Bericht von der GR-Sitzung am 10.12.2019

Bei dieser Sitzung waren GR J. Rührer, A. Gepp, R. Kraft und R. Ullmann entschuldigt.

Zum TO-Punkt 1 – Genehmigung Sitzungsprotokoll habe ich einen Einwand vorgebracht, diesem wurde nur von mir zugestimmt, das Protokoll der Sitzung vom 24.9.2019 wurde genehmigt, ich habe dagegen gestimmt.

TO 5 – Voranschlag: dazu habe ich eine Stellungnahme eingebracht, es gab Diskussionen, der Voranschlag wurde mehrheitlich angenommen.

TO 6 – Mittelfristiger Finanzplan (MFP): nach längerer Diskussion gab es bei der Abstimmung einige Enthaltungen und Gegenstimmen; der MFP wurde nicht angenommen! Wann/ob es dazu eine neuerliche Sitzung geben muss, wird der Bgm. erfragen.

TO 7: Das örtliche Entwicklungskonzept wurde mit einer Gegenstimme (Johannes Gepp) beschlossen. Damit wurde eine jahrelange  Arbeit, die mir sehr wichtig war, zu einem guten Abschluss gebracht. Das ÖEK wandert jetzt wieder aufs Land, muss dort abgesegnet werden, für zwei Wochen muss die Änderung ausgehängt sein – dann tritt sie in Kraft. Erst danach wird das finale ÖEK mit Plan (hoffentlich) auf der Gemeinde-HP einzusehen sein.

TO 8: finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Neubau der Rot Kreuz-Bezirksstelle Mistelbach in der Höhe von 34.700 €, voraussichtlich 2021 zu zahlen – einstimmig

TO 9: Hochwasserschutz Streifing: ebenfalls schon einige Jahre vom Vizebgm. in Arbeit. Der wasserrechtl. Bescheid ist mittlerweile eingelangt, veranschlagte Gesamtkosten 377.000 €, Kostenaufteilung zwischen Bund, Land und Gemeinde; bei der Gemeinde bleiben voraussichtlich Kosten von 75.400 € – einstimmig

TO 12: mein Bericht zu den Veränderungen im Musikschulverband Staatz

TO 13: Bericht des Bgm. GfGR, OV – ich gehe davon aus, dass Bgm. Viktorik dazu auch in der Gemeindezeitung schreiben wird und verweise auf die Winter-Gemeindezeitung

TO 14: Allfälliges – ich habe einige Themen zur Sprache gebracht, die ich  großteils schon auf dieser HP angesprochen habe bzw. auch in meiner Anfrage an den Vorstand thematisiert habe. Für viele Vorhaben ist die Gemeinde bereit, Geld auszugeben (daran habe ich nichts zu kritisieren, das ist positiv!), für die eigene Errichtung von PV-Anlagen auf der Schule ist kein Geld da, obwohl dafür vom Gemeinderat im Jänner 2018 einstimmig 55.000 € vorgesehen wurden – unschön!

 

 

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