Die Schulden der Gemeinde

Die Aussagen von SPÖ und ÖVP in der Sommer-Gemeindezeitung und der GR-Sitzung am 4. August 2020 sind Anlass für diesen Beitrag. Beleuchtet werden soll die Kreditaufnahme für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule im Jänner 2018 (2,7 Mio €) – einstimmig beschlossen,  das war mir als Gemeinderätin ein großes Anliegen, weil ich Kritik geahnt und befürchtet habe.

die ÖVP kritisiert, dass die Gemeinde mit der Kredithöhe überfordert ist, das Jahr 2019 mit einem „negativen Ergebnis“ abgeschlossen hätte und die Ausgaben 2019 die Einnahmen weit überstiegen haben.

die SPÖ redet die Verschuldung klein: die Schulden sind nur auf rund 4.468.000 € gestiegen; die Schulden pro Einwohner konnten 2019 um 234 € auf 2.830 € reduziert werden.

Wem soll die Bevölkerung glauben? Die Fakten: die Gemeinde hat sich für die Volksschulsanierung hoch verschuldet, Rechnungsabschluss 2019 Schuldenstand 31.12.2019: 4.468.000 €; das entspricht in etwa der Schuldenhöhe vor zwanzig Jahren, wo sich die Gemeinde für den Kanalbau hoch verschuldet hat. Der Schulumbau war das größte Projekt der letzten GR-Periode, eine zusätzliche hohe Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren nicht möglich sein!

Die Gemeinde hat sich hoch verschuldet (so wie viele Private, wenn sie ein Haus bauen); die Gemeinde hat überlegt und gerechnet, ob sie sich das leisten kann (so wie das auch Private machen, bevor sie einen Kredit aufnehmen). Das Land hat ein wachsames Auge auf die Gemeinden und hätte die Bewilligung für die Verschuldung niemals erteilt, wenn die Schuldenhöhe für die Gemeinde problematisch wäre (§ 90 NÖ GO Genehmigungspflicht bei Darlehen)

Die genaue Darstellung der finanziellen  Belastung für die Gemeinde im Beitrag zur Finanzlage der Gemeinde Dezember 2019, zum erfreulichen Rechnungsabschluss 2019 hier!

Die Sanierung der Volksschule war überfällig, die Verschuldung war sinnvoll und durchdacht, die Gemeinde hat hohe Förderungen des Landes erhalten und kann die Kreditkosten gut bewältigen!

Zum Volksschulumbau sollten bis Jahresende die abschließenden Zahlen der Gesamtkosten und der Förderungen des Landes feststehen und  öffentlich gemacht werden. Es war das größte Projekt der Gemeinde der letzten Jahre, wir haben uns dafür hoch verschuldet. Die Schulden der Gemeinde sind die Schulden aller Bürger, die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine sachliche und korrekte Abrechnung. Sonst werden auch in Zukunft Gerüchte zu diesem guten und wichtigen Projekt herumschwirren!

Ebenso ist eine Abrechnung der Verwendung der Einnahmen vom Grundstücksverkauf in Streifing erforderlich, diese sollen zweckgebunden für Hochwasserschutzprojekte verwendet werden. Die Einnahmen sollten verfügbar sein (400.000 €), ich kann sie aber weder im RA 2019 noch im VA 2020 zuordnen.

Sorgen mache ich mir nicht über die aktuelle Höhe der Gemeindeverschuldung. Sorgen bereitet mir der Umstand, dass bei den Gemeinderäten die Sachkenntnis fehlt und Beschlüsse – wie zum Protokoll der GR-Sitzung vom 10.12.2019 – auf Zuruf des Bürgermeisters erfolgen!

Meine Befürchtungen nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 haben sich leider vollständig bewahrheitet.

 

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