Am 26. Jänner 2020 war die GR-Wahl, am 5. März die konstituierende Sitzung. Die SPÖ hat mit fast 60 % der Stimmen einen eindrucksvollen Wahlerfolg und die absolute Mehrheit erzielt, Adolf Viktorik wurde als Bürgermeister bestätigt. Nach mehreren Monaten ist es Zeit für einen Rückblick.
Die Corona-Pandemie hat den Start in die neue Periode geprägt, vieles erschwert und verzögert. Unsicherheiten behindern seither Politik, Wirtschaft, Vereine, Private – auch in unserer Gemeinde. Trotzdem wäre manches möglich gewesen:
- bisher hat es nur eine einzige öffentliche GR-Sitzung gegeben (4. August), ein zukünftiger Sitzungstermin ist noch nicht bekannt; Informationen für die Gemeindebürger in den vergangenen Monaten waren leider äußerst spärlich.
- Vor der GR-Wahl habe ich an die Parteien Fragen zu ihren zukünftigen Entscheidungen gestellt, bei den Antworten von Bgm. Viktorik war ich schon damals skeptisch:
- „Unterstützen Sie die Errichtung von PV-Anlagen…“ – Antwort: ja, wirtschaftlich und auch für die Gemeinde sinnvolle verschiedene Varianten. Mit dem Investitionszuschuss des Bundes stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit mit Sicherheit nicht mehr
- „Werden Sie sich bei der Bebauung des Kirchenplatzes in Niederkreuzstetten für die Errichtung einer Tagesheimstätte und betreutes (nicht betreubares!) Wohnen einsetzen? – Antwort: ja. Im Beitrag des Bgm. in der Herbst-Gemeindezeitung klingt das nicht so
- „Werden relevante Informationen für die Gemeindebürger auf der Gemeinde-Homepage zu finden sein?“ Antwort: ja. Die Gemeinde-HP ist weiterhin nicht aktuell, aktuelle Infos finden Sie auf dieser HP: Kundmachungen der Gemeinde etc., Müllabfuhr- und Deponietermine 2020
- „Werden Sie die von Natur im Garten für die Gemeinde angebotenen Beratungen nützen?“ Antwort: ja. Geschehen ist das bisher noch nicht.
- und vieles mehr: Wichtige Themen für die neue GR-Periode
- zur Erinnerung die Werbung der SPÖ/Bgm. Viktorik vor der GR-Wahl: PV-Anlagen?, Radständer?
Der Bürgermeister und die Gemeinderäte verweigern die Kommunikation (auf Weisung des Bgm. auch die Gemeindebediensteten); meine Befürchtungen nach der Wahl haben sich leider vollständig bestätigt.
In der letzten Periode habe ich anfangs ausgezeichnet mit Bgm. Viktorik zusammengearbeitet, ich habe vieles unterstützt bzw. initiiert (als GfGr der Grünen bzw. auch noch als fraktionslose Gr). Warum kritisiere ich jetzt so deutlich? „Normalerweise werden Machthaber kritischer beleuchtet… weil erst Macht die Gelegenheit zu Machtmissbrauch eröffnet“ (profil, Eva Linsinger, 13.9.2020: Lechts oder rinks?) Das gilt nicht nur für die große Politik, sondern auch in unserem kleinen Ort; die Opposition (ÖVP, GRÜNE) schweigt. Ich erwarte mir vom Bürgermeister Transparenz, Anstand, Ehrlichkeit und Gesetzestreue – darauf werde ich auch in Zukunft achten, als „einfache Bürgerin“.
