Am 11. Jänner 2022 habe ich zu meinem Auskunftsbegehren zum Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 in Streifing Bescheidbeschwerde erhoben. Diese habe ich beim Gemeindevorstand eingebracht. Zum Ablauf: Wie laufen Verwaltungsgerichtsverfahren ab?
Erledigt:
- Die Behörde (der Gemeindevorstand) hat mit 15.2.22 meine Beschwerde an das LVG übermittelt. Somit beginnt nun das verwaltungsgerichtliche Verfahren.
- Am 1.3.22 habe ich den fehlenden Anhang (Vorlagebericht) erhalten.
- Am 3.3.22 habe ich den Antrag auf mündliche Verhandlung und Zeugenbefragung von Vizebgm. Kreiter, Gr Freudhofmaier und Gr Rührer gestellt (vor Gericht gilt für Zeugen Wahrheitspflicht, für die Antworten beim Auskunftsbegehren nicht!).
Die nächsten Schritte:
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht kann dazu auf Antrag oder wenn es das für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentlich mündliche Verhandlung durchführen. Die Verhandlung kann aus bestimmten Gründen entfallen, so z.B. wenn schon aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist oder die Parteien ausdrücklich auf eine Verhandlung verzichten.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Hat das Verwaltungsgericht das Ermittlungsverfahren abgeschlossen trifft es eine Entscheidung in Form eines Beschlusses oder durch Erkenntnis.
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