Gemeinderatssitzung am 11.4.2022

Einladung GR-Sitzung 11.4.22, 19 Uhr im Gemeindezentrum, bitte Beachtung der 3G-Regel!

Zur Tagesordnung:

1) Ergänzungswahl gfGr: welcher Gemeindevorstand legt sein Amt nieder? SPÖ? ÖVP? Warum?  Das Stillschweigen dazu ist nachvollziehbar, weil lt. Gemeindeordnung binnen zwei Wochen nach Freiwerden des Amtes eine Ergänzungswahl stattfinden muss.

2) Ergänzungswahl Ausschuss: Gr Furtner hat sein Mandat mit 31.12.21 zurückgelegt, an seine Stelle ist Ludwig Ullmann in den Gemeinderat eingezogen. H. Furtner war auch im Prüfungsausschuss, diese Stelle muss nachbesetzt werden (GO § 115)

5) und 13) Umwidmung des Grundstücks am Kirchenplatz in Kernland nachhaltige Bebauung

7) Erhöhung der Subvention? Subventionen müssen vom Gemeinderat beschlossen werden; im REAB 2021 scheinen zahlreiche Subventionen auf, in Protokollen der GR-Sitzungen 2020/21 finde ich keine entsprechenden Beschlüsse

10) REAB, siehe Rechnungsabschluss 2021

Ich bitte um zahlreiche Anwesenheit der Gemeindebürger*innen, die Sitzung wird vermutlich interessant! Falls die Gemeinderäte diesem  Rechnungsabschluss zustimmen, schädigen sie damit wissentlich die Gemeinde und sind dafür vermutlich haftbar („Nach Ansicht von Eypeltauer/Strasser232 kommt es – analog zu den §§ 1301, 1302 ABGB betreffend der gemeinschaftlichen Haftung mehrerer Täter – zu einer Solidarhaftung der Organwalter, die für einen schädigenden Beschluss gestimmt haben… “ Seite 55)

Was fehlt? Keine Freigabe der Aufschließungszone nördlich der Volksschule, bisher noch keine Auflage des Teil-Bebauungsplan-Entwurfs für das Grundstück am  Schulberg.

 

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