Voranschlag 2023: Informationen, meine Stellungnahme

Der Entwurf zum VA 2023 liegt bis 2.12.22 am Gemeindeamt auf und wird in der GR-Sitzung am 6.12., 19 Uhr Aktualisierung 6.12. Sitzung abgesagt!! im Gemeindezentrum zur Abstimmung gebracht. Stellungnahmen können schriftlich eingebracht werden.

Ich habe sehr aufmerksam am Gemeindeamt Einsicht in den Voranschlags-Entwurf genommen, meine Stellungnahme VA 2023;  die Antwort des Bürgermeisters mit meinen Kommentaren; einige interessante Informationen (zu den Vergleichszahlen: für 2022 liegt nur der Voranschlag vor, den Rechnungsabschluss für 2022 gibt es im Frühling 2023):

• die Rücklagen gehen stark zurück: VA 2023 168.100 € (lt. VA-Entwurf Stand schon per 31.12.22?); im VA 2022 stehen noch Rücklagen von 361.800 € (Nachtrags-Voranschlag hat es nicht gegeben, dieser müsste öffentlich aufliegen). Entwicklung Rücklagen: REAB 2019 383.000 €, REAB 2020 184.000 €, REAB 2021 251.000 € (Zugang Grundstücksverkauf Oberkreuzstetten). Stand lt. Kontodaten 31.12.2017: Sparbuch 139.000 € + Bank-Austria-Konto (das in den Folgejahren nach Empfehlung der Gebarensprüfung 2016 aufgelöst wurde) 171.000 € = Rücklagen 2017 ca. 310.000 € (siehe: Die Kontostände der Gemeinde ab 2016). In den Jahren dazwischen: Grundstücksverkauf Streifing 2018 413.000 €,  Grundstücksverkauf Oberkreuzstetten 2021 68.000 €, Gebührenüberschüsse Kanal 2017 – 2021: ~ 360.000 €
• die Abgaben-Ertragsanteile des Bundes (wesentliche Einnahmequelle für unsere Gemeinde) sollten nach dem Corona-Einbruch 2020 auch 2023 wieder deutlich steigen: REAB 2019: 1.316.600 €, REAB 2020 1.184.000 €, REAB 2021 1.396.000 €, VA 2022 1.433.000 €, VA 2023 1.621.000 €
• der Schuldenstand der Gemeinde steigt stark: VA 2023 4.490.800 € (Darlehen für den Kindergarten-Zubau), damit sind wir wieder auf dem Niveau von 2019 (nach der VS-Sanierung): REAB 2019 4.469.000 €, REAB 2020 4.075.000 €, REAB 2021 3.679.000 €, VA 2022 3.491.000 €
• die Leasingkosten steigen im VA 2023 auf 37.300 € (neu dazugekommen ist ein Pritschenwagen), das entspricht fast der Höhe wie im REAB 2019: 40.800 €; kumulierte Restzahlung 181.000 € (sollte beim Schuldenstand gedanklich mitberücksichtigt werden)
• geplante Investitionen: Kindergarten-Zubau 1.755.000 €, PV Kindergarten 42.000 €, Straßenbau 300.000 €, Gemeindezentrum Zubau (von 2022 auf 2023 verschoben), div. andere
• diverses: die Stromkosten für 2023 wurden an den zu erwartenden Preisanstieg angepasst (verdoppelt), ebenso teilweise die Heizkosten; der Beitrag zu den Abwasserverbänden hat sich erhöht: VA 2023 179.200 €, VA 2022 130.000 €.
• beim Voranschlag fehlen: die Kosten für Straßenbau etc. beim neuen Siedlungsgebiet Am Teichfeld, die Kosten für die Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung, der Ausbau des Gmoabauernlodns, der Neubau des Nahversorgers, weitere PV-Anlagen auf Gemeindedächern, die 2019 beschlossene Kostenbeteiligung am Rot-Kreuz-Neubau Mistelbach (35.000 €), komplett bis 2027 fehlt der Nahversorger…

Ich bin auf die salbungsvollen Worte der Finanzreferentin GR Wood-Ryglewska zu den Zahlen im Voranschlag und die hoffentlich sehr kritischen Äußerungen des Prüfungsausschuss-Vorsitzenden GR Freudhofmaier neugierig. Kommen Sie bitte zahlreich zur Gemeinderats-Sitzung am 6.12., 20.12.!, die Gemeindefinanzen sind für alle Bürger*innen wichtig!
Zum Datum: für diese Budgetzahlen sollte der Gemeinderat  nicht den Nikolaus mit Sackerl, sondern den Krampus mit Rute erwarten!

Auf die Rückzahlung einer zu Unrecht beantragten und erhaltenen KIP-Förderung habe ich oftmals (bisher leider  vergeblich) hingewiesen. Ist 2023 eine Energiegemeinschaft und weitere PV-Anlagen auf den Gemeindedächern geplant (so wie bei vielen Gemeinden im Umkreis)?

Zum Artikel in der Herbst-Gemeindezeitung 2022 von GR Wood-Ryglewska:

• Kreuzstetten ist … gut gerüstet: deshalb müssen wir 100.000 € an Rücklagen auflösen?
• Bei der Volksschule kommt es durch die Sanierung zu erheblichen Stromkosteneinsparungen? Der Stromverbrauch der Volksschule hat sich durch die Sanierung (Lüftung, Klimatisierung) verdoppelt (15.000 kWh 2017/18, 32.700 kWh 2020/21):  auf eine moderne Lüftung habe ich damals als Gemeinderätin gedrängt, gute Sauerstoffversorgung ist für den Lernerfolg sehr wichtig; darum die (im GR 2018 beschlossene, aber bisher nicht errichtete) PV-Anlage, um den Großteil des Stroms selbst erzeugen zu können (und mit einer Energiegemeinschaft den Stromverbrauch im Freibad).

Papier ist leider geduldig; die Gemeindebürger wurden falsch informiert.