Die Budgetlage der Gemeinde, Mai 2018

Ein gut geführter Gemeindehaushalt ist die Basis für alle mittel- und langfristigen Vorhaben einer Gemeinde. Abseits konkreter Einzelprojekte war es mir stets wichtig, die nachhaltige finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde wachsam im Auge zu behalten. Aus diesem Grund ist vor zwei Jahren mein erster Beitrag zur Budgetlage, basierend auf dem Rechnungsabschluss 2015, entstanden Budgetlage der Gemeinde April 2016.

Damals war noch keine Rede von der drohenden Haftung der Gemeinde für die Nahwärme – niemand wusste bis zum August 2016 von den dramatischen Entwicklungen. Im Rechnungsabschluss 2017 ist die Haftung noch mit 1.200.000 € angeführt, seit Februar 2018 ist die Gemeinde haftungsfrei. Hier nun der Blick auf die Budgetlage 2018, basierend auf dem RA 2017:

2017 ergibt sich für den ordentlichen Haushalt ein Überschuss von 374.000 €, das ist kaum weniger als beim Rechnungsabschluss 2015 (424.000 €). Zwischenzeitlich wurde das Gemeindeamt umgebaut, die Bahnhaltestelle erneuert, die Deponien, der Gemeindestadl und zahlreiche andere „Altlasten“ saniert  und noch vieles mehr. Die Gemeinde ist also sehr sorgsam mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen.

Das Ergebnis der Vermögensgebarung beträgt -78.000 €, die roten Zahlen bei diesem Saldo sind gut und richtig. Über die Jahre soll/muss dieser Saldo negativ sein, denn das bedeutet: der Vermögenszuwachs übersteigt die Einnahmen aus der Veräußerung des Gemeindevermögens = die Gemeinde investiert, das (Anlage)vermögen der Gemeinde wächst! Der Verkauf der Gemeindegrundstücke in Streifing wird erst im RA 2018 aufscheinen; die Einnahmen sollen in Maßnahmen zum Hochwasserschutz investiert werden.

Das Ergebnis der Finanztransaktionen: -216.000 €, über die Jahre soll auch dieser Saldo negativ sein, denn das bedeutet: die Gemeinde baut ihre Schulden ab!

Der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2017: die langfristigen Schulden für den Kanalbau, die durch die Kanalgebühren abgedeckt sind, betragen 1.950.000 € (2015: 2.275.000 €). Die sonstigen Schulden belaufen sich auf 415.000 € (davon 270.000 € für den Grundkauf am Kirchenplatz 2016, 135.000 € für den Kindergartenzubau 2010)

Somit zeigt der RA 2017 eine gute finanzielle Basis für die kommenden Jahre und die künftigen Vorhaben (zu den Kosten des Volksschulumbaus hier Finanzierung Volksschulrenovierung). Damit diese gute Basis auch für die Zukunft gesichert ist, sind folgende Schritte dringend zu setzen:

  • Anpassung der Müllgebühren, damit die Gemeinde hier kostendeckend tätig ist. Dazu habe ich im April 2018 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht Dringlichkeitsantrag Müllgebühren, der mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Das Land wird sich nicht abwimmeln lassen und auf einer Anpassung bestehen. Dies ist im Interesse unserer Gemeinde (= aller Bürger!) und nur der erste Schritt. Auch eine Erhöhung der Kanalgebühren wird erforderlich sein, damit für die Instandhaltung des Kanalnetzes Rücklagen gebildet werden können. Unangenehm für die Gemeindebevölkerung, aber nötig. Ich hoffe, der Bürgermeister bringt den Mut dafür auf! Ich hoffe, die ÖVP trägt diese nötigen Schritte in Verantwortung für die Gemeinde mit!
  • Die Haftung für die Nahwärme hat die Gemeinde  in den vergangenen Monaten in jeder Hinsicht stark belastet. Diese Erfahrung sollte sensibel machen für zukünftige Haftungsrisiken und für die Notwendigkeit eines Baumkatasters. Damit können Haftungsansprüche abgewendet werden: Baumkataster. Die Kleinregion ist (laut Auskunft des Gemeindevorstands) an einem gemeinsamen Projekt nicht interessiert, dann muss es die Gemeinde alleine (oder in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden) machen.
  • der unklare Leasingvertrag für das Gemeindezentrum wurde vom Prüfungsausschuss 2017 angesprochen, unsere Rechtsanwältin ist bereits aktiv geworden – es wird hoffentlich bald Aufklärung geben.

 

 

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