Ein großes Wespennest!?

Oftmals habe ich in der Vergangenheit die Frage gestellt, welche Kosten für die seitenlangen (oftmals unrichtigen oder nicht nachvollziehbaren) Schreiben der Rechtsanwältin zu meinen Auskunftsbegehren angefallen sind. Die Antwort lt. Entwurf REAB (Seite 330):Aktualisierung nach Beantwortung meiner Stellungnahme durch den Bgm.: „nur“ 127.000 €. Bei Auskunftsbegehren besteht keine Wahrheitspflicht für die Behörde, seitenlange Juristensprache sollte vermutlich verschleiern, dass keine nachvollziehbare Antwort gegeben wurde. Ich finde diese Abrechnung (127.000 €)  eine bodenlose Frechheit, damit wird die Gemeinde ein zweites Mal geschädigt  – und zwar nicht von mir, wie der Bürgermeister im Jahresrückblick 2021 behauptet:… erhebliche unnötige Rechtsanwaltskosten…. unnötig, dieser Meinung bin ich auch! … ungerechtfertigte, ausufernde Anfragen… eine Gemeindebedienstete zusätzlich…  die Fragen waren gerechtfertigt und sehr einfach: wo ist das Geld vom Grundstücksverkauf? was hat der VS-Umbau gekostet? was hat die Gemeinde durch die KIP-Förderung erhalten? Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zum EEG

Die Vorgangsweise des Bürgermeisters zur simplen Frage: „Wo ist das Geld?“ lässt mich vermuten, dass etwas nicht in Ordnung ist In welches Wespennest bin ich da getreten? Die ÖVP schweigt, die Grünen ebenso.

Der Vergleich macht mich sicher:

  • Auskunftsbegehren zum Grundstücksverkauf, 11.1.21, acht Fragen. Die Antwort des Bgm. nach fast fünf Monaten (nach Aufforderung der Aufsichtsbehörde, dass er zur Antwort verpflichtet ist), sieben Seiten juristisches blabla mit Verweisen auf insgesamt 11 VwGH-Erkenntnisse
  • Stellungnahme zum REAB 2021, 28.3.22, zwölf Fragen. Die Antwort des Bgm. nach einer Woche, knapp zwei Seiten.
  • Beratungskosten lt. REAB 2015 – 2021 und Auskünften des Bürgermeisters: Beratungskosten Offener Haushalt

In meiner Stellungnahme zum REAB 2021 frage ich, warum diese Überschreitung nicht im Nachtragsvoranschlag 2021, beschlossen am 14.12.21, zu finden ist; dort scheinen nur 40.000 € auf (Seite 92)!

Die Summe kommt nahe an die Rechtsanwaltskosten zum Nahwärme-Verkauf heran, diese wurden in der GR-Sitzung am 18.9.2018 beschlossen. War auch aktuell „äußerste Dringlichkeit“ und „Gefahr in Verzug“ gegeben? Die Kosten bei der Nahwärme sind in den Kontoblättern RA 2016-2018 ersichtlich.

Zu den (Rechtsanwalts)kosten: 127.000 € : 380 € (angenommen) = 334 Stunden! : 7 Monate = 48 Stunden/Monat für meine Auskunftsbegehren?? Dazu noch einige Fehler; so viele Stunden hab ich für meine Schriftstücke nicht gebraucht 😉

Zum NÖN-Artikel

  • „… eine Überschreitung zum Voranschlag von 40.000 Euro gegeben. Zunächst wurden zusätzliche 70.000 Euro genehmigt…“ im VA und im NVA, beschlossen in der GR-Sitzung am 14.12.21: 40.000 € für Beratungskosten, im REAB stiegen die Kosten ohne Genehmigung des GR auf 200.000 €! Ich habe das Land NÖ als Aufsichtsbehörde um Prüfung des GR-Beschlusses zum REAB 2021 ersucht.
  • „Die Kosten fielen an, weil ein Bürger eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht hatte“: Die Beschwerde beim LVwG habe ich erst am 9.1.22 eingebracht!
  • „Die geforderte Antwort fällt zum Teil unter den Datenschutz…“, meint Bgm. Viktorik. Es fällt unter Datenschutz, was mit dem Erlös aus dem Besitz der Gemeinde = dem Eigentum aller Bürger passiert ist? Geht die Bevölkerung nichts an?  Oder, wie die Aufsichtsbehörde in einem telefonischen Kontakt meinte: „Geld hat kein Mascherl“: richtig, Mascherl hat das Geld keines, aber in der Buchhaltung gibt es für jede Ausgabe einen Beleg, der Geldfluss ist somit nachvollziehbar!

 

 


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