Gemeinderat: Beschlüsse im Umlaufweg – Abstimmungen vom 15.2.2021

Statt einer öffentlichen Gemeinderatssitzung wiederum eine Beschlussfassung im Umlaufweg: Einladungskurrende Beschlüsse im Umlaufweg, Abstimmung vom 15.02.2021

Mit der Novellierung der NÖ Gemeindeordnung am 17.12.2020  ist eine solche Beschlussfassung bis Ende Juni 2021 coronabedingt gestattet. Ich hoffe sehr, dass der Entwurf zum Rechnungsabschluss 2020 wie pandemiebedingt in der GO vorgesehen  auf der Gemeindehomepage einsehbar ist – für den Voranschlag 2021 wurde mir dies (gesetzeswidrig) verweigert.

TO 1 Protokoll vom 21.12.2020 – keine Abänderungsanträge, daher genehmigt: Protokoll GR-Sitzung 21.12.2020

TO 2 – Anpassung des Einheitssatzes für Aufschließungsabgaben: lt. RA 2019 beträgt der Einheitssatz derzeit € 450,–. Mit den Aufschließungskosten wird der Beitrag zu den Straßenbaukosten bezahlt – zur Berechnung hier: https://www.immobilien86.at/artikel-32-aufschliessungskosten

Erhöhung auf 560 € (Verordnung ab 1. April 2021); 5 Gegenstimmen von der ÖVP. In meiner Zeit als GR wurde die Aufschließungsabgabe nicht erhöht, ich kann mich auch davor an keine Erhöhung erinnern; eine Inflationsanpassung erscheint mir sinnvoll. Bei einem Grundstück von 700 m² ergibt sich so eine Verteuerung der Aufschließungsabgabe um ca. 3200 € auf 16.500 € (25 %).

TO 3 – 6: neuer Badpächter Pizzeria Camillo, Badepreise werden heuer nicht erhöht.

TO 7 – Stromvertragsverlängerung mit oekostrom: Damit erspart sich der Bürgermeister die Beantwortung eines meiner Auskunftsbegehren: aktueller Stromlieferant. In der Sitzung am 21.12.2020 war diese Beschlussfassung noch nicht möglich? Trotzdem: sehr positiv!, einstimmig

TO 9 – Voranschlagsvergleichsrechnung – siehe § 83 NÖ GO: „Die Voranschlagsvergleichsrechnung gemäß § 16 VRV 2015 hat alle Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen des Haushalts in der Gliederung des Voranschlages zu enthalten; sie muß im Besonderen nachweisen, inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welche Unterschiede zwischen dem veranschlagten und dem tatsächlichen Wert entstanden sind.“
6 Gegenstimmen (ÖVP)

TO 10 – Verkauf Hauptstraße 179: im GR-Sitzungsprotokoll vom 29.11.2016  stellt der Bgm. fest, dass das Haus äußerst desolat (feucht, Schimmelbefall) sei. Verkauf um 70 €/m², 7 Gegenstimmen (ÖVP, Grüne)

Weiterhin fehlt:

  • die Förderungen für die Vereine
  • der Leasingvertrag fürs E-Carsharing-Fahrzeug läuft im April aus; wie wird es weitergehen?

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