Am 14. Mai findet die erste Verhandlung am Landesgericht Korneuburg zur gegen mich eingebrachten Klage der Fa. 10hoch4 statt. Die Firma hat ihre Klage mittlerweile ausgedehnt und den Gesamtstreitwert mit 131.400 € angesetzt.
Nun kann man in der Sache selbst (Vertrag mit der Firma 10hoch4 zur Errichtung von PV-Anlagen auf Gemeindedächern) unterschiedlicher Meinung sein: das ist legitim und demokratisches Recht. Mit dieser Klage wird nicht unbeträchtlicher Druck auf mich als Gemeinderätin ausgeübt; bitte beurteilen Sie selbst, wie Sie sich in meiner Situation fühlen würden und ob Ihnen das Verhalten der Firma angemessen erscheint.
Ich wiederhole meine Aussage vom Dezember 2018: Ich bin in den Gemeinderat gegangen mit dem Vorsatz: ich möchte mir weiterhin in den Spiegel schauen können. Ich werde mein Rückgrat nicht zum Gartenschlauch machen. Und ich stehe zu meinem Gelöbnis: „…das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”
Aktualisierung, 15. Mai: der Richter hat den Streitwert in der Verhandlung auf unter 30.000 € herabgesetzt. Eine weitere Verhandlung erachtet er nicht für erforderlich; d.h. es wird in den nächsten Wochen ein Urteil geben. Details zur Verhandlung stelle ich nicht online, weil ich der Firma keinen Anlass zu einer weiteren Klage geben möchte.
Für das Urteil gilt der Spruch: Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand – für mich als Religionslehrerin ein tröstlicher Gedanke 🙂
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