Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2022

Einladung GR-Sitzung am 21.06.2022 um 19 Uhr in Gemeindezentrum; die ersten beiden TO-Punkte sind nicht öffentlich, öffentliche Sitzung daher ca. ab 19:15 Uhr

Zur Tagesordnung:

nicht öffentlich: die absurden, nicht im Voranschlag enthaltenen Beratungskosten!
Siehe dazu Wo ist das Geld geblieben? Die Aufsichtsbehörde schweigt…  lt. Schreiben der Aufsichtsbehörde:  hinsichtlich über- und außerplanmäßiger Ausgaben wurde die Gemeinde bereits in der Gebarenseinschau auf die Einhaltung der § 75 und 76 der NÖ GO hingewiesen…. aber das alles geht die einfachen Bürger nichts an (nicht-öffentlicher TO-Punkt); wir dürfen nur über das Gemeindebudget indirekt zahlen.

Ich wäre da gerne Mäuschen, vielleicht ist die Aufsichtsbehörde zu den Gemeinderäten kritischer ….

Aufsichtsbehörde: …Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden und der demokratisch legitimierten Gemeinderäte… (ab Seite drei); das heißt im konkreten Fall:  Voranschlag (§ 76: Die anordnungsbefugten Organe der Gemeinde sind an den Voranschlag (Nachtragsvoranschlag) gebunden)  ist egal!? Dann kann man ja gleich den Gemeinderat einsparen (jährliche Kosten 95.000 €) , ein Ortskaiser tut’s auch

4. Gebührenerhöhung Bauschutt: aktuelle Gebühr 10 €/Tonne bei der Deponie; lt. GR-Sitzung vom 11.4.2022 war  eine Erhöhung auf 28€ geplant

12. 11. Änderung Flächenwidmungsplan – Fortsetzung der unendlichen Geschichte?

Vieles fehlt, z.B. der Bericht des Prüfungsausschusses, einige Infos dazu hier: Warten… warten… 2. Juni 2022

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.