Rechtsanwaltszahlungen für mein Auskunftsbegehren

Am 5. April 2023 habe ich im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2022 Fragen zu den absurden Rechtsanwaltszahlungen für mein Auskunftsbegehren gestellt Mail vom 6.4.23 zu den Zahlungen an Kanzlei PHH, die Antwort per Einschreiber am 27.4.23 Bgm. zu den Zahlungen an Kanzlei PHH

Vorab: ich finde es wirklich rührend, wie sehr der Bürgermeister auf den nötigen Umsatz der Post in unserer Gemeinde schaut! Der Briefträger und ich schmunzeln mittlerweile um die Wette, wenn ich einen neuen „Liebesbrief“ der Gemeinde bekomme 🙂

Nun zum Inhalt:

• „erforderliche intensive rechtliche  Bearbeitung“ (erforderliche intensive „Vertuschung“ der Zahlungsvorgänge, weil es da eine Lästige gibt, die hartnäckig blöd fragt?)
• „kontinuierliche Befassung durch eine Vielzahl unserer Gemeindeorgane und Mitarbeiter“? 6 Seiten Vorlagebericht für das LVwG am 14.02.22 um 42.000 €?; 127.000 € „Beratungskosten“ der Rechtsanwältin, trotzdem falsche Behörde?; in der Herbst-Gemeindezeitung 2022 schreibt der Bgm., dass inkl. Gerichtsverfahren alles abgeschlossen sei und keine Verpflichtungen offen wären? Ich musste in mehreren Mails im Oktober 2022 darauf drängen, dass mir endlich ein Bescheid von der richtigen Behörde (nämlich vom Gemeinderat) ausgestellt wird, gegen den ich berufen kann!
• wer hat das Geld für die „Beratungen“ bekommen? Vermutlich die Kanzlei PHH, die Gemeinderäte und die Gemeindemitarbeiterinnen wohl nicht!
• vorsorgliche Erhöhung der Voranschlagsstelle in der nicht-öffentlichen GR-Sitzung vom 21.06.2022 auf 80.000 €. Sicherheitshalber geheim, die Gemeindebürger sollen nicht wissen, wofür das Geld der Gemeinde (= unser Geld!) verwendet wird? Blöderweise ist der Rechnungsabschluss öffentlich, da steht alles drin.
• 27.537,21 € Zahlung der Gemeinde 2023 an die Rechtsanwältin lt. Schreiben des Bgm. Aktualisierung: Zahlungen Dr. Wolf/PHH ab 2021 aktualisiert 26.4.2024

Mehr als 300.000 € an „Beratungskosten“ für die Rechtsanwältin seit Mai 2021, 413.000 € Einnahmen  aus dem Grundstücksverkauf (die nicht nachvollziehbar „verschwunden“ sind). Wem ist das außer mir noch nicht egal? Alleine die absurden Rechtsanwaltszahlungen zeigen deutlich, dass etwas faul ist!

zum Vergleich die Rechtsanwaltskosten für mein Verfahren 2019 gegen die Fa. 10hoch4: gesamte Rechtsanwaltskosten unter 6000 € (großteils von 10hoch4 zu tragen, weil die Firma verloren hat), insgesamt 20 Seiten ausführliche Klagsbeantwortung, mehrere Treffen mit dem Anwalt in der Kanzlei, Verhandlung beim Landesgericht Korneuburg