Aufsichtsbeschwerde II, 15.7.21

Auf mein Auskunftsbegehren zum Energieeffizienzgesetz im Februar habe ich vom Bürgermeister am 2. Juni  diese Antwort bekommen

Meine Frage hat sich auf § 10 des NÖ EEG bezogen; diese Frage wurde vom Bgm. nicht beantwortet, stattdessen wurde auf den Energiebeauftragten und die Energieberichte ( § 11) verwiesen. Die Entscheidungen zur Auswahl der Maßnahmen der Gemeinde zur Erhöhung der Energieeffizienz fallen aber in den Verantwortungsbereich der Gemeinde, nicht in den des Energiebeauftragten! Es handelt sich um gesetzliche Vorgaben, keine kann-Bestimmungen. Daher habe ich am 15.7. Aufsichtsbeschwerde erhoben. Warum dieser Schritt? Kommunikation mit der Gemeindeführung ist nicht möglich, es blieb mir also keine andere Möglichkeit.

Ich freue mich sehr über die Gesetzesbeschlüsse zum Ausbau erneuerbarer Energie, freue mich sehr über die Unterstützung des Landes NÖ in diesem für unsere Zukunft zentralen Thema, vermisse dazu aber Aktivitäten unserer Gemeinde: des Bürgermeisters, des Gemeinderates und der Umweltgemeinderätin.

Der Ausbau Erneuerbarer Energie ist nur die eine Seite der Medaille Klimaneutralität; ebenso wichtig ist die effiziente(re) Nutzung der Energie. Auch hier zeigt sich das Bemühen des Landes im NÖ EEG.  Bund und Länder sind wichtig für die gesetzlichen Grundlagen, umsetzen müssen es die Gemeinden, alle Menschen. Den Gemeinden kommt dabei Vorbildfunktion zu, darauf dränge ich; darum meine Aufsichtsbeschwerde.

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