Einladung GR-Sitzung am 21.06.2022 um 19 Uhr in Gemeindezentrum; die ersten beiden TO-Punkte sind nicht öffentlich, öffentliche Sitzung daher ca. ab 19:15 Uhr
Zur Tagesordnung:
nicht öffentlich: die absurden, nicht im Voranschlag enthaltenen Beratungskosten!
Siehe dazu Wo ist das Geld geblieben? Die Aufsichtsbehörde schweigt… lt. Schreiben der Aufsichtsbehörde hinsichtlich über- und außerplanmäßiger Ausgaben wurde die Gemeinde bereits in der Gebarenseinschau auf die Einhaltung der § 75 und 76 der NÖ GO hingewiesen…. aber das alles geht die einfachen Bürger nichts an (nicht-öffentlicher TO-Punkt); wir dürfen nur über das Gemeindebudget indirekt zahlen.
Ich wäre da gerne Mäuschen, vielleicht ist die Aufsichtsbehörde zu den Gemeinderäten kritischer ….
Aufsichtsbehörde: …Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden und der demokratisch legitimierten Gemeinderäte… (ab Seite drei); das heißt im konkreten Fall: Voranschlag (§ 76: Die anordnungsbefugten Organe der Gemeinde sind an den Voranschlag (Nachtragsvoranschlag) gebunden) ist egal!? Dann kann man ja gleich den Gemeinderat einsparen (jährliche Kosten 95.000 €) , ein Ortskaiser tut’s auch
4. Gebührenerhöhung Bauschutt: aktuelle Gebühr 10 €/Tonne bei der Deponie; lt. GR-Sitzung vom 11.4.2022 war eine Erhöhung auf 28€ geplant
12. 11. Änderung Flächenwidmungsplan – Fortsetzung der unendlichen Geschichte?
Vieles fehlt, z.B. der Bericht des Prüfungsausschusses, einige Infos dazu hier: Warten… warten… 2. Juni 2022
Kreuzstetten AKTUELL 