Gemeinderatssitzung am 14.11.22 und Bericht

14.11.22 GR-Sitzung   Bericht von der GR-Sitzung am 14.11.22

einziger nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt: der Bescheid zu meinem Auskunftsbegehren vom 11.1.21! Eine GR-Sitzung muss öffentlich sein lt. GO § 47 (1):  „Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich“, (3): „Der Bürgermeister kann Gegenstände, …, in eine nichtöffentliche Sitzung verweisen.“ Die Sitzung selbst war öffentlich, daher muss es auch ein (kurzes) öffentliches Protokoll geben (anwesende Gemeinderäte, Feststellung der Beschlussfähigkeit…). Es könnten ja auch dringliche Anträge eingebracht, behandelt und darüber abgestimmt worden sein.

Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat mit seinem Erkenntnis vom 7.7.22 den Bescheid des Bürgermeisters wegen Unzuständigkeit ersatzlos behoben, weil die zuständige Behörde der Gemeinderat ist. Bgm. in der Herbst-Gemeindezeitung: „Ich möchte hiermit klarstellen, dass zu diesem Thema alle Auskunftsverfahren inklusive des Gerichtsverfahrens abgeschlossen sind und keine Verpflichtungen von mir als Bürgermeister, vom Gemeindevorstand oder den Gemeinderäten offen sind.“: offensichtlich doch nicht abgeschlossen 😉  Mit dem Bescheid des  Gemeinderates geht mein Auskunftsbegehren nach fast zwei Jahren in eine zweite Runde. Wer das Vergangene nachlesen möchte: Rund um meine Auskunftsbegehren

Auf den Inhalt des Bescheides bin ich neugierig! Der Gemeinderat stellt den Bescheid als Behörde aus, er sollte also wahrheitsgetreu sein; die Auskunft des Bürgermeisters war belegbar falsch. Besonders neugierig bin ich auf die Antwort auf meine Frage im Auskunftsbegehren: „Welcher Betrag ist bei der Gemeinde eingegangen, wann und auf welchem (Bank)konto wurde er verbucht?“ Diese Frage wurde bei der Antwort des Bürgermeisters und bei seinem Bescheid „übersehen“, die Auskunft dazu wurde mir beim Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes vom 17.12.21 verweigert!

In den vergangenen Jahren bin ich immer dann besonders misstrauisch geworden, wenn ich keine bzw. eine falsche/unverständliche Antwort bekommen habe:

  • Aufsichtsbehörde: die Verwendung des Verkaufserlöses kann nachvollzogen werden – offensichtlich bin ich zu blöd dafür; ich kann die Verwendung nicht nachvollziehen
  • Frage nach dem Bankkonto, auf dem die 413.000 € eingegangen sind: eine Antwort wurde mir verweigert! Das führt zu meiner Überlegung ( mir ist dieser Gedanke erst vor Kurzem gekommen, in der Vergangenheit hätte ich das niemals für möglich gehalten; aber in meiner intensiven, zweijährigen Suche konnte ich das Geld nicht auf den Gemeindekonten finden): wurde das Geld vielleicht  auf ein nicht in den Rechnungsabschlüssen angeführtes Konto überwiesen? Im Kaufvertrag mit der Gebös steht keine Kontonummer der Gemeinde für die Überweisung; der Treuhänder/Rechtsanwalt wird das Geld auf das Konto überwiesen haben, das die Gemeinde ihm genannt hat und nicht groß nachfragen (habe ich auch noch nie bei einer Rechnung an mich, sondern auf das dort angeführte Konto überwiesen).

Für die zweite Runde zum Auskunftsbegehren lege ich eine neue Seite an: Zum Auskunftsbegehren Einnahmen Grundstücksverkauf Streifing, ab 14. November 2022

falls sich Gemeinderäte auf meine HP verirren und den Bescheid überprüfen wollen, bevor sie in der Sitzung zustimmen; hier relevante Schriftstücke:

Grundstücksverkauf Streifing mein Auskunftsbegehren
Bgm. zum Auskunftsbegehren Streifing 7.5.2021
Bescheid Streifing 8.6.21 des Bürgermeisters; diesen Bescheid hat das LVwG wegen Unzuständigkeit behoben; es wäre nicht sinnvoll, nur die bescheiderstellende Behörde zu ändern und den Inhalt unverändert zu lassen. Gegen den Bescheid des Bgm. mit  belegbar unrichtigen Auskünften habe ich im Juni 2021 berufen.
Berufung Streifing Kiesenhofer vom 24.6. digital signiert
Kontostände ab 2016 Aktualisierung November 22

zusammengefasst: realer Eingang der Einnahmen von 413.000 €: wann und auf welchem Bankkonto (der Gemeinde) eingegangen?
buchhalterischer Eingang: REAB 2018, Verkauf von Grundstücken (2/840000+001000)
buchhalterischer Ausgang: REAB 2020 Seite 159, 6/612000+829960 Gemeindestraßen Überschuss Vorjahr
realer Ausgang des Geldes: Wo ist das Geld geblieben?

 

 

 

 

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