Anfragen an die Vorstände

Am 6.11. habe ich einige Fragen an die Gemeindevorstände (Vizebgm. Freudhofmaier, GfGR Toifl, Kreiter, Zimmermann, Andrea und Hannes Gepp) in Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am 3.12.  verschoben auf 10.12.! gestellt – keine Reaktion, keine einzige Lesebestätigung ist bisher bei mir eingelangt. Zum Nachlesen hier:

Liebe Vorstände,

wiederum melde ich mich vor der Vorstandssitzung zu Wort. Im Dezember ist voraussichtlich meine letzte Gemeinderatssitzung als Gemeinderätin, daher im besonderen mein Blick auf die Beschlüsse der letzten Jahre:

• PV-Anlagen auf Schul- und Turnsaaldach: der GR hat beim Beschluss Schulsanierung am  30. Jänner 2018 einstimmig eine finanzielle Vorgabe von 55.000 € für die Errichtung von PV-Anlagen durch die Gemeinde selbst beschlossen. Ich ersuche den Vorstand und den Bürgermeister nachdrücklich, dem Beschluss des GR Folge zu leisten: für PV-Anlagen auf Schul- und Turnsaaldach sind Gelder im Voranschlag 2020 vorzusehen, der Antrag für ÖMAG-Förderung ist vorzubereiten, Beratung für eine sinnvolle Größe sollte in Anspruch genommen werden (Empfehlungen 20.9.2019) und der Antrag auf ÖMAG-Förderung ist zeitgerecht einzubringen
• Bei der GR-Sitzung im März 2016 haben sich die GR darauf geeinigt, die Gebühren nach einem Jahr nochmals durchzukalkulieren und über einen Preisnachlass für Abbruchgebäude im Ortskern zu diskutieren. Ich ersuche den Bürgermeister nachdrücklich, der Absichtserklärung des GR Folge zu leisten!
• Bei der GR-Sitzung im Dezember 2018 wurde ein Bürgerrat für den Kirchenplatz beschlossen, laut Antrag des Bürgermeisters wird der Gemeinderat zu den Vorschlägen des Bürgerrates schriftlich Stellung beziehen (Dringlichkeitsantrag – Bürgerrat Kirchenplatz) – ich erwarte mir dazu einen TO-Punkt bei der GR-Sitzung im Dezember mit einer Beschlussfassung des Gemeinderates (oder den Verzicht des Bürgerrates dazu, siehe Mail )
  • was ist gemeint mit: „DI Vielnascher wird offiziell in die weitere Planung rund um den Kirchenplatz miteinbezogen“? (siehe Treffen Bürgerräte, Gemeinderäte 25.9.2019; Zusammenfassung durch die Organisatoren)
  • das exzellente Referat  sollte im Frühling in einer öffentlichen Veranstaltung nochmals für interessierte Gemeindebürger von DI Vielnascher gehalten werden – bitte bei ihm anfragen!
• zur Gestaltung des Friedhofs in NK wurde vom Vorstand ein Bürgerrat beauftragt. Dieser empfiehlt die Errichtung von Urnenwänden und teilweise Befestigung der Wege für barrierefreien Zugang. Im Bericht des Bgm. zum Friedhof in der Gemeindezeitung ist dazu nichts zu lesen, stattdessen wurde der Kies erneuert? Bitte um Erklärung der in den nächsten Jahren geplanten Vorhaben.
• in der GR-Sitzung im September 2018 wurde das PV-Projekt mit 10hoch4 beschlossen, darin heißt es: „Es entstehen keine Kosten bzw. kein Aufwand für die Gemeindeverwaltung“. Ich habe bei der Sitzung im September 2019 die Anfrage gestellt, welche Kosten für die Befassung unserer Rechtsanwältin zum Projekt bisher angefallen sind. Ich ersuche um genaue Auflistung (nicht nur um ungefähre Zahlen im noch nicht genehmigten Sitzungsprotokoll). Weiters hätte ich gerne gewusst, ob die Fa. 10hoch4 (Schadensersatz)forderungen an die Gemeinde aufgrund des Nichtzustandekommens des Projektes stellt/gestellt hat bzw. ob sonstige Zahlungen an die Firma geflossen sind. (Nachdem mich die Firma unter anderem wg. Schädigung der Firma verklagt hat, traue ich dieser Firma leider fast alles zu)
• zum Schulumbau habe ich in den beiden letzten GR-Sitzungen den Antrag auf Übermittlung einer genauen Aufstellung der Kosten/Förderungen durchs Land gestellt. Die Abrechnungen sollten mittlerweile großteils abgeschlossen sein, ich bitte um Zusendung.
• ich ersuche um Übermittlung der schriftlichen Stellungnahme des Landes NÖ zum ÖEK, sobald diese vorliegt
• ich ersuche um Übermittlung der Kostenvoranschläge für die PV-Anlage am Gemeindehaus (wurde in der letzten GR-Sitzung von der TO genommen) und weise nochmals eindringlich auf meine Empfehlungen bezüglich Größe und Zählpunkt-Zusammenlegung hin
• ich weise nochmals auf meine Empfehlung zum Umstieg auf Biogas der Fa. oekostrom für die Feuerwehrhäuser in OK und Streifing hin
• bei den Sitzungsprotokollen 2015 wurden die Dringlichkeitsanträge und Stellungnahmen zum Rechnungsabschluss/Voranschlag dem Protokoll angehängt, in den letzten Jahren nicht mehr. Ich ersuche, im Sinne der Transparenz in der nächsten Sitzungsperiode (und beim Protokoll Sep. 2019 und ggf. beim Protokoll der GR-Sitzung Dez. 2019) so wie 2015 vorzugehen.

Ich bitte um Antwort bzw. entsprechende Berücksichtigung im Rahmen der Gemeindearbeit/bei der GR-Sitzung.

Am 5.12. habe ich dazu die Antwort des Bürgermeisters (vom Vorstand beauftragt) erhalten. Das ist laut seiner Auskunft eine offizielle Antwort (seine Begründung für das „Sie“ und „Frau Kiesenhofer“), darum auch auf meiner HP einsehbar.