Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18. September 2018

Wie üblich ein kurzer Bericht über die wichtigsten Themen in der Gemeinderatssitzung, dazu passend auch mein Beitrag im Vorfeld der Sitzung: Transparenz – nein danke?!

Am Beginn habe ich meine drei Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung eingebracht Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung, alle drei wurden  abgelehnt. Das bedeutet: die Bürger, aktuelle und zukünftige Gemeinderäte bekommen keine  schriftliche Infos über die Diskussion zu den einzelnen TO-Punkten, zu den Berichten und den Wortmeldungen unter „Allfälliges“. Das können alle anderen Gemeinderäte vertreten!?

Es folgte der Vortrag von Mag. Pierer (Firma 10hoch4), daran anschließend ein Grundsatzbeschluss zu PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung. Dazu meine sehr ausführliche Stellungnahme Bürgerbeteiligung bei PV – sinnvoll?, Bürgerbeteiligung ist für die Gemeinde nicht ohne Risiko und finanziell nachteilig. Dies gehört im Vorfeld eingehend überlegt, bevor man sich für 20 Jahre an eine Firma bindet. Zu diesem TO-Punkt habe ich daher folgenden Antrag gestellt: Ein Grundsatzbeschluss zu PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung soll erst in der GR-Sitzung am 27. November getroffen werden. Bis dahin können die Gemeinderäte Fragen stellen, die von der Fa. 10hoch4 beantwortet werden sollen. Die Antworten werden allen Gemeinderäten übermittelt und sind eine Hilfestellung für die Entscheidung. Mein Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Gemeinderäte abgelehnt!

Das Sitzungsprotokoll der letzten GR-Sitzung wurde einstimmig genehmigt Protokoll Sitzung 19.6.2018

Der TO-Punkt zu den Müllgebühren war eine nicht nachvollziehbare, ermüdende Zahlen(schlamm)schlacht zwischen SPÖ-GfGR Toifl und ÖVP-Vize Freudhofmaier Müllgebühren beschlossen. Fast zwei Jahre war Zeit für die längst nötige Erhöhung der Gebühren, die Geduld des Landes wurde überstrapaziert, Bedarfszuweisungen in der Höhe von € 120.000 wurden vorläufig gesperrt! Die neuen Müllgebühren ab 1.1.19 wurden ohne im Vorfeld nachvollziehbare Zahlen beschlossen, ich habe einen eigenen Antrag dazu gestellt, der von allen anderen GR abgelehnt wurde.

Die (hohen) Rechtsberatungskosten für die Nahwärme (270.000 €) mussten auf Verlangen des Landes ausdrücklich beschlossen werden. Einige ÖVP-Gemeinderäte haben das zum Anlass genommen, Kritik an der Höhe und der  Vorgangsweise des Bgm. zu üben. Wäre der Gemeindekonkurs eine wünschenswerte Alternative gewesen?

Berichte des Bgm.: die Volksschul-Sanierung liegt im Zeit- und Kostenrahmen

Die für den 11. September angesetzte Besprechung zum Örtl. Entwicklungskonzept musste verschoben werden, weil unser Raumplaner, Hr. Hrdliczka, erkrankt war. Neuer Termin: 16. Oktober 2018.

Für den Bereich Kirchenplatz (Verkehrsberuhigung) und Schule wurde um Verkehrsberatung angesucht

Unter Allfälliges (das so wie die Berichte nicht mehr protokolliert werden soll) habe ich zahlreiche Fragen gestellt Allfälliges 18. September 2018

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