Bericht von der GR-Sitzung am 11.4.2022

Entschuldigt abwesend waren GR Reinhard Ullmann, Thomas Viktorik und Judith Rührer; der Gemeinderat war beschlussfähig.

TO 1, Ergänzungswahl gfGr: Roman Kraft (ÖVP) folgt Reinhard Ullmann im Vorstand nach (6 Stimmen dafür; für die Wahl reicht eine Stimme, trotzdem frage ich mich, warum die SPÖ großteils aus Prinzip? dagegen stimmt)

TO 2, Ergänzungswahl Prüfungsausschuss: Thomas Viktorik (SPÖ) wird einstimmig gewählt (Zustimmung auch von der ÖVP; so sollte es normalerweise sein). Aktuelle Funktionen in der Gemeinde

TO 3: Das Protokoll der GR-Sitzung vom 14.12.21 ist automatisch genehmigt, weil es keine schriftlichen Einwendungen gibt. GR-Sitzung_vom_14.12.2021 Protokoll

TO 4, Bericht Prüfungsausschuss: Gr Freudhofmaier berichtet: bei der Kassenführung wurden keine Mängel festgestellt. Beim REAB bemängelt Gr Freudhofmaier die zahlreichen Ausgabenüberschreitungen und die Überschüsse bei den Gebührenhaushalten, die ins allgemeine Budget fließen. Er fragt nach dem Verbleib der Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen (Streifing und Oberkreuzstetten); Gr Wood-Ryglewska antwortet, dass diese Einnahmen ins allgemeine Budget geflossen sind (nicht nachvollziehbar, siehe meine Bescheidbeschwerde)

TO 7, Erhöhung der Subventionen für jeden Verein um 80 €, aufgrund der Umstellung der Banken von Sparbuch zu Girokonto; einstimmig.

TO 9, Erhöhung Friedhofsgebühren: die Gebühren sind seit langem nicht kostendeckend und wurden deutlich erhöht; Beispiel Beerdigungsgebühr Familiengrab von 300 € auf 530 €. SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen

TO 10, Rechnungsabschluss: Vortrag von Gr Wood-Ryglewska, heftige Diskussionen, kleine Änderungen wurden vom Land verlangt, SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen. Einen Beitrag zum REAB gibt es, wenn der beschlossene REAB veröffentlicht wird; bis dahin zum Entwurf hier

TO 11, Erhöhung Beitrag Nachmittagsbetreuung Kindergarten: Bgm. Viktorik kritisiert, dass oftmals Kinder angemeldet, aber nicht im Kindergarten sind. Rückkehr zur „alten“ Regelung: bis 20 Stunden 50 €, bis 40 Stunden 70 €, bis 60 Stunden 90 €, mehr als 60 Stunden 120 €. Längere Öffnungszeit bis 17 Uhr: 20 €/Woche. SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen.

TO 12, Erhöhung Gebühren Bauschutt von 10 € auf 28 €/Tonne; Diskussion über Mengenbeschränkung, Schließung der Deponie – soll in der nächsten GR-Sitzung behandelt werden

TO 13 und 5, Änderung Flächenwidmungsplan, Erhöhung Geschoßflächenzahl (Gemeindegrundstück Kirchenplatz): heftige Diskussion, die ÖVP-Gemeinderäte verlassen die Sitzung; kein Beschluss, da der GR nicht mehr beschlussfähig. Lt. Bgm. wird es in Kürze eine neue Sitzung dazu geben  (dann reicht lt. GO § 48 die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten)

 

 

 

 

 

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