Bericht von der GR-Sitzung am 20.12.22

Zum  VA 2023, zum Teilbebaungsplan 22.12.22 (Aktualisierung 12.1.23: die Pläne darf ich lt. Auskunft der Gemeinde noch nicht veröffentlichen, weil das Land erst die Genehmigung geben muss; ich gehe davon aus, dass es dann auch eine neue Verordnung geben muss)

In diesem Bericht steht das Atmosphärische der Sitzung im Vordergrund: es waren nur wenige Zuhörer*innen anwesend; das kann ich verstehen und ich werde zukünftig nicht mehr groß einladen; das will sich niemand antun. Mit den Worten von Kanzler Nehammer: Man braucht Alkohol oder Psychopharmaka, um das auszuhalten – und ich bin von den letzten Jahren ohnehin einiges gewöhnt!

Abwesend waren David Wood, Reinhard Ullmann und Herbert Hrbek; der Wechsel (Halbzeit) von Judith Rührer zu Hannes Gepp bei den Grünen war schon zu Beginn der Gemeinderatsperiode geplant.

Am Beginn zwei Dringlichkeitsanträge:

  • Andrea Gepp stellt den Antrag auf einen nicht-öffentlichen TO-Punkt für eine in Not geratene Familie – einstimmig angenommen
  • Hannes Gepp stellt den Antrag auf digitale Auflage der zur Einsicht für die Bevölkerung aufliegenden Angelegenheiten (aktuell war der Teilbebauungsplan und der Voranschlag 2023 nur in Papierform am Vormittag am Gemeindeamt einsehbar) – abgelehnt von der SPÖ

 

  • die Sitzungsprotokolle vom 5.9.22 und 12.9.22 wurden nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Protokoll GR-Sitzung vom 05.09.2022    Protokoll GR-Sitzung vom 12.09.2022   Protokoll Prüfungsausschuss 27. 06.2022  Protokoll GR-Sitzung vom 14.11.2022 (ich bin schon gespannt auf die „Beratungskosten“ 2022 der Rechtsanwältin im REAB 2022). Der Bgm. merkt zu den Einwendungen (der ÖVP) an, dass er allein für die Protokolle zuständig sei, es nur noch Ergebnisprotokolle gibt und er Einwendungen künftig nicht zulassen würde. Das widerspricht GO § 53: „Den Mitgliedern des Gemeinderates steht es frei, gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls schriftlich spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in derselben Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt das Protokoll als genehmigt. Werden Einwendungen erhoben, ist über die Einwendungen eine Abstimmung durchzuführen und nach Erledigung aller Einwendungen das Sitzungsprotokoll als Ganzes einer Genehmigung zuzuführen“. Die von ihm geplante Vorgangsweise kann sich der Bgm. zwar wünschen, eine Umsetzung würde ich ihm aber dringend abraten.
  • zum Teilbebauungsplan referieren Sophie Hödl und Reinhard Hrdliczka (unsere Raumplaner Büro Dr. Paula) – einstimmig angenommen
  • Bericht Prüfungsausschuss: Kassenprüfungen ok
  • Betreuungsbeitrag VS: auf Wunsch der Eltern, dass Kinder auch nur zum Mittagessen bleiben können: 7 € für eine Stunde + Essensbeitrag, einstimmig angenommen
  • Teilzweckumwidmung Volksschule: 96.300 € Darlehen VS wird für den Kindergarten verwendet, es wird wie schon bei der VS ein eigenes Konto geben (der restliche Überschuss beim VS-Umbau, 178.000 € lt. Kontostand 2021,  „… wird nach Bedarf für die Gemeinde genutzt“ = er verschwindet im laufenden Aufwand?) – einstimmig angenommen (zur Aussage des Bgm, warum Geld übriggeblieben sei: „wir haben gespart…“ die Kostenabrechnung: Kostenüberschreitung ~10 %, es sind die Förderungen, die zum Überschuss geführt haben)
  • Subventionen einstimmig angenommen; werden hoffentlich im Protokoll dieser Sitzung detailliert angeführt
  • Voranschlag 2023: GR Wood-Rylewska hält den erwarteten Vortrag, wie toll die Finanzen der Gemeinde sind; es entspinnt sich eine Diskussion darüber, dass die dritte Änderung erst am Montag aufgelegen und den Gemeinderäten nicht zugesandt wurde. Die GR stimmen also über einen Voranschlag ab, den viele nicht kennen! (Holschuld? Bringschuld? Kommunikationsproblem?), SPÖ dafür, ÖVP dagegen, Grüne Enthaltung. Beim VA hat es offensichtlich einige Änderungen gegeben; ich werde ihn mir genau anschauen und werde dann einen ausführlichen Bericht schreiben; einstweilen die Antwort des Bgm. zu meiner Stellungnahme VA 23 Beantwortung des Bgm. mit meinen Kommentaren

Da es  lt. Bürgermeister nur noch Ergebnisprotokolle gibt (und div. Aussagen des Bgm. somit nicht schriftlich belegbar sein werden), werde auch ich in meinen Berichten meist auf nur mündlich gemachte Äußerungen des Bgm. verzichten. Ich durfte in den letzten Jahren die Erfahrung machen, dass  schriftliche Aufzeichnungen zu fast allen Themen zu finden sind; die Suche ist halt komplizierter. Aber mittlerweile weiß ich schon, wo sich manche „Verstecke“ befinden 😉

 

Werbung

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..