird aber von ÖVP und Grünen zurecht heftig kritisiert; diese Vorgangsweise des Bgm. ist mir völlig unverständlich und schadet dem Projekt (das ich grundsätzlich befürworte) massiv.

Ich ziehe wie schon oft einen Vergleich mit der Bundespolitik: das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz dieser Regierung ist bei der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Es wird Jahre dauern, um es wieder herzustellen und das betrifft die Politik als Ganzes, unabhängig von einzelnen Parteien. „Alles Gauner…“, so könnte man die Stimmung zusammenfassen.

Genauso beschädigt das Verhalten unseres Bürgermeisters das Vertrauen der Ortsbevölkerung in die Gemeindepolitik generell, unabhängig von den Parteien und es ist letztlich demokratieschädigend. Wer will sich nach solchen Erfahrungen ein politisches Amt antun und mit welcher Motivation? Wer wird sein Wahlrecht ausüben? Das schmerzt mich, ganz unabhängig vom konkreten Anlassfall.

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